Vergiftete Geschenke

Die Zeit Schweiz 20.09.2018 Zwei Schweizer Regierungsräte und ein Alt-Nationalrat stehen unter Korruptionsverdacht. «Pierre Maudet, Pascal Broulis und Christian Miesch sind mit ihrem Verhalten leider in bester Gesellschaft, nur fliegen die meisten Fälle nicht auf. […] In der Schweiz herrscht viel zu oft eine ungesunde Kultur von Geschenken und Einladungen – und eine mangelnde Sensibilität in diesem Bereich », sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Auch Credit Suisse nicht vor Mängel gefeit

Swissinfo.ch 17.09.2018 Die Schweizer Grossbank Credit Suisse wird von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Zusammenhang mit mehreren internationalen Korruptionsfällen gerügt. Die Grossbank hat in den Fällen Fifa, Petrobras und PDVSA nicht die nötige Vorsicht zur Geldwäschereibekämpfung walten lassen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz begrüsst, dass die Finma auch gegen eine systemrelevante Bank konsequent vorgeht, wenn diese das Geldwäschereigesetz nicht einhält. Aber auch der Gesetzgeber sei weiterhin gefordert: «Was wir brauchen – und das ist auch die Forderung der FAFT (Financial Action Task Force) -, ist einerseits, dass die Schweizer Finanzintermediäre verpflichtet werden, die Richtigkeit der Kundenangaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, und andererseits, dass sie verpflichtet werden, die Kundendaten laufend zu aktualisieren, um nicht Altlasten mitzunehmen.»

Le Ministère public peut enquêter dans l’affaire kazakhe

Le Temps 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.

„Miesch konnte nicht darlegen, wofür er das Geld erhalten hat“

Der Landbote 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.

Parliamentary immunity lifted in alleged corruption case

swissinfo.ch 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Werden Rechnungen ausgestellt, für angebliche Aufwendungen oder Spesen, die gar nicht angefallen sind, handelt es sich um klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte.

Korruption im Exportgeschäft: Schweiz gehört zu den sieben Muster-Staaten

SRF News 12.09.2018 Obwohl die OECD Anti-Korruptionskonvention von der Schweiz aktiv umgesetzt wird, besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um das Konventionsziel eines korruptionsfreien Wettbewerbs zu erreichen. «Die Schweiz sollte mehr tun, damit auch Unternehmen für Korruptionsdelikte haftbar gemacht werden können. Wir verfügen über die entsprechende Strafbestimmung, sie sollten nun einfach auch tatsächlich angewendet werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Defizite bestehen beim Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes, der zu eng ist und beim ungenügenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern.

Ces cadeaux qui rendent redevable

Le Courrir/epaper 04.09.2018 L’affaire Maudet à Genève montre une fois de plus qu’il existe toujours un manque de sensibilité en Suisse sur les questions de conflits d’intérêts. «Dès qu’un fonctionnaire ou un responsable politique accepte un cadeau d’une certaine importance, il se met dans la situation d’être redevable à la personne qui le lui a offert.», dit Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse.

Heikle Geschenke und Reisen von Politikern

SRF Tagesschau 2.9.2018 Mit der umstrittenen Reise des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet nach Abu Dhabi stellen sich grundsätzliche Fragen zur Sensibilität bei Schweizer Politikern, wenn es um die Annahme von Einladungen und Geschenken geht. Transparency International Schweiz fordert eine konsequente Anwendung des Korruptionsstrafrechts und klare Vorgaben.

Bundesrat gegen nationale Regelung der Parteifinanzierung

Aargauer Zeitung 29.08.2018 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” ab. Transparency International Schweiz, Mitglied des Trägervereins der Initiative, bedauert diesen Entscheid. Trotz internationaler Kritik hat die Schweiz in den letzten Jahren kaum Fortschritte in Bezug auf Transparenz in der Parteifinanzierung gemacht und entsprechende Empfehlungen nicht umgesetzt. Wie die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco), fordert auch TI Schweiz:  «Wir brauchen Vorschriften über die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz».

Korruption und Misswirtschaft in Venezuela

SRF/Tagesschau 24.08.2018 Die Verhaftung eines Mitarbeiters der Schweizer Privatbank Juliusbär, welchem vorgeworfen wird, in Geldwäscherei-Aktivitäten rund um den venezolanischen Staatskonzern Petróleos involviert zu sein, wirft ein Schlaglicht auf die Auslandgeschäfte gewisser Schweizer Banken Korruptionsskandale in Schwellenländer mit Beteiligung von Schweizer Instituten sind keine Seltenheit, ob in Brasilien (Odebrecht, Petrobras), Malaysia (1MDB) oder nun in Venezuela (PDVSA). «Das Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv weist noch immer Lücken auf und die lückenhafte Regelung wird noch immer nicht von allen Akteuren korrekt angewendet. TI Schweiz fordert deshalb, den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes an den internationalen Minimumstandard anzupassen und die Regelung korrekt anzuwenden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer Transparency International Schweiz.