Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz macht kaum Fortschritte

Radio 24, le 9 décembre 2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Probleme sieht er in der ungenügenden Regelung des Lobbyings im Bundeshaus und der intransparenten Parteienfinanzierung. Es bestehe weiterhin viel zu viel Raum für ungebührliche Einflussnahme und Machtmissbrauch.

Schweiz verdient Millionen mit Geldwäscherei

Radio 24, 16.7.2019 – Der Anteil der Geldwäschereimeldungen in Zusammenhang mit Korruption hat sich in den vergangenen Jahren in der Schweiz markant erhöht. Dies geht aus einem nun vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen veröffentlichten Bericht hervor. Während dieser die bestehenden Schweizer Gesetzesbestimmungen und Gegenmassnahmen jedoch für ausreichend erachtet, hält Martin Hilit, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, im Interview fest: der erschreckende Befund der Bundesverwaltung stimme, die Schlussfolgerung dagegen einmal mehr nicht.

Revision des Geldwäschereigesetzes

Bluewin.ch, 26.6.2019 – Der Bundesrat will die Regeln gegen Geldwäscherei verschärfen. Auch Anwälte, Notare und weitere Berater sollen künftig Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Berater sollen einen Verdacht auf Geldwäscherei zudem melden müssen – Anwälte nur bei Finanztransaktionen. Der Organisation Transparency International Schweiz gehen die Änderungen nicht weit genug. Zwar würden wichtige Mängel behoben, schreibt sie in einer Mitteilung. Die Geldwäschereibekämpfung der Schweiz bleibe aber lückenhaft.

Golden Visa öffnen Geldwäscherei und Korruption Tür und Tor

SRF ECO 04.02.2019 Dank viel Geld kommen auch fragwürdige Personen zu einer EU-Staatsbürgerschaft und erhalten aufgrund der Personenfreizügigkeit Zugang zur Schweiz. Auch die Schweiz selber vergibt reichen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, kritisiert dies. Es sei aufgrund mangelnder Transparenz nicht klar, welche Deals die Kantone mit den reichen Ausländern abschliessen würden. Ausserdem werde dadurch Korruption und Geldwäscherei Tür und Tor geöffnet. So sei der Erhalt von Schweizer Aufenthaltsbewilligungen oft mit dem Erwerb einer Schweizer Immobilie verbunden. Aufgrund gesetzlicher Schlupflöcher in der Schweiz sei es einfach, Immobilien mit illegalen Geldern zu erwerben.

Kontroverse um Anwälte und Berater

NZZ 02.10.2018 Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Geldwäschereigesetzes: Der Bundesrat will die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei verschärfen und reagiert damit auf die Kritik des zwischenstaatlichen Gremiums Group d’Action Financière (Gafi). Inskünftig sollen auch spezielle Sorgfaltspflichten für nicht-finanzintermediäre Dienstleister («Berater») im Geldwäschereigesetz verankert werden, ohne dass diese Dienstleister aber Meldepflichten unterworfen sein sollten. Transparency International Schweiz geht dieser Vorschlag zur Revision des Anti-Geldwäschereidispositives zu wenig weit.

Auch Credit Suisse nicht vor Mängel gefeit

Swissinfo.ch 17.09.2018 Die Schweizer Grossbank Credit Suisse wird von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Zusammenhang mit mehreren internationalen Korruptionsfällen gerügt. Die Grossbank hat in den Fällen Fifa, Petrobras und PDVSA nicht die nötige Vorsicht zur Geldwäschereibekämpfung walten lassen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz begrüsst, dass die Finma auch gegen eine systemrelevante Bank konsequent vorgeht, wenn diese das Geldwäschereigesetz nicht einhält. Aber auch der Gesetzgeber sei weiterhin gefordert: «Was wir brauchen – und das ist auch die Forderung der FAFT (Financial Action Task Force) -, ist einerseits, dass die Schweizer Finanzintermediäre verpflichtet werden, die Richtigkeit der Kundenangaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, und andererseits, dass sie verpflichtet werden, die Kundendaten laufend zu aktualisieren, um nicht Altlasten mitzunehmen.»

Korruption und Misswirtschaft in Venezuela

SRF/Tagesschau 24.08.2018 Die Verhaftung eines Mitarbeiters der Schweizer Privatbank Juliusbär, welchem vorgeworfen wird, in Geldwäscherei-Aktivitäten rund um den venezolanischen Staatskonzern Petróleos involviert zu sein, wirft ein Schlaglicht auf die Auslandgeschäfte gewisser Schweizer Banken. Korruptionsskandale in Schwellenländer mit Beteiligung von Schweizer Instituten sind keine Seltenheit, ob in Brasilien (Odebrecht, Petrobras), Malaysia (1MDB) oder nun in Venezuela (PDVSA). «Das Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv weist noch immer Lücken auf und die lückenhafte Regelung wird noch immer nicht von allen Akteuren korrekt angewendet. TI Schweiz fordert deshalb, den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes an den internationalen Minimumstandard anzupassen und die Regelung korrekt anzuwenden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer Transparency International Schweiz.

Schweizer kauft Luxus-Häuser mit Geld zweifelhafter Herkunft

Der Bund/ePaper 17.08.2018 Die Geldwäscherei-Ermittlungen gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos zeigen, wie attraktiv der Immobilienmarkt ist, um Milliardengelder zweifelhafter Herkunft zu platzieren. «Die Maschen im Sicherheitsnetz gegen Geldwäscherei mit Immobilien sind viel zu gross», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz. Deshalb fordert TI Schweiz, dass der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes sich endlich am internationalen Standard ausrichtet und künftig auch den Immobiliensektor umfassen muss.  Aller à la publication Les failles du dispositif antiblanchiment dans l’immobilier suisse

Confiance en déclin: la Suisse peut-elle toujours faire figure d’exception?

swissinfo.ch 06.08.2018 Selon une nouvelle étude de l’OECD, la confiance du public suisse dans le gouvernement, les entreprises et les médias demeure élevée. Certains signes montrent toutefois que la confiance vers certains institutions s’érode. Le secteur des entreprises est à l’avant-garde suite à des affaires telles que les Panama Paper ou les scandales d’entreprises qui ont touché le pays. C’est la raison pour laquelle la confiance du public suisse dans les entreprises suisses diminue lentement. Alex Biscaro de Transparency International Suisse souligne que seul un petit pourcentage des cas de corruption et de fraudes sont connus du public.

The Case of the Khrapunovs

The Diplomat 18.07.2018 Der Fall Khrapunov zeigt exemplarisch, wie gross die Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor sind. Schlupflöcher im Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv erweisen sich als besonders attraktiv, illegale Vermögenswerte in der Schweiz zu verstecken. „Der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes ist nach wie vor zu eng. Gesetzliche Sorgfalts- und Meldepflichten bestehen nur für Finanzintermediäre. Zentrale Akteure einer Immobilientransaktion, wie Immobilienmakler und Notare, werden nicht erfasst“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.