Gesundheits- & Pharmasektor

Der Gesundheits- und Pharmasektor erweist sich als systemisch korrupt; das gesamte System basiert auf falschen Anreizen, im Kern auf dem Anreiz «möglichst hohe Quantität» (möglichst viele Leistungen) und nicht auf dem Anreiz «möglichst viel Qualität» (möglichst gesunde Patienten). Im Gesundheits- und Pharmasektor ist deshalb ein grundlegendes Umdenken nötig, soll die Korruption vermindert werden. Dies bedingt zunächst, dass die Hautpakteure (u.a. Spitäler, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen, Pharmaindustrie) die Beweglichkeit zeigen, ihre bisherigen «Hoheitsgebiete» der Diskussion zu öffnen. Neben dieser grundlegenden Diskussion muss zwingend in kleinen Schritten nach Verbesserungen der Korruptionsprävention und -bekämpfung gesucht werden. Einen solchen Schritt bildet beispielsweise die Änderung des Entlöhnungssystems der Kaderärzte. Ihr Entlöhnungssystem muss transparent gestaltet werden und darf keine mengenabhängigen Boni enthalten.

Sport

Die internationalen Sportverbände müssen bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung Vorbildfunktion übernehmen. Weil sich die internationalen Sportverbände als unfähig erweisen, ihre Korruptionsprobleme aus eigener Kraft zu lösen, muss der Schweizer Gesetzgeber eingreifen. Als Sitzstaat der meisten internationalen Sportverbände kommt der Schweiz besondere Verantwortung zu bei der Korruptionsbekämpfung im internationalen Sport. Es muss auf gesetzlicher Stufe ein hoher Standard festgesetzt werden betreffend die Gouvernanz und die Überwachung von internationalen Sportverbänden mit Sitz in der Schweiz. Ferner brauchen wir eine Revision des Vereinsrechts mit klarer Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten. Schliesslich müssen Whistleblowerinnen und Whistleblower rechtlich geschützt werden; sie helfen mit, rechtswidriges Verhalten im Sport aufzudecken. Auch die nationalen Sportverbände und -vereine müssen Massnahmen treffen zur Verhinderung von Korruption. Sie müssen dafür in einem ersten Schritt mögliche Korruptionsrisiken eruieren, in einem zweiten Schritt risikogerechte Massnahmen zur Verhinderung von Korruption treffen, in deren Zentrum der Erlass eines Verhaltenskodexes steht, und in einem dritten Schritt diesen Verhaltenskodex tatsächlich leben.

Entwicklungszusammenarbeit

Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit müssen wirksame Massnahmen treffen, um Korruption zu verhindern. Dafür müssen sie in einem ersten Schritt die bestehenden Korruptionsrisiken eruieren. Diese variieren von Organisation zu Organisation. Gestützt auf die Risikoanalyse müssen sie in einem zweiten Schritt risikogerechte Massnahmen zur Verhinderung von Korruption treffen. Je grösser ein konkretes Korruptionsrisiko ist, umso eingehender müssen diese Massnahmen sein. In einem dritten Schritt müssen die getroffenen Massnahmen implementiert, sprich tatsächlich gelebt werden. Obwohl Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der mittlerweile weitgehenden Strafbestimmungen nicht mehr umhinkommen, Korruption zu verhindern, bleibt die Korruptionsprävention und -bekämpfung eine Herausforderung: Vielen Organisationen fehlt es an Kenntnissen und Ressourcen, um Korruption effektiv zu bekämpfen.

Öffentliches Beschaffungswesen

Für die Einhaltung der Vergabevorschriften muss verwaltungsintern gewährleistet werden, dass das erforderliche Wissen und die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. Ferner müssen verwaltungsintern die erforderlichen organisatorischen Vorkehren getroffen werden; so müssen u.a. die Zuständigkeiten und Abläufe der Beschaffungsprozesse klar geregelt werden, wobei insbesondere die Führungsverantwortung wahrgenommen und eine Machtkumulation vermieden werden muss. Die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geht in die richtige Richtung. Sie weist allerdings auch schwerwiegende Fehler auf, die für die Korruptionsbekämpfung gegenüber dem geltenden Recht deutliche Verschlechterungen darstellen: 1) Sie will durch die Hintertür die Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren zur Geheimsache erklären, obwohl in der Bundesverwaltung seit über 10 Jahren das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Dies ist falsch, denn im öffentlichen Sektor traten die meisten Korruptionsfälle bislang gerade im Beschaffungswesen auf und diese Fälle konnten nur dank dem Öffentlichkeitsprinzip in ihrer ganzen Tragweite ans Licht gebracht werden. 2) Sie will die im Beschaffungsrecht bislang allgemein für Administrativbehörden geltenden Ausstandsregeln erheblich lockern. Auch dies darf nicht passieren, denn Befangenheit in einem Beschaffungsprozess öffnet Tür und Tor für Korruption.

Whistleblowing

Whistleblowerinnen und Whistleblower, die in guten Treuen handeln, müssen besser geschützt werden. Insbesondere im Privatrecht ist ihr gesetzlicher Schutz ungenügend. Der folgende Verbesserungsbedarf steht dabei im Vordergrund: Die heutige Rechtsunsicherheit muss behoben werden, indem die gesetzlichen Schutzbestimmungen detaillierter gefasst werden: Die Arbeitnehmenden unterliegen zugunsten der Arbeitgebenden einer Treue- und Geheimhaltungspflicht. Nach der heutigen Regelung können sie von dieser zwar entbunden werden, wenn ein überwiegendes Interesse an einer Offenlegung besteht. In welche Richtung diese Interessenabwägung im Einzelfall ausfällt, kann nur schwer vorausgesagt werden und ist daher mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Die Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, taugliche Verfahren einzurichten für die Meldung von Missständen. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen sich bei einem Verdachtsfall an eine interne oder externe Meldestelle wenden können, die möglichst unabhängig und mit Untersuchungskompetenzen ausgestattet ist. Dabei sollten sie anonym bleiben können, wenn sie dies wünschen. Aus einer in guten Treuen erfolgten Meldung darf ihnen kein Nachteil erwachsen; insbesondere müssen Whistleblowerinnen und Whistleblower effektiv vor der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses geschützt werden. An einem gut funktionierenden Meldesystem haben auch die Unternehmen selbst ein grosses Interesse. Denn Whistleblowerinnen und Whistleblower helfen ihnen entscheidend mit, interne Missstände aufzudecken und geben ihnen damit die Möglichkeit, sich zu verbessern und allfällige Reputationsschäden zu vermeiden....

Politikfinanzierung & Lobbying

Wir brauchen in der Schweiz Vorschriften über die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Mitglieder des Parlaments sollen ihre Interessenbindungen und insbesondere die für nebenamtliche Tätigkeiten bezogenen Entschädigungen offenlegen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben muss kontrolliert werden. Notwendig ist ein transparentes Akkreditierungssystem mit einem öffentlich einsehbaren Register für Interessenvertreter. Dank der Eintragungspflicht in ein öffentliches Register soll für die Bürgerinnen und Bürger transparent werden, welche Interessenvertreter Zutritt zum Parlament haben und für welche Themen sie lobbyieren. Wer keine oder unvollständige Angaben liefert, muss sanktioniert werden. Es braucht grössere Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Dies soll durch die Schaffung eines legislativen Fussabdrucks bewerkstelligt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie der Meinungsbildungsprozess abläuft, auch hinter den Kulissen. Gefragt ist auch Transparenz bei der Finanzierung der Lobbying-Aktivitäten, so dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche finanziellen Mittel eingesetzt werden, um einem Anliegen im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen. Es braucht eine gesetzlich verankerte Karenzzeit für Politiker und Kaderangestellte der öffentlichen Verwaltung nach dem Ausscheiden aus dem Amt, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht und dadurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Illegale Finanzflüsse / Geldwäscherei

Der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes (GwG) sollte am heute international geltenden Standard (FATF-Empfehlungen) angepasst werden und somit auch weitere Tätigkeiten einschliessen von Notaren, Immobilienmaklern, Anwälten und anderen unabhängigen juristischen Berufen sowie Buchhaltern. Diese Berufe sollten – wie vom internationalen Expertengremium FATF empfohlen – angemessenen Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei unterliegen. Solange diese Akteure nicht den Sorgfaltspflichten des GwG unterliegen, besteht eine wesentliche Lücke in der Geldwäschereiabwehr. So darf es beispielsweise nicht sein, dass Schweizer Immobilienmakler Schweizer Grundstücke an Ausländer mit zweifelhaftem Hintergrund vermitteln oder dass Schweizer Anwälte als Berater von Trusts und Offshoregesellschaften mithelfen, die Herkunft dubioser Gelder zu verschleiern. Es sollte Transparenz hergestellt werden über die wirtschaftlich berechtigte Person an juristischen Personen (Gesellschaften, Trusts). Dafür sollte ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen an juristischen Personen geschaffen werden; sollten die dem GwG unterstellten Akteure bei der Abklärung der wirtschaftlich berechtigten Personen weniger stark auf die diesbezügliche Selbstdeklaration ihrer Kunden abstellen dürfen, sondern gesetzlich verpflichtet werden, die Selbstdeklaration verifizieren zu müssen; sollten die Finanzintermediäre den bestehenden gesetzlichen Sorgfaltspflichten besser nachkommen. Die dem GwG unterstellten Akteure sollten den gesetzlichen Meldepflichten bei Geldwäschereiverdacht besser nachkommen. Es darf nicht sein, dass sie Verdachtsfälle erst dann den Behörden melden, wenn diese bereits...

Privatwirtschaft

Unternehmen und NGOs müssen wirksame Massnahmen treffen, um Korruption zu vermeiden. Dafür müssen sie in einem ersten Schritt die bestehenden Korruptionsrisiken eruieren. Diese variieren von Unternehmen zu Unternehmen. Gestützt auf die Risikoanalyse müssen sie in einem zweiten Schritt risikogerechte Massnahmen zur Verhinderung von Korruption treffen. Je grösser ein konkretes Korruptionsrisiko ist, umso eingehender müssen diese Massnahmen sein. In einem dritten Schritt müssen die getroffenen Massnahmen implementiert, sprich tatsächlich gelebt werden. Obwohl Unternehmen und NGOs aufgrund der mittlerweile weitgehenden Strafbestimmungen nicht mehr umhinkommen, Korruption zu bekämpfen, bleibt die Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Privatwirtschaft eine Herausforderung: Grosse Unternehmen müssen dafür sorgen, dass die Compliance-Bestimmungen im ganzen Unternehmen bis hin zu Tochtergesellschaften, Agenten und Geschäftspartnern zur Anwendung kommen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sind sich leider noch immer zu weiten Teilen der Korruptionsrisiken zu wenig bewusst und kennen auch die entsprechenden Strafbestimmungen nicht.