Am 27./28. Juni 2024 behandelte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) die Vorlage zur Verstärkung des Schweizer Anti-Geldwäschereidispositivs (Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen, TJPG). Die Gesetzesvorlage ist im Grundsatz zu begrüssen, denn sie geht zentrale Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an. In wesentlichen Punkten geht sie jedoch… Read more »

Was sind die Vorteile von guten Beziehungen? Wann und wo beginnen ihre Gefahren? Wie sollte diesen Gefahren begegnet werden und wo liegen dabei die Herausforderungen? Diese und weitere Fragen sollen im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutiert und dabei eine Bestandesaufnahme gemacht und nach Lösungsansätzen gesucht werden. Informationen und Anmeldungen

Am 9. April 2024 behandelte die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) die parlamentarische Initiative 22.485 (Transparenz bei Einkünften aus Nebentätigkeiten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern durch Spannbreiten). Die parlamentarische Initiative verlangt die Offenlegung der Höhe von Entschädigungen für Nebenmandate von Parlamentsmitgliedern in Form von Einkommensspannen. Transparency Schweiz appellierte in einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder, der parlamentarischen… Read more »