Bern, 31. Mai 2021 – In der Debatte zur «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)» ist heute ein wichtiger und insgesamt erfreulicher Entscheid gefallen: Das Parlament ebnet den Weg, damit auch die Schweiz auf nationaler Ebene endlich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung sorgt. Zu bedauern ist hingegen, dass die Mehrheit im Ständerat… Read more »
Bern, 19. März 2021 – Anstelle der erforderlichen gründlichen Revision des Geldwäschereigesetzes verabschiedete das Parlament heute bloss eine Mini-Reform. Weil im Unterschied zu anderen Ländern wichtige Bereiche, wie risikobehaftete Dienstleistungen von Anwälten und Notaren, weiterhin nicht dem Gesetz unterstellt sind, weist die Schweiz weiterhin problematische Schlupflöcher auf und bleibt insgesamt weiterhin unterhalb des internationalen Minimalstandards.… Read more »
Bis zur Sommersession 2021 muss das Parlament über die Transparenzinitiative befinden. Nun liegt ein möglicher Kompromiss für einen Gegenvorschlag in Reichweite, welche der Trägerverein der Initiative unter gewissen Bedingungen mittragen würde. Als Mitglied des Trägervereins unterstützt Transparency Schweiz diese Haltung, welche der Trägerverein in einem offenen Brief an die Staatspolitische Kommission des Ständerats mitgeteilt hat.… Read more »
BlueNews.ch, 2. August 2021 – Ein Seco-Beamter steht u.a. wegen passiver Bestechung vor Bundesstrafgericht. Laut Alex Biscaro von Transparency Schweiz weist dieser Fall alarmierende Dimensionen auf, hinsichtlich der Korruptionsbeträge und des langen Zeitraums, in dem gemäss Anklage der Beamte und die involvierten Unternehmen ungehindert und unentdeckt diese Straftaten begehen konnten. Zwar hat der Bundesrat eine… Read more »
