Informelle Treffen der Strafverfolgungsbehörden sind heikel

SRF Tagesschau 21.11.2018 Die «informellen Treffen» der Bundesanwaltschaft im Rahmen laufender Verfahren sorgen für Kritik. Für Transparency International Schweiz ist wichtig, dass solche Besprechungen offiziell durchgeführt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sowohl die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat leiden, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.

Die Rechtmässigkeit von Spesenexzessen ist fraglich

SonntagsBlick 18.11.2018 Angestellte der Bundesverwaltung generieren 121 Millionen Franken Spesen pro Jahr, wobei das VBS als grösstes Departement über einen Drittel der Spesenlast verantwortet. Die Erfüllung gewisser öffentlicher Aufgaben erfordert zwar eine erhöhte Reisetätigkeit, z.B. wenn es um internationale Konferenzen oder Verhandlungen geht. Darunter dürfte aber der Transport von Privatpersonen mit Armeehelikoptern zu rein vergnüglichen Veranstaltungen nicht zählen. Es ist „höchst fraglich, ob bei den Spesenexzessen im VBS nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen wurde“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

«Zu oft wird verdeckt lobbyiert»

Basler Zeitung / Tages Anzeiger 16.11.2018 Die Agentur Furrerhugi habe bei hochrangigen Medienvertretern für CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd lobbyiert, ohne dies offenzulegen. Nun kommt es zu einem Verfahren bei der Aufsichtsinstanz des Lobbyistenverbands Spag. Alex Biscaro von Transparency International überraschen die Vorwürfe nicht. In der Branche komme es leider immer noch viel zu oft vor, dass verdeckt und ohne klare Offenlegung lobbyiert werde.

«Solche Fälle schaden unserer Demokratie»

SRF 2.11.2018 Spesenbezüge in der Schweiz sorgten diese Woche wieder für Diskussionen. Politiker, Offiziere oder Professoren – wenn es auf Kosten der anderen geht, wird das Portemonnaie locker gezückt. Was wird in der Schweiz gegen diese Exzesse unternommen? Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, antwortet im Interview auf diese und weitere Fragen.

Nicht eben vorbildliche Schweizer Politiker

Swissinfo.ch 16.10.2018 Auch die Schweizer Politik bleibt nicht vor Korruption gefeit. Dies zeigen gleich mehrere strafrechtliche Ermittlungen, die zurzeit gegen verschiedene Schweizer Politiker auf kantonaler sowie eidgenössischer Ebene laufen. «Politikern fehlt es an Sensibilität was Interessenkonflikte angeht. Das erklärt, wieso unsere gewählten Abgeordneten zu oft unangebrachte Vorteile akzeptieren.», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Dennoch verlangt keine der grossen politischen Parteien von ihren Abgeordneten, eine Ethik-Charta oder einen Verhaltenskodex einzuhalten bzw. zu unterzeichnen. Um diese Lücke zu schliessen sowie mehr Sensibilisierung zu erreichen, setzt sich TI Schweiz für Regeln ein, damit inskünftig Korruptionsfälle in der Politik besser verhindert oder bestraft werden können.

Neue Regeln für Lobbyisten im Bundeshaus

Handelszeitung 13.10.2018 Der Zugang von Lobbyisten im Bundeshaus soll zukünftig transparenter werden. Die SPK (Staatspolitische Kommission des Ständerates) hat dem Parlament vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet. Laut der Vorlage müssen Lobbyisten neu Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen. Das umstrittene «Götti»-System, mit dem jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus verschaffen kann, soll jedoch beibehalten werden. Nur eine Minderheit befürwortet das Ende dieses «Badge-Basars». Für Transparency International Schweiz geht die geplante Regulierung zu wenig weit. Sie fordert ein modernes Akkreditierungssystem für professionelle Lobbyisten, bei dem Transparenz, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung sichergestellt ist.

Financement des partis politiques: La Suisse est régulièrement pointée du doigt pour son manque de transparence.

RTS Info 6.10.2018 Le financement des partis politiques manque encore de transparence en Suisse, seuls trois cantons (Tessin, Neuchâtel, Genève) disposent d’une lois en la matière. «Plus de transparence est tout à fait praticable. La crainte que par exemple les dons vont diminuer est mal fondée. » dit Martin Hilti, Directeur de Transparency International Suisse. Plus de transparence dans le financement des partis sera bientôt introduit dans les cantons de Fribourg et de Schwyz, qui ont adopté en votation une législation correspondante. Au niveau fédéral une initiative populaire qui exige que les partis ou comités rendent public leur financement est déjà lancée.

Frederik Paulsen, l’homme devenu encombrant

RTS 9.10.2018 Frederik Paulsen cultivait jusqu’ici la discrétion et aurait sans doute préféré que l’on parle de lui pour ses talents d’explorateur. Mais le premier homme à avoir atteint les 8 pôles de la planète fait aujourd’hui les gros titres pour ses relations avec le gratin politique suisse. Depuis que l’on sait que le ministre des finances du canton de Vaud Pascal Broulis et de nombreux parlementaires participaient à des voyages organisés par ce riche contribuable, les questions fusent et la justice a lancé une enquête préliminaire. Martin Hilti, Directeur de Transparency International Suisse, explique que des scandales comme celui de Broulis/Paulsen sont un poison pour notre démocratie.