Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz tut zu wenig gegen Korruption

Radio 1, 9. Dezember 2019 – Auch in der Schweiz bleibt Korruption ein grosses Problem – Daran erinnert anlässlich des UNO-Welt-Anti-Korruptionstages Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und erläutert, wo die Schweiz in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf hat. Unter anderem kritisiert er die noch immer mangelnde Sensibilität für das Thema, den ungenügenden Schutz von Whistleblowern und Whistleblowerinnen, die intransparente Parteienfinanzierung und die gesetzlichen Lücken im Anti-Geldwäschereigesetz (Beitrag ab Minute 5.50 der Sendung).

Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz macht kaum Fortschritte

Radio 24, 9. Dezember 2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Probleme sieht er in der ungenügenden Regelung des Lobbyings im Bundeshaus und der intransparenten Parteienfinanzierung. Es bestehe weiterhin viel zu viel Raum für ungebührliche Einflussnahme und Machtmissbrauch.

Politikvertrauen auf Tiefstand

Radio Argovia / Radio 24, 5.12.2019 – Gemäss der neusten «Sorgenbarometer»-Erhebung ist das Vertrauen in die Politik massiv gesunken. Für Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz, ist damit etwas eingetroffen, wovor TI Schweiz seit Jahren warnt: In der Schweiz mangelt es in zu vielen Politikbereichen an Transparenz – z.B. bei der Politikfinanzierung oder dem Lobbying. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Behörden und Politiker und schwächt das Bürgervertrauen.

Eine erste Kostprobe des neuen Parlaments: Lobbying soll transparenter werden

Luzerner Zeitung, 2.12.2019 – Gleich beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur leitete die grosse Kammer mit dem Eintritt auf die Transparenz-Vorlage einen Richtungswechsel ein. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten. Grund zu vorsichtigem Optimismus für die Antikorruptionsorganisation Transparency International, die darin einen «kleinen ersten Schritt in die richtige Richtung» sieht. Das System mit Dauerausweisen sei aber intransparent und willkürlich und es brauche eine «chancengleiche Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register».

Einladung mit Korruptionsrisiko

Beobachter, 26.11.2019 – Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier für das Europa-League-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein – ein exklusives Angebot im Wert von fast 500 CHF. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, hält das für sehr problematisch.

Ein wenig Licht ins Dunkel der parlamentarischen Gruppen

SRF News, 19.11.2019 – Nach dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes müssen parlamentarische Gruppen ihre Mitglieder nun offenlegen. Für die Organisation Transparency International Schweiz sind die neuen Regeln zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, gehen aber zu wenig weit. Für den Geschäftsführer Martin Hilti fehlen auch weiterhin wichtige Angaben zu diesen parlamentarischen Gruppen, insbesondere zu den Finanzierungsquellen und zum Budget. Zudem sei der neue Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder grundsätzlich nicht verbindlich genug, kritisiert Hilti. So fehlten etwa Sanktionen. Falls eine der parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder nicht vollständig offenlege, habe das keine Folgen.

Das Gesundheitswesen als Blackbox der Nation

Medienwoche, 7.11.2019 – Im Interview mit der «Medienwoche» äusserst sich Gesundheitsökonom und TI Schweiz-Beirat Heinz Locher dezidiert zu den politischen Prozessen und dem Lobbying im Gesundheitswesen. Für ihn ist dieses die «Blackbox der Nation». Entsprechend wichtig ist, dass das Lobbying in Bundesbern viel transparenter und der «legislatorische Fussabdruck» offengelegt wird – so wie das nun auch eine parlamentarische Initiative verlangt.

Ständeräte wollen Schutzgesetz für Informanten

NZZ, 30.10.2019 – Die Rechtskommission des Ständerats will das Gesetzesprojekt zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen wiederbeleben. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Arbeitgeberverband und der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz. Trotz Einwänden ist für Transparency Schweiz diese Vorlage besser als ein «Totalabsturz»: Die Vorlage bringe mehr Rechtssicherheit und Orientierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber; sie verankere den Grundsatz, dass die Treuepflicht der Arbeitnehmer nicht absolut sei, sie anerkenne im Grundsatz die Zulässigkeit von Meldungen an eine externe Stelle unter Bedingungen; und falls sich die Regeln als ungenügend herausstellten, seien künftig Verbesserungen aufgrund der Praxiserfahrungen möglich.

Welche Firmen sponsern die Schweizer Parteien?

SRF, 10 vor 10, 8.10.2019 – Unternehmen versorgen Parteien und Politiker regelmässig mit Geld – doch weder die Höhe noch die Empfänger dieser Spenden müssen in der Schweiz offen gelegt werden. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine neue Umfrage der RTS unter den 140 grössten Schweizer Firmen: Grösste Geldgeber sind demnach Versicherungen und Banken, insgesamt betragen die angegeben Summen über CHF5 Millionen. Geld hat Einfluss und kann zu Abhängigkeiten führen, sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, und hält fest, dass der Bevölkerung wichtige Informationen fehlen, wenn sie diese Angaben nicht kennt.

Swiss firms give over CHF5 million a year to parties and candidates

Swissinfo, 8.10.2019 – The poll of 140 companies by Swiss public radio RTS found that one in five firms donate regularly to political parties or politicians, to the tune of CHF5 million annually. And this is probably just the tip of the iceberg, since out of the 30 firms that admitted to making donations, one-third refused to reveal the amounts. In fact, Switzerland remains the only country among the 47 members of the Council of Europe without a law governing political party financing. While the last report by the Council of Europe’s Group of States against Corruption (Greco) considers Switzerland’s efforts concerning transparency in party financing to be heading in the right direction, Transparency International Switzerland says there is still plenty of work to be done.