The Case of the Khrapunovs

The Diplomat 18.07.2018 Der Fall Khrapunov zeigt exemplarisch, wie gross die Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor sind. Schlupflöcher im Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv erweisen sich als besonders attraktiv, illegale Vermögenswerte in der Schweiz zu verstecken. „Der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes ist nach wie vor zu eng. Gesetzliche Sorgfalts- und Meldepflichten bestehen nur für Finanzintermediäre. Zentrale Akteure einer Immobilientransaktion, wie Immobilienmakler und Notare, werden nicht erfasst“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Für Beratung, Einfluss oder mehr?

Aargauer Zeitung 17.07.2018 Die umstrittenen Zahlungen von Novartis an Ex-Trump Anwalt Michael Cohen zeigen einmal mehr, wie wichtig transparente Regelungen für Lobbyisten sind. „Wenn der  Zugang zur Politik mit Geld erkauft wird, hat dies nichts mehr mit Demokratie zu tun und ist entsprechend problematisch“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Zahmer Kampf gegen Korruption: Kritik am Bund

AZ/LZ online 05.07.2018 Zu wenig Personal, zu wenig unabhängig: Die Eidgenössische Finanzkontrolle zerpflückt die Anti-Korruptions-Gruppe des Bundes. Auch Transparency International Schweiz übt scharfe Kritik: «Die Schweiz brauche endlich eine für die Korruptionsbekämpfung tatsächlich wirksame Bundesstelle», sagt Transparency-Präsident Eric Martin.

Korruption in der Schweiz: Experte Mark Pieth spricht von „gekaufter Demokratie“

AZ/BZ online 27.06.2018 Korruption in der Schweizer Politik spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie der Beitrag des abtretenden Bundeshauskorrespondenten der Aargauer Zeitung zeigt. Schweizer Politiker sind sich der Gefahr von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten zu wenig bewusst und einige erliegen der Versuchung, ihre anvertraute Machstellung zu missbrauchen. Problematisch ist laut Transparency International Schweiz auch das Fehlen von verbindlichen Regeln im Umgang mit der Annahme von Einladungen und Gefälligkeiten im Bereich der Schweizer Politik.

Alles ganz privat

Der Bund/ePaper 26.06.2018 Tagesanzeiger und der Bund berichten über fragwürdige Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis. Dürfen Regierungs- und Parlamentsmitglieder Präsente, Einladungen und weitere Gefälligkeiten im Zusammenhang mit ihrer Funktion entgegennehmen? Noch immer herrscht in der Schweiz zu wenig Transparenz und Sensibilisierung in Bezug auf Interessenkonflikte sowie kritische Abhängigkeiten von Amtspersonen, findet Transparency International Schweiz.

Usbekistan soll eingefrorenes Geld erhalten

NZZ am Sonntag 24.06.2018 Die Bundesanwaltschaft beabsichtigt die Auszahlung von rund 800 Millionen eingefrorenen Schweizer Franken an Usbekistan. Die Rückerstattung von eingezogenen kriminellen Geldern an geschädigte Staaten ist zwar richtig, jedoch ohne Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren und ohne Einbezug der geschädigten Zivilgesellschaft heikel, mahnt Transparency International Schweiz. Dies gilt insbesondere für Länder, die äusserts korruptionsanfällig und wie Usbekistan im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International auf den hintersten Rängen platziert sind.

Es floss wohl zu wenig Geld

Der Bund ePaper 20.06.2018 Transparency International Schweiz kritisiert den Entscheid der Nationalratskommission scharf, die Immunität des Alt-SVP-Nationalrats Christian Miesch nicht aufzuheben. «Wenn Rechnungen aufgestellt werden für angebliche Spesen, die gar nicht angefallen sind, so sind dies klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte. Solche Vorwürfe gegen einen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich geklärt werden», sagt Transparency International Schweiz.