Ein wenig Licht ins Dunkel der parlamentarischen Gruppen

SRF News, 19.11.2019 – Nach dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes müssen parlamentarische Gruppen ihre Mitglieder nun offenlegen. Für die Organisation Transparency International Schweiz sind die neuen Regeln zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, gehen aber zu wenig weit. Für den Geschäftsführer Martin Hilti fehlen auch weiterhin wichtige Angaben zu diesen parlamentarischen Gruppen, insbesondere zu den Finanzierungsquellen und zum Budget. Zudem sei der neue Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder grundsätzlich nicht verbindlich genug, kritisiert Hilti. So fehlten etwa Sanktionen. Falls eine der parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder nicht vollständig offenlege, habe das keine Folgen.

Das Gesundheitswesen als Blackbox der Nation

Medienwoche, 7.11.2019 – Im Interview mit der «Medienwoche» äusserst sich Gesundheitsökonom und TI Schweiz-Beirat Heinz Locher dezidiert zu den politischen Prozessen und dem Lobbying im Gesundheitswesen. Für ihn ist dieses die «Blackbox der Nation». Entsprechend wichtig ist, dass das Lobbying in Bundesbern viel transparenter und der «legislatorische Fussabdruck» offengelegt wird – so wie das nun auch eine parlamentarische Initiative verlangt.

Ständeräte wollen Schutzgesetz für Informanten

NZZ, 30.10.2019 – Die Rechtskommission des Ständerats will das Gesetzesprojekt zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen wiederbeleben. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Arbeitgeberverband und der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz. Trotz Einwänden ist für Transparency Schweiz diese Vorlage besser als ein «Totalabsturz»: Die Vorlage bringe mehr Rechtssicherheit und Orientierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber; sie verankere den Grundsatz, dass die Treuepflicht der Arbeitnehmer nicht absolut sei, sie anerkenne im Grundsatz die Zulässigkeit von Meldungen an eine externe Stelle unter Bedingungen; und falls sich die Regeln als ungenügend herausstellten, seien künftig Verbesserungen aufgrund der Praxiserfahrungen möglich.

Welche Firmen sponsern die Schweizer Parteien?

SRF, 10 vor 10, 8.10.2019 – Unternehmen versorgen Parteien und Politiker regelmässig mit Geld – doch weder die Höhe noch die Empfänger dieser Spenden müssen in der Schweiz offen gelegt werden. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine neue Umfrage der RTS unter den 140 grössten Schweizer Firmen: Grösste Geldgeber sind demnach Versicherungen und Banken, insgesamt betragen die angegeben Summen über CHF5 Millionen. Geld hat Einfluss und kann zu Abhängigkeiten führen, sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, und hält fest, dass der Bevölkerung wichtige Informationen fehlen, wenn sie diese Angaben nicht kennt.

Swiss firms give over CHF5 million a year to parties and candidates

Swissinfo, 8.10.2019 – The poll of 140 companies by Swiss public radio RTS found that one in five firms donate regularly to political parties or politicians, to the tune of CHF5 million annually. And this is probably just the tip of the iceberg, since out of the 30 firms that admitted to making donations, one-third refused to reveal the amounts. In fact, Switzerland remains the only country among the 47 members of the Council of Europe without a law governing political party financing. While the last report by the Council of Europe’s Group of States against Corruption (Greco) considers Switzerland’s efforts concerning transparency in party financing to be heading in the right direction, Transparency International Switzerland says there is still plenty of work to be done.

Dubiose Transfers aus dem Seco bleiben ungesühnt

Der Bund / Tages Anzeiger, 1.10.2019 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Bereits im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft diese Betroffenen vier weiterer Involvierte der Seco-Korruptionsaffäre per Strafbefehl verurteilt. Drei kamen mit bedingten Geldstrafen und Bussen, einer mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten davon. Die Strafen seien «auffallend mild» und wirkten «irritierend», sagte Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, zu Radio SRF.

Des lobbyistes moins bienvenus à Berne?

Agefi, 30.9.2019 – Une initiative réglant davantage l’accès aux groupes de pression au Parlement a été acceptée par les sénateurs. Toutefois, pour le directeur de Transparency International Suisse Martin Hilti,  le projet est loin d’être suffisant: «Il continue de s’accrocher au système de badges de parrainage, totalement arbitraire et non transparent. Nous avons besoin d’une accréditation basée sur des critères objectifs, garantissant un accès équitable au Parlement.»

Wahlkampffinanzierung: Ja zu Transparenz, aber kaum jemand legt sein Budget offen

SRF, 19.9.2019 – Die Kandidierenden für den Nationalrat wollen mehr Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfs – geben jedoch selbst kaum Auskunft über ihre Budgets. Keine überraschende Erkenntnis für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der dafür zwei mögliche Erklärungen in Betracht sieht: «Entweder handelt es sich tatsächlich bloss um Lippenbekenntnisse oder die betreffenden Kandidierenden erwarten die Offenlegung durch alle.» Umso wichtiger wäre deshalb eine verbindliche Regulierung für alle, wie sie die Transparenz-Initiative vorsieht, sagt Hilti.

Le GRECO boucle la procédure de non-conformité de la Suisse

Swissinfo, 17.9.2019 – Dans son sixième rapport de conformité, le Groupe d’États contre la corruption (GRECO) a constaté des avancées en matière de transparence du financement des partis en Suisse. Le contre-projet indirect du Parlement, en consultation jusqu’à fin août, lui paraît suffire à donner suite à ses recommandations – Le Greco clôt ainsi la procédure de non-conformité contre Berne. Cependant, Transparency International Suisse n’est pas aussi positif. L’organisation estime qu’il est grand temps que les Suisses puissent bientôt se prononcer sur l’initiative pour plus de transparence dans le financement de la vie politique. Si ce n’est pas le cas, la Suisse continuera d’être le seul pays d’Europe sans règles de transparence contraignantes dans le domaine du financement politique.  

Transparenz in der Politikfinanzierung auf kantonaler Ebene

Freiburger Nachrichten, 12.9.2019 – Im Kanton Freiburg ist der Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung nun bis zum 4. Dezember 2019 in der Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf soll den neuen Verfassungsartikel umsetzen, den die freiburgische Bevölkerung im März 2018 mit der Initiative „Transparenz bei der Finanzierung der Politik“ angenommen hat. Während der Entwurf die wesentlichen Elemente der Verfassungsbestimmung umsetze, könnte er möglichen Umgehungsgefahren noch besser Rechnung tragen, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz und präzisiert: Insbesondere sei sicherzustellen, dass bei juristischen Personen und «anderen Rechtskonstrukten» der tatsächliche wirtschaftliche Geldgeber identifiziert werde. Transparenz sei ein zentrales Instrument gegen Korruption, wirke vertrauensfördernd und sei damit ein unabdingbarer und fester Bestandteil einer modernen Demokratie – Umso stossender sei es, dass auf Bundesebene noch keine Lösung gefunden worden sei.