Mehr Transparenz in der Politik: Eröffnung der Vernehmlassung

Luzerner Zeitung, 7.5.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt zwar wichtige Anliegen der Initiative auf, legt aber weitaus höhere Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht der Parteien fest: statt der von der Initiative vorgeschlagenen Werte von 100’000 CHF für Gesamtbudgets und 10’000 CHF für Grossspenden sieht der Gegenvorschlag nunmehr Schwellenwerte von 250’000 respektive 25’000 CHF vor. Transparency International Schweiz sieht darin riesige Schlupflöcher, die die Transparenz-Ziele der Initiative komplett aushöhlen.