Informelle Treffen der Strafverfolgungsbehörden sind heikel

SRF Tagesschau 21.11.2018 Die «informellen Treffen» der Bundesanwaltschaft im Rahmen laufender Verfahren sorgen für Kritik. Für Transparency International Schweiz ist wichtig, dass solche Besprechungen offiziell durchgeführt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sowohl die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat leiden, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.

Die Rechtmässigkeit von Spesenexzessen ist fraglich

SonntagsBlick 18.11.2018 Angestellte der Bundesverwaltung generieren 121 Millionen Franken Spesen pro Jahr, wobei das VBS als grösstes Departement über einen Drittel der Spesenlast verantwortet. Die Erfüllung gewisser öffentlicher Aufgaben erfordert zwar eine erhöhte Reisetätigkeit, z.B. wenn es um internationale Konferenzen oder Verhandlungen geht. Darunter dürfte aber der Transport von Privatpersonen mit Armeehelikoptern zu rein vergnüglichen Veranstaltungen nicht zählen. Es ist „höchst fraglich, ob bei den Spesenexzessen im VBS nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen wurde“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

«Zu oft wird verdeckt lobbyiert»

Basler Zeitung / Tages Anzeiger 16.11.2018 Die Agentur Furrerhugi habe bei hochrangigen Medienvertretern für CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd lobbyiert, ohne dies offenzulegen. Nun kommt es zu einem Verfahren bei der Aufsichtsinstanz des Lobbyistenverbands Spag. Alex Biscaro von Transparency International überraschen die Vorwürfe nicht. In der Branche komme es leider immer noch viel zu oft vor, dass verdeckt und ohne klare Offenlegung lobbyiert werde.

«Solche Fälle schaden unserer Demokratie»

SRF 2.11.2018 Spesenbezüge in der Schweiz sorgten diese Woche wieder für Diskussionen. Politiker, Offiziere oder Professoren – wenn es auf Kosten der anderen geht, wird das Portemonnaie locker gezückt. Was wird in der Schweiz gegen diese Exzesse unternommen? Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, antwortet im Interview auf diese und weitere Fragen.