Ständerat befasst sich mit Transparenzinitiative

SRF, Tagesschau, 15. Dezember 2019 – Als einzigem Land in Europa gibt es in der Schweiz auf nationaler Ebene noch immer gänzlich keine Bestimmungen zur Offenlegung der Politikfinanzierung. Die Transparenzinitiative will Licht in dieses Dunkel bringen und Offenlegungspflichten festlegen. Mit dem Thema befasst sich nun der Ständerat. Auch diskutiert wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative, der weniger restriktiv, aber laut Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, unzureichend ist: zu hohe Schwellenwerte und fehlende Regeln für griffige Kontrollen würden dazu führen, dass die Bestimmungen des Gegenvorschlags in der Praxis praktisch wirkungslos blieben.