Korruptionsskandal in Österreich: auch die Schweiz ist davor nicht gefeit

Nau.ch, 24.05.2019 – Nach dem Korruptionsskandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt sich die Frage auf, ob es auch in der Schweiz zu einem solchen Fall kommen kann. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, hält fest, dass Korruption auch bei uns Realität ist. Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte in den hierzulande kaum geregelten Bereichen des Lobbyings und der Politikfinanzierung.

Whistleblower-Schutz kommt in der Schweiz nicht voran

SRF Radio, 15.5.2019 – Während die EU den Schutz von Whistleblowern gerade erst gestärkt hat, kennt die Schweiz hingegen noch immer kein entsprechendes Gesetz. Nun hat die zuständige Parlamentskommission auch eine deutlich entschlackte Variante erneut abgelehnt. Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, sieht darin ein weiteres Kapitel in einem bereits 15 Jahre währenden Trauerspiel.

Mehr Transparenz in der Politik: Eröffnung der Vernehmlassung

Luzerner Zeitung, 7.5.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt zwar wichtige Anliegen der Initiative auf, legt aber weitaus höhere Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht der Parteien fest: statt der von der Initiative vorgeschlagenen Werte von 100’000 CHF für Gesamtbudgets und 10’000 CHF für Grossspenden sieht der Gegenvorschlag nunmehr Schwellenwerte von 250’000 respektive 25’000 CHF vor. Transparency International Schweiz sieht darin riesige Schlupflöcher, die die Transparenz-Ziele der Initiative komplett aushöhlen.

Korruptionsskandal beim Seco: erste Urteile

Radio SRF, 1.5.2019 – In einem der grössten Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung hat die Bundesanwaltschaft erste Urteile gefällt. Drei IT-Unternehmer wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt, ein Treuhänder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist alarmiert: Wirksame Korruptionsbekämpfung lasse sich mit derart milden Urteilen nicht betreiben.