Immer mehr Lobbyisten hinterlassen «Fussabdrücke» im Gesetz

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz diese Spuren, und fordert jetzt in einer Studie: Dieser «Fussabdruck» soll in den Erläuterungen zu Gesetzestexten öffentlich dokumentiert werden. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen in die Institutionen nicht verlieren, und dass in der Bevölkerung keine Politikverdrossenheit entsteht», so Hilti.