SRG Magazin LINK, 25. September 2020 – Wenn Medien Brisantes enthüllen, haben sie die Informationen oft von sogenannten Whistleblowern. Doch wer in der Schweiz auf Missstände und Verbrechen aufmerksam macht, ist gefährdet. Für Transparency Schweiz ist dies ebenso unhaltbar wie unbegreiflich: «Es ist doch im Interesse der ganzen Gesellschaft, dass Unregelmässigkeiten oder gar Korruption aufgedeckt… Read more »

Blick, 11. Oktober 2020 – Ein neues Schulhaus in Wittenbach SG sorgt für Diskussionen: Fünf Firmen, die mit dem Präsidenten der Baukommission für ebendiesen Neubau in Verbindung stehen, haben Aufträge erhalten. Der Geschäftsführer der Anti-Korruptionsorganisation Transparency Schweiz sieht das kritisch: «Wenn von fünf öffentlichen Aufträgen fünf Firmen den Zuschlag erhalten, die direkt mit dem Baukommissionspräsidenten… Read more »

nau.ch, 13. Oktober 2020 – Im Kampf gegen die Korruption hat die Schweiz Baustellen beim Schutz von Whistleblowern und bei der Geldwäschereibekämpfung. Das schreibt Transparency International im neuesten Ländervergleich zur Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention. Die Schweiz ist eines von vier der untersuchten 47 Länder, welche die Konvention aktiv umsetzen, hat aber selbst noch einige Hausaufgaben zu… Read more »

Bote der Urschweiz, 13. Oktober 2020 – Die Schweiz steht bei der Umsetzung der Anti-Korruptionskonvention gut da, es gibt aber laut Transparency International noch grosse Baustellen. So müsse etwa der Schutz von Whistleblowern verbessert werden. Solange die Schweiz nur über ungenügende Mechanismen verfüge, um Korruption aufzudecken und Geldwäscherei nicht konsequent unterbinde und ahnde, werde «sie… Read more »

RTS le 19h30, 7 octobre – L’ancien président de la Fédération internationale des luttes associées a reçu 6,5 millions d’euros de l’Azerbaïdjan. Ce ‚cadeau‘ pose la question de corruption. Le directeur de Transparency Suisse  Martin Hilti s’exprime.

Watson, 29. September 2020 – Die Schweiz ist europaweit das einzige Land ohne nationale Polittransparenz-Regelung. «Im weltweiten Vergleich reiht sich die Schweiz zwischen China und Nordkorea ein», so Martin Hilti von Transparency International gegenüber dem «Bund». Doch es gibt Hoffnung. Das zeigt das Abstimmungsresultat der Stadt Bern vom Sonntag.

moneta, 23. September 2020 – Kunstwerke sind durch die Instabilität der Finanzmärkte vermehrt zu Anlageobjekten geworden. Sie eignen sich auch ausgezeichnet zur Geldwäscherei und Steuerhinterziehung – denn kein Markt ist so schlecht reguliert wie der Kunstmarkt. Zollfreilager unterstützen dieses Geschehen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz bemängelt in diesem Zusammenhang den Anwendungsbereich des Schweizerischen… Read more »

SRF, 21. September 2020 – Kampf gegen Geldwäscherei: Sorgfalts- und Meldepflichten für Anwälte haben es im Parlament nach wie vor schwer. Eine Anpassung der Gesetzgebung sei dringend nötig, findet Martin Hilti, Geschäftsführer der Organisation Transparency International. Sonst entferne sich die Schweiz immer weiter von ihrem Image als Vorbild im Kampf gegen die Geldwäscherei: «Die Schweiz… Read more »

Echo der Zeit, 21. September 2020 – Wieder führt ein Datenleck dazu, dass internationale Geldwäscherei aufgedeckt wird. Die Quelle diesmal: Geldwäscherei-Meldungen von US-Banken an die dortige Meldestelle Fincen. Etliche dieser Dokumente weisen Verbindungen zur Schweiz aus. (Beitrag ab Min. 22:49)

Swissinfo, 18. September 2020 – Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien ausgearbeitet hat. Regierung und Parlament zögern, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte soeben einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung… Read more »

La Regione, 17. September 2020 – Controprogetto light sull’iniziativa per costringere i partiti a pubblicare il nome dei grandi donatori affossato al Consiglio Nazionale. Il punto della situazione con Martin Hilti, direttore di Transparency International Svizzera, organizzazione che fa parte del comitato d’iniziativa.

Swissinfo, 16. September 2020 – Seit Dezember müssen die Mitglieder des nationalen Parlaments offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten. Für Transparency International Schweiz reicht das noch nicht. Die Organisation verlangt, dass die eingenommenen Beträge veröffentlicht werden. „Die Parlamentarier sind aufgrund der vielen Mandate, die sie ausüben, zu den Hauptlobbyisten geworden. Sie verteidigen die Organisation,… Read more »

Der Bund, 14. September 2020 – Die Schweiz stehe im internationalen Transparenz-Vergleich schlecht da, sagt Experte Martin Hilti. «Die letzten kantonalen Volksinitiativen wurden alle angenommen, was darauf schliessen lässt, dass die Bevölkerung ein Bedürfnis nach mehr Transparenz hat.» Die Stadtberner Vorlage erachtet er als sinnvoll ausgestaltet.

NZZ am Sonntag, 12. September 2020 – Der Arzt, der am Zürcher Universitätsspital auf Missstände hingewiesen hat, sieht sich geballten Angriffen ausgesetzt. Eine rechtlich bessere Stellung für Whistleblower lehnte das nationale Parlament wiederholt ab, zuletzt in diesem Jahr. Martin Hilti, Geschäftsführer der Antikorruptions-Organisation Transparency International Schweiz, sagt, dass Whistleblower privatrechtlich schlecht geschützt seien. Wer in… Read more »

Echo der Zeit, 10. September 2020 – Der Bund will mit einer Reform des Geldwäscherei-Gesetzes bei Konstrukten wie Offshore-Gesellschaften, Trust oder Briefkastenfirmen strengere Regeln. Doch dies stösst im Parlament auf Widerstand. Besonders im Fokus: die Rolle der Anwälte. (Beitrag ab Minute 24:36)

Finews, 8. September 2020 – Switzerland’s prosecutor is pursuing criminal probes in a massive graft at Venezuelan oil company PDVSA. It had quietly mothballed an initial investigation earlier this year. Transparency International welcomed the Swiss probe. The anti-corruption campaigner had criticized Switzerland’s mothballing of the initial investigation, saying «it raised the question of whether the… Read more »

Zentralplus.ch, 6. September 2020 – Im Wahljahr 2018 spendeten allein Private im Kanton Zug über 1 Million Franken an politische Parteien. Eine Initiative verlangt nun Transparenz. «Wichtig ist, dass insbesondere die Grossspenden offengelegt werden, was bei einer Schwelle von 5’000 Franken der Fall ist», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Zentralplus.ch, 12. August 2020 – Die Zuger Regierung will Grossveranstaltungen wieder zulassen. Das entspricht genau dem Ansinnen des EV Zug. Zufall? Für Alex Biscaro von Transparency Schweiz ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie bei Corona-bedingten Entscheidungen massiv lobbyiert wird, und dies allzu oft hinter den Kulissen.

Radio Stadtfilter Winterthur, 17. Juni 2020 – Der Geschäftsführer von Transparency Schweiz Martin Hilti erläutert im Gespräch die Herausforderungen der Schweiz in der Korruptionsbekämpfung und weist auf den Nachholbedarf insbesondere im Bereich der Politikfinanzierung und der Lobbyingtransparenz hin. Was die Corona-bedingten ausserordentlichen Massnahmen in der Schweiz betrifft, so sieht Hilti aktuell zwar keine Anhaltspunkte für… Read more »

Journal21.ch, 1. Mai 2020 – Die Schweizer Justiz, Politik und Behörden tun sich in Sachen Transparenz schwer. So lautete bereits anfangs Jahr die Analyse von  Transparency International Schweiz. Bestes aktuelles Beispiel dafür sind die geschwärzten Passagen im Bericht der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft betreffend den angeklagten Bundesanwalt. Mangelnde Transparenz führt in der Politik und in… Read more »

bluewin.ch, 10. März 2020 – Sie riskieren für die Aufdeckung von Missständen ihre Karriere – und trotzdem bleiben sie in der Schweiz rechtlich ungeschützt. Nach zwölfjähriger Debatte entschied sich der Nationalrat letzten Donnerstag gegen einen rechtlichen Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower. Für Transparency International Schweiz ist dies ein Armutszeugnis. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI… Read more »

Bilan, 5 mars 2020 – Les personnes qui signalent des irrégularités sur leur lieu de travail ne seront pas mieux protégées. Par 147 voix contre 42, le Conseil national a refusé jeudi une nouvelle fois le projet du gouvernement sur les lanceurs d’alerte, y mettant définitivement un terme. Pour Transparency International Suisse, cette décision est… Read more »

SRF Tagesschau, 5. März 2020 – Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen weiterhin damit rechnen, ihre Stelle zu verlieren und vor Gericht gezerrt zu werden. Nach zwölf Jahren Arbeit und unzähligen Debatten ist ein Schutz für Leute, die Missstände aufdecken, politisch nicht mehrheitsfähig – Mit 147 zu 42 Stimmen hat der Nationalrat die Whistleblowingvorlage abgelehnt. „Der Nationalrat… Read more »

St. Galler Tagblatt, 3. März 2020 – Die Geldwäschereivorschriften für Anwälte, Notare und Finanzberater werden nicht verschärft. Der Nationalrat hat einen Bundesrats-Vorschlag am Montag mit 107 zu 89 Stimmen abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug. Für Transparency International Schweiz ist der Nicht-Eintretensentscheid unverständlich und höchst bedenklich. Auch 20 Jahre nach seiner Einführung weist das… Read more »

Nau.ch, 28. Februar 2020 – Hunderte Regional- und National-Politiker erhalten eine Einladung der Nagra für bezahlte Auslandsreisen. Die Reisen sind Bestandteil des Informationskonzepts im Entsorgungsprogramm der Nagra. Gehört das zur Informationsarbeit oder grenzt das an Korruption? Für Alex Biscaro, Stellvertretender Geschäftsführer bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz, ist klar: «Solche Einladungen sind nicht nur unter… Read more »

Neue Zürcher Zeitung, 20. Februar 2020 – Die «Luanda Leaks» zeigen, wie sich die Tochter des früheren angolanischen Präsidenten Dos Santos während Jahren auf Kosten des Staates und der Bevölkerung skrupellos bereichert hat und wie Schweizer Intermediäre dazu beigetragen haben, dass ein Teil dieser usurpierten Gelder in der Schweiz landete. Dank der Vorlage des Bundesrats… Read more »

Tribune de Genève / 24 heures, 19 février 2020 – Les mandats payés en lien avec les commissions où siègent les députés devraient bientôt être interdits. Une révision de la loi sur le parlement vient d’être mise sur les rails. Son but: éviter que les 246 conseillers nationaux et conseillers aux États ne deviennent eux-même… Read more »

SRF Rendez-vous, 13. Februar 2020 – Die Geheimdienste CIA und BND haben mit Geräten der früheren Zuger Firma Crypto AG über Jahrzehnte hinweg andere Staaten ausspioniert. Die Crypto AG gehörte ab 1970 gar den Geheimdiensten. Durch eine liechtensteinische Stiftung wurden die Besitzverhältnisse verschleiert. Dies wäre in der Schweiz auch heute noch möglich: So hat die… Read more »

SRF 1 Trend, 24. Januar 2020 – Der Dos Santos Clan hat sich jahrelang auf Kosten der angolanischen Bevölkerung bereichert und Millionen aus der Staatskasse abgezweigt. Welche Rolle spielte die Schweiz dabei? „Frau Dos Santos und ihr Ehemann fanden u.a. in der Schweiz Helfershelfer, die sie dabei unterstützten, das korrupte Geld zu verstecken oder zu… Read more »

La Liberté, 24 janvier 2020 – Même si la Suisse se place quatrième selon un classement mondial, elle n’échappe pas aux pots-de-vin. « Si ce résultat est réjouissant, il y a aussi des problèmes. Nous relevons trop souvent des cas de corruption aussi chez nous, par exemple dans le domaine des achats publics. Et nous devrions… Read more »

Basellandschaftliche Zeitung, 23. Januar 2020 – Mit 85 von 100 Punkten steht die Schweiz im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gut da. Trotz gleichbleibender Punktzahl rutschte sie aber vom Podest und belegt jetzt zusammen mit Schweden und Singapur Rang vier. Gemäss Transparency International Schweiz gibt es noch erhebliche Defizite. Doch Abhilfe ist möglich. „Die Politik… Read more »

Le Temps, 23 janvier 2020 – La Suisse, pays propre? Oui. A première vue, oui. Elle se classe quatrième au hit-parade de Transparency International, qui a publié jeudi son rapport 2019 sur la corruption. «Toutefois, même si notre pays obtient de très bonnes notes, il n’y a pas trop de quoi se réjouir, souligne Martin… Read more »

Luzerner Zeitung, 23. Januar 2020 – Von 100 zu erreichenden Punkten hat die Schweiz wie letztes Jahr 85 erzielt. Finnland ist mit 86 auf den dritten Platz aufgestiegen. Die Schweiz teilt sich den vierten Platz mit Singapur und Schweden. Laut Martin Hilti, dem Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, konnten insbesondere beim Lobbying und der Transparenz… Read more »

RTS Info, 23 janvier 2020 – Comme le reste du monde, la Suisse ne progresse pas dans la lutte contre la corruption. En 2019 comme en 2018, la Suisse a totalisé 85 points sur 100, une stabilité qui ne lui évite pas de perdre un rang. Elle doit céder la troisième marche du podium à… Read more »

SRF 1 heute Morgen, 23. Januar 2020 – Mit 85 von 100 Punkten steht die Schweiz im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gut da. Trotz gleichbleibender Punktzahl rutschte sie aber vom Podest und belegt jetzt zusammen mit Schweden und Singapur Rang vier. Es gebe noch erhebliche Defizite bei der Transparenz in der Politikfinanzierung, beim Schutz… Read more »

Frankfurter Allgemeine, 19. Januar 2020 – Lobbyisten haben in Bern leichtes Spiel, auch weil die Finanzierung von Parlament und Parteien nicht offengelegt werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode legten die Parlamentarier insgesamt knapp 2000 Mandate offen. Die tatsächliche Zahl der Mandate dürfte deutlich höher sein. „Das Offenlegungsregister ist nachweislich lückenhaft“, schreibt Transparency International in einer… Read more »

RTS, 12 janvier 2020 – Depuis décembre, les élus ne doivent plus seulement indiquer les mandats qu’ils ont dans des entreprises, des associations ou des fondations, mais aussi préciser s’ils sont rémunérés pour leur activité. Concernant le Conseil national, les trois quarts des élus reçoivent des fonds sous forme d’honoraires, de mandat ou de lobbying… Read more »

NZZ am Sonntag, 12. Januar 2020 – Honorare, Mandate, Lobbying – wie unabhängig agieren eigentlich die Parlamentarier in Bundesbern? Seit Dezember müssen die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich. Dabei zeigt… Read more »

Le Temps, 11 janvier 2020 – Jusqu’ici totalement infiltrées par les groupes de pression, les commissions de la santé des Chambres devraient être plus indépendantes à l’avenir. Certains partis ont écarté des personnalités controversées. Il sera intéressant de voir si les nouveaux parlementaires, qui sont encore relativement indépendants, ne succombent pas à l’attrait des lobbies.… Read more »

Tagesanzeiger, 10. Januar 2020 – In der notorisch verfilzten Gesundheitskommission sitzen neu deutlich weniger Lobbyisten. Richtet sich die Politik neu weniger nach den Interessen von finanzkräftigen Lobbys? Bei Transparency Schweiz warnt man vor voreiligen Schlüssen. Typischerweise würden den Politikern die Mandate erst angeboten, wenn sie die Wahl ins Parlament geschafft und in einer Fachkommission einen… Read more »

Der Bund / Tagesanzeiger, 9. Januar 2020 – Der Walliser Ständerat Beat Rieder will Lobbypolitiker aus parlamentarischen Kommissionen ausschliessen. Das wäre ein Umsturz. 2019 zählte Transparency Schweiz bei den 38 Politikern in den Sozial- und Gesundheitskommissionen noch über 90 relevante Interessenbindungen. Nun hat sich diese Zahl etwa halbiert, wie eine Analyse der Mandate zeigt. „Es… Read more »

Beobachter, 19. Dezember 2019 – Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt – Nachfragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz muss gerade bei ehemaligen Ratsmitgliedern das Auswahlverfahren transparent erfolgen, um jeglichen Anschein der politischen Klüngelei zu vermeiden. «Dies nicht zuletzt zum Schutz der Integrität und der… Read more »

Swissinfo, 16. Dezember 2019 – Comme le gouvernement, la majorité des sénateurs a reconnu la nécessité d’agir pour plus de transparence dans le financement de la vie politique en Suisse. Cependant, la Chambre haute estime que l’initiative du même nom allait trop loin et a opté pour un contre-projet bien plus édulcoré. Pour la section… Read more »

Le Matin Dimanche, 15.12.2019 Les frais d’avocat des ministres sont généralement pris en charge par les impôts. Dans le canton de Vaud, l’État a déboursé 55 000 francs pour des procédures émanant des ministres Pascal Broulis et Jacqueline de Quattro contre des journalistes. L’association Transparency International Suisse juge la pratique inadéquate.

SRF, Tagesschau, 15. Dezember 2019 – Als einzigem Land in Europa gibt es in der Schweiz auf nationaler Ebene noch immer gänzlich keine Bestimmungen zur Offenlegung der Politikfinanzierung. Die Transparenzinitiative will Licht in dieses Dunkel bringen und Offenlegungspflichten festlegen. Mit dem Thema befasst sich nun der Ständerat. Auch diskutiert wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative,… Read more »

Südostschweiz, 10. Dezember 2019 – Anlässlich eines im Rahmen des Human Rights Film Festival in Zürich organisierten Podiums zum Thema Whistleblowing berichtete Adam Quadroni, Hinweisgeber im Fall des Bündner Baukartells, welchen Schikanen er als Whistleblower ausgesetzt war. Mit dabei war auch Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der darauf verwies, dass ein griffiger… Read more »

Radio 24, 9.12.2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot,… Read more »

Radio 1, 9.12.2019 – Auch in der Schweiz bleibt Korruption ein grosses Problem – Daran erinnert anlässlich des UNO-Welt-Anti-Korruptionstages Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und erläutert, wo die Schweiz in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf hat. Unter anderem kritisiert er die noch immer mangelnde Sensibilität für das Thema, den ungenügenden Schutz von Whistleblowern und Whistleblowerinnen,… Read more »

Radio Argovia / Radio 24 , 5.12.2019 – Gemäss der neusten «Sorgenbarometer»-Erhebung ist das Vertrauen in die Politik massiv gesunken Für Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz, ist damit etwas eingetroffen, wovor TI Schweiz seit Jahren warnt: In der Schweiz mangelt es in zu vielen Politikbereichen an Transparenz – z.B. bei der Politikfinanzierung oder… Read more »

Luzerner Zeitung, 2.12.2019 – Gleich beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur leitete die grosse Kammer mit dem Eintritt auf die Transparenz-Vorlage einen Richtungswechsel ein. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten. Grund zu vorsichtigem Optimismus für die Antikorruptionsorganisation Transparency International, die darin einen… Read more »

Beobachter, 26.11.2019 – Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier für das Europa-League-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein – ein exklusives Angebot im Wert von fast 500 CHF. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, hält das für sehr problematisch.

SRF News, 19.11.2019 – Nach dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes müssen parlamentarische Gruppen ihre Mitglieder nun offenlegen. Für die Organisation Transparency International Schweiz sind die neuen Regeln zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, gehen aber zu wenig weit. Für den Geschäftsführer Martin Hilti fehlen auch weiterhin wichtige Angaben zu diesen parlamentarischen Gruppen, insbesondere… Read more »

Medienwoche, 7.11.2019 – Im Interview mit der «Medienwoche» äusserst sich Gesundheitsökonom und TI Schweiz-Beirat Heinz Locher dezidiert zu den politischen Prozessen und dem Lobbying im Gesundheitswesen. Für ihn ist dieses die «Blackbox der Nation». Entsprechend wichtig ist, dass das Lobbying in Bundesbern viel transparenter und der «legislatorische Fussabdruck» offengelegt wird – so wie das nun… Read more »

NZZ, 30.10.2019 – Die Rechtskommission des Ständerats will das Gesetzesprojekt zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen wiederbeleben. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen dem Arbeitgeberverband und der Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz. Trotz Einwänden ist für Transparency Schweiz diese Vorlage besser als ein «Totalabsturz»: Die Vorlage bringe mehr Rechtssicherheit und Orientierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber; sie verankere den Grundsatz,… Read more »

SRF, 10 vor 10, 8.10.2019 – Unternehmen versorgen Parteien und Politiker regelmässig mit Geld – doch weder die Höhe noch die Empfänger dieser Spenden müssen in der Schweiz offen gelegt werden. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine neue Umfrage der RTS unter den 140 grössten Schweizer Firmen: Grösste Geldgeber sind demnach Versicherungen und Banken, insgesamt… Read more »

Swissinfo, 8.10.2019 – The poll of 140 companies by Swiss public radio RTS found that one in five firms donate regularly to political parties or politicians, to the tune of CHF5 million annually. And this is probably just the tip of the iceberg, since out of the 30 firms that admitted to making donations, one-third… Read more »

Der Bund / Tages Anzeiger, 1.10.2019 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Bereits im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft diese Betroffenen vier weiterer Involvierte der Seco-Korruptionsaffäre per Strafbefehl verurteilt. Drei kamen mit bedingten Geldstrafen und Bussen, einer mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten davon. Die Strafen seien «auffallend… Read more »

Agefi, 30.9.2019 – Une initiative réglant davantage l’accès aux groupes de pression au Parlement a été acceptée par les sénateurs. Toutefois, pour le directeur de Transparency International Suisse Martin Hilti,  le projet est loin d’être suffisant: «Il continue de s’accrocher au système de badges de parrainage, totalement arbitraire et non transparent. Nous avons besoin d’une… Read more »

SRF, 19.9.2019 – Die Kandidierenden für den Nationalrat wollen mehr Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfs – geben jedoch selbst kaum Auskunft über ihre Budgets. Keine überraschende Erkenntnis für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der dafür zwei mögliche Erklärungen in Betracht sieht: «Entweder handelt es sich tatsächlich bloss um Lippenbekenntnisse oder die betreffenden… Read more »

Swissinfo, 17.9.2019 – Dans son sixième rapport de conformité, le Groupe d’États contre la corruption (GRECO) a constaté des avancées en matière de transparence du financement des partis en Suisse. Le contre-projet indirect du Parlement, en consultation jusqu’à fin août, lui paraît suffire à donner suite à ses recommandations – Le Greco clôt ainsi la… Read more »

Freiburger Nachrichten, 12.9.2019 – Im Kanton Freiburg ist der Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung nun bis zum 4. Dezember 2019 in der Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf soll den neuen Verfassungsartikel umsetzen, den die freiburgische Bevölkerung im März 2018 mit der Initiative „Transparenz bei der Finanzierung der Politik“ angenommen hat. Während der Entwurf die wesentlichen Elemente… Read more »

WOZ, 12.9.2019 – Kaum eine Demokratie ist so käuflich wie die Schweiz, in kaum einer anderen europäischen Demokratie ist der Einfluss des Geldes so unreguliert wie hierzulande. Die Schweiz habe bei der Regulierung des Lobbyings im Vergleich zu anderen Ländern grossen Nachholbedarf, sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti. «Bei der Parteienfinanzierung ist… Read more »

Blick, 10.9.2019 – Mit lukrativen Mandaten bei Banken, Versicherungen und Krankenkassen nehmen National- und Ständeräte jedes Jahr insgesamt 6,5 Millionen Franken ein. Am besten verdienen Politiker der FDP und der SVP. Lobbying ist in der Schweiz nach wie vor intransparent und unreguliert – so müssen Parlamentarier zwar ihre Interessenbindungen offenlegen, nicht aber, wieviel sie mit… Read more »

SRF 4 News aktuell, 10.9.2019 – Mit einem deutlichen Entscheid hat der Ständerat für klarere Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten gestimmt. Im Interview hält Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fest, dass der Gesetzesentwurf zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei – letztlich brauche es aber noch viel mehr. Insbesondere müsse das System des… Read more »

RTS Forum, 9.9.2019 – Le Conseil des État vient de confirmer sa volonté d’établir un registre des lobbyistes au Parlement Suisse. Dans une interview avec la RTS, Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse, explique pourquoi la création d’un tel registre ne serait qu’un tout petit premier pas dans la bonne direction. Il souligne que… Read more »

RTS Info, 3.9.2019 – Un sondage de SRF Data montre qu’une grande partie des parties politiques communiquent leur budget électoral. Selon Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse, c’est en effet un pas dans la bonne direction, mais pas encore suffisante. Non seulement ne connaît-on toujours pas le budget de tous les partis, mais de… Read more »

SRF News, 3.9.2019 – Gemäss einer Umfrage von SRF Data sind die Schweizer Parteien bei der Wahlkampffinanzierung transparenter geworden. Für Martin Hilti, Geschäftsleiter Transparency International Schweiz, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reiche es bei weitem noch nicht aus. Einerseits würden weiterhin nicht alle Parteien ihre Wahlkampfbudgets offenlegen. Andererseits genüge es nicht,… Read more »

RTS Téléjournal 19:30, 1.9.2019 – Alors que la transparence gagne du terrain au niveau cantonal, la situation reste très nébuleuse au niveau fédéral. C’est pourquoi l’initiative sur la transparence exige que les partis ou comités au niveau fédéral rendent public leur financement. Éric Martin, président de Transparency International Suisse, critique l’opacité dans le financement de la… Read more »

RTS 1 Le journal de 6h, 30.8.2019 – Le contre-projet à l’initiative sur la transparence est critiqué par le camps bourgeois autant que par les partis de gauche. Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse, estime quant à lui, que le texte proposé est une bonne base mais représente encore de graves lacunes : «… Read more »

Le Matin, 29.8.2019 – Le contre-projet indirect à l’initiative sur la transparence est critiqué par la gauche comme par la droite. Transparency International Suisse, quant à elle, estime que le contre-projet ne va pas assez loin sur des points essentiels pour garantir de manière efficace la transparence du financement de la vie politique. L’ONG relève… Read more »

Le Courrier, 29.8.2019 – Les explications de Serge Dal Busco quant au don de 10 000 francs reçu de Manotel laissent apparaître des incohérences. Alors que ce sera au juge de décider s’il y a eu une violation du code pénal, le dommage causé par l’affaire est déjà énorme, affirme Martin Hilti, directeur de Transparency International… Read more »

Blick, 25.8.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats schlägt mehr Transparenz in der Sozialhilfe vor und fordert, die Daten von Gewerkschaftsmitgliedern und Sozialhilfeempfängern von der Liste besonders schützenswerter Daten zu streichen. «Transparenz brauchen wir in anderen Bereichen und zwar dringlich», hält Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fest. So etwa in der Politik.  Im… Read more »

Corriere del Ticino, 19.8.2019 – Wenn Unternehmen Politiker und Politikerinnen zu Anlässen wie dem Filmfestival Locarno einladen und auch für Unterkunft und Verpflegung aufkommen, können sich unter bestimmten Umständen beide Seiten der Korruption strafbar machen. Die Angemessenheit der Einladungen müsse von Fall zu Fall geprüft werden, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Trotz… Read more »

Le Temps, 29.7.2019 – Par crainte d’être soup­çon­nés de cor­rup­tion il de­vient tou­jours plus dif­fi­cile pour les élus d’ac­cep­ter in­vi­ta­tions, ré­cep­tions et autres avan­tages. Alors que le Code pé­nal sti­pule que l’ac­cep­ta­tion d’avan­tages «de faible im­por­tance» n’est en prin­cipe pas pas­sible de poursuites pé­nales, même des actes ap­pa­rem­ment ano­dins peuvent tom­ber sous le coup de… Read more »

Radio 24, 16.7.2019 – Der Anteil der Geldwäschereimeldungen in Zusammenhang mit Korruption hat sich in den vergangenen Jahren in der Schweiz markant erhöht. Dies geht aus einem nun vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen veröffentlichten Bericht hervor. Während dieser die bestehenden Schweizer Gesetzesbestimmungen und Gegenmassnahmen jedoch für ausreichend erachtet, hält Martin Hilit, Geschäftsführer von Transparency International… Read more »

Republik, 5.7.2019 – Was in Nachbarstaaten Parteispendenskandal hiesse, sei hierzulande politischer Alltag: Republik hat Dokumente analysiert, die einen umfassenden Einblick in die Wahlkampffinanzierung der SVP geben. Im Gespräch mit dem digitalen Magazin spricht Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International, über die Besonderheiten der Schweiz im Bereich Korruption und Politikfinanzierung: „Der grosse Skandal in der Schweiz… Read more »

Der Bund, 26.6.2019 – Nach seiner Wahl zum neuen Swissmem-Direktor soll Stefan Brup­bacher Ende 2018, als er noch Generalsekretär des Wirtschaftsdepartements von Bundesrat Johann Schneider-Ammann war, seinem heutigen Arbeitgeber vertrauliche Informationen gegeben haben. Der Fall zeige einmal mehr, wie dringend notwendig die Schaffung von zwingenden gesetzlichen Karenzfristen für heikle Seitenwechsel seien, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer… Read more »

Bluewin.ch, 26.6.2019 – Der Bundesrat will die Regeln gegen Geldwäscherei verschärfen. Auch Anwälte, Notare und weitere Berater sollen künftig Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Berater sollen einen Verdacht auf Geldwäscherei zudem melden müssen – Anwälte nur bei Finanztransaktionen. Der Organisation Transparency International Schweiz gehen die Änderungen nicht weit genug. Zwar würden wichtige Mängel behoben, schreibt sie in… Read more »

RSI Telegiornale, 18.6.2019 – Lobbismo a Palazzo, le regole non cambiano. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont im Gespräch mit dem RSI Telegiornale, dass die Gegenargumente der Parlamentarier an Zynismus grenzen. Es brauche endlich mehr Transparenz über den Lobbyistenzugang zum Bundeshaus.

Luzerner Zeitung, 19.6.2019 – Nach der Entscheidung des Nationalrats gegen mehr Transparenz im Bundeshauslobbyismus, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, die grosse Kammer: sie wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hält fest: „Damit würde das Lobbying im Parlamentsgebäude weiterhin weitgehend ungeregelt und für die Öffentlichkeit im Verborgenen stattfinden.“

Aargauer Zeitung, 18.6.2019 – Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat diese Woche beschlossen, auf eine Vorlage der Ständeratskommission  nicht einzutreten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz spricht von einem «höchst bedenklichen Entscheid». Der Nationalrat wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern. Er hofft, dass nun zumindest die kleine Kammer… Read more »

Der Bund, 18.6.2010 – Heute entscheidet der Nationalrat über den Gesetzesvorschlag des Ständerats für mehr Transparenz beim Lobbying. Die Lobbying-Branche selbst fordert strengere Regeln für ein Mindestmass an Transparenz bei ihrer Arbeit im Bundeshaus. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist diese Reform alleine nicht ausreichend. Sie stelle aber einen Fortschritt dar, dem… Read more »

SRF 4 News Aktuell, 4.6.2019 – Der Nationalrat hat den bundesrätlichen Vorschlag zum Whistleblower-Gesetz abgelehnt. Die Lage sei frustrierend, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Er sieht weiterhin unverändert hohen Handlungsdruck um die derzeitige völlig ungenügende gesetzliche Regelung zu verbessern.

SRF Tagesschau, 1.6.2019 – Ein neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern droht erneut zu scheitern: Am Montag berät der Nationalrat darüber und könnte die Vorlage des Bundesrates erneut ablehnen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, stellt der Schweiz  für den Umgang mit Whistleblowern ein Armutszeugnis aus.

Nau.ch, 24.05.2019 – Nach dem Korruptionsskandal um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache drängt sich die Frage auf, ob es auch in der Schweiz zu einem solchen Fall kommen kann. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, hält fest, dass Korruption auch bei uns Realität ist. Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte in den hierzulande kaum geregelten… Read more »

SRF Radio, 15.5.2019 – Während die EU den Schutz von Whistleblowern gerade erst gestärkt hat, kennt die Schweiz hingegen noch immer kein entsprechendes Gesetz. Nun hat die zuständige Parlamentskommission auch eine deutlich entschlackte Variante erneut abgelehnt. Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, sieht darin ein weiteres Kapitel in einem bereits 15 Jahre währenden Trauerspiel.

Luzerner Zeitung, 7.5.2019 – Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will der Transparenz-Initiative mit einem indirekten Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Dieser nimmt zwar wichtige Anliegen der Initiative auf, legt aber weitaus höhere Schwellenwerte für die Offenlegungspflicht der Parteien fest: statt der von der Initiative vorgeschlagenen Werte von 100’000 CHF für Gesamtbudgets und… Read more »

Radio SRF, 1.5.2019 – In einem der grössten Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung hat die Bundesanwaltschaft erste Urteile gefällt. Drei IT-Unternehmer wurden zu bedingten Geldstrafen und Bussen verurteilt, ein Treuhänder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist alarmiert: Wirksame Korruptionsbekämpfung lasse sich mit derart milden Urteilen nicht betreiben.

Radio SRF –  Die Europäische Union baut den Schutz von Hinweisgebern massiv aus. Die Schweiz  hingegen tut sich seit Jahren schwer; nun berät das Parlament über eine Gesetzesrevision. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist hierzulande der Schutz von Whistleblowern völlig ungenügend, und auch der neue Gesetzesvorschlag muss noch erheblich verbessert werden.

Swissinfo – Im Herbst wählt die Schweiz ihr neues Parlament. Doch die Vertreterinnen und -vertreter des Volkes repräsentieren immer mehr und offensiver Sonderinteressen von Firmen, Verbänden und Organisationen. Eine Studie von Transparency International Schweiz zeigt, dass die Ratsmitglieder mittlerweile die mächtigsten Lobbyisten in Bundesbern sind.

Radio SRF – Über Korruption wird gerne und oft gesprochen, wenn es um andere geht. Aber über die Korruption in der Schweiz und im Ausland mit Schweizer Beteiligung schweigen viele lieber. Der  SRF 2 Hörpunkt „Korrupte Bande?“ widmet sich den ganzen Tag diesem Thema, u.a. zusammen mit der führenden Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz.

Neue Zürcher Zeitung – Zwei aufsehenerregende Fälle aus Zürich zeigen, dass auch die Schweiz gegen das Phänomen von sogenannter „petty corruption“ durch Staatsangestellte nicht gefeit ist. Für Alex Biscaro von Transparency International Schweiz ist auch die „Kleinstbestechung“ in keinster Weise ein Kavaliersdelikt, ganz im Gegenteil: „Jedes korrupte Verhalten von Staatsangestellten ist Gift für den Rechtsstaat… Read more »

RTS La Matinale Dans une démocratie où les citoyens demandent toujours plus de transparence, le flou qui règne autour du lobbying dans le Parlement suisses pose problème. „Encore trop souvent le lobbying pêche par un manque de transparence, l’absence de réglementation et le poids excessif de certains intérêts particuliers“, explique le président de Transparency International… Read more »

Radio SRF 1 Berner Grossrätinnen und Grossräte sowie die Berner National- und Ständeratsmitglieder erhalten seit geraumer Zeit vom Kunstmuseum Bern und dem Zentrum Paul Klee Jahresfreikarten. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, sind solche Geschenke problematisch: «Dieses Verhalten ist völlig daneben und jedenfalls höchst ungeschickt; es zeugt von wenig Verständnis für die Entstehung… Read more »

SRF 10vor10 – Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind Korruptionsrisiken und der Gefahr von schwer wiegendem Fehlverhalten ihrer Mitarbeitenden ausgesetzt. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, erläutert, welche Kontrollmechanismen bei NGOs notwendig sind und welche Massnahmen sie zu treffen haben, um diesen Risiken zu begegnen.

Radio SRF Rendez-Vous am Mittag «Viel zu viele der wichtigen Einflussnahmen von Lobbyisten bleiben bei uns im Dunkeln», sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti: «Das ist das Problem.» Bereits wenn die Verwaltung erste Gesetzesentwürfe schreibt, schalten sich Interessenvertreter ein und hinterlassen so ihre Spuren im Gesetz. «Legislative Fussabdrücke» nennt Transparency International Schweiz… Read more »

Tagblatt 28.02.2019 Ein neuer Bericht von Transparency International Schweiz kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden in Sachen Lobbying auf Bundesebene. Vieles sei ungenügend geregelt, deshalb würden die Glaubwürdigkeit und die Integrität der politischen Akteure immer wieder infrage gestellt. «Es hapert an vielen Ecken und Enden», so Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz. Für die Studienautoren steht… Read more »

Tagesgespräch Radio SRF 28.02.2019 Sie gelten als die Drahtzieher, die im Hintergrund auf den Gesetzgebungsprozess einwirken und sich dabei nicht immer blitzsauberen Methoden bedienen: die Lobbyisten. Nun hat Transparency International Schweiz eine umfassende Studie zum Lobbying publiziert. Ist der zweifelhafte Ruf von Lobbyisten gerechtfertigt? Im Tagesgespräch diskutieren Martin Schläpfer, Cheflobbyist der Migros, und Alex Biscaro… Read more »

Tages-Anzeiger 28.02.2019 Transparency International Schweiz hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, bei dem die Schweiz in Sachen Lobbying im Bundeshaus nicht gut wegkommt. Besonders schlecht schneidet die Schweiz bei der Transparenz ab. Demnach ist nicht genügend nachvollziehbar, wer mit welchen Interessen auf das Parlament Einfluss nimmt. Auch die Integrität ist hierzulande ungenügend. Vor allem bei… Read more »

NZZ-Online 28.02.2019 Dass Interessenvertreter in der Bundespolitik in Bern Einfluss nehmen, gehört dazu. Doch problematisch kann es sein, wenn der Lobbyismus nicht erkennbar ist. Das solle sich ändern, nicht weil Lobbyismus etwas Schlechtes ist, wie Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont. «Aber es muss nach klaren und transparenten Regeln erfolgen.» Als ein Mittel… Read more »

SRF ECO 04.02.2019 Dank viel Geld kommen auch fragwürdige Personen zu einer EU-Staatsbürgerschaft und erhalten aufgrund der Personenfreizügigkeit Zugang zur Schweiz. Auch die Schweiz selber vergibt reichen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, kritisiert dies. Es sei aufgrund mangelnder Transparenz nicht klar, welche Deals die Kantone mit den reichen Ausländern abschliessen würden.… Read more »

SRF Tagesschau 29.01.2019 Das gute Abschneiden der Schweiz im Anti-Korruptions-Index von Transparency International darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade im privaten Sektor unter anderem bei der Geldwäschereibekämpfung erhebliche Mängel bestehen. Insbesondere in der Immobilienbranche sei das Risiko gross. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, müssten die wichtigsten Akteure einer Immobilientransaktion – Notare, Treuhänder oder… Read more »

Radio SRF 29.01.2019 Die Schweiz ist in punkto Korruption im öffentlichen Sektor seit Jahren in den Top Ten dabei, aber der neuste Index von Transparency International bewertet nicht die Privatwirtschaft. Dort bestehe ein grosser Handlungsbedarf. «Es gibt keinen Geldwäscherei- oder Korruptionsskandal von internationalem Ausmass, bei dem nicht Schweizer Akteure involviert sind», mahnt Martin Hilti, Geschäftsführer… Read more »

NZZ online 29.01.2019 Die Schweiz hat sich in Sachen Korruption im öffentlichen Sektor im vergangenen Jahr nicht verschlechtert – aber auch nicht verbessert. Sie belegt im neuen Korruptionsranking von Transparency International zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor wieder den dritten Rang. Die Korruption im Privatsektor wird nicht erfasst. Genau dort bestehe aber in der… Read more »

Tages-Anzeiger 25.01.2019 Die Kontoauszüge des Unterstützungsvereins für Pierre Maudet zeigen, dass dieser fast 400’000 Franken Wahlkampfspenden erhalten hatte. Verschiedene Genfer Unternehmen zahlten Summen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken. Während die Genfer Staatsanwaltschaft nun die Beziehungen von Maudet zu seinen Spendern unter die Lupe nimmt, hält dieser solch hohe Beträge für gängige Praxis. Martin… Read more »

Tages-Anzeiger 22.01.2019 Die Russland-Reisen waren privat. Es gab keine Vorteilsannahme. So hat der Waadtländer Generalstaatsanwalt Eric Cottier im Fall Broulis und Savary entschieden und die Untersuchung eingestellt. Nachdem nun Journalisten Einsicht in die Einstellungsverfügung erhalten haben, scheinen doch einige Ungereimtheiten in Bezug auf die Finanzierung der Reisekosten zu bestehen. Das macht es umso stossender, dass… Read more »

Aargauer Zeitung 22.01.2019 Wie halten es Volksvertreter mit Wahlkampfspenden? Legen sie offen, wer sie finanziell unterstützt? Geht es nach Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist die Lage düster. «Wir sind in Europa das einzige Land ohne Transparenz-Regeln.» Transparenz aber sei wichtig, weil sie «demokratische Legitimation und das für die Demokratie unabdingbare Vertrauen» schaffe.… Read more »

St. Galler Tagblatt 15.01.2019 Andreas Balsiger, der bis vor ein paar Wochen noch bei Swissmedic Pharmafirmen beaufsichtigte und über die Zulassung von Medikamenten wachte, berät jetzt Pharmafirmen im Umgang mit genau solchen Themen. „Der Fall birgt das Risiko von Interessenskonflikten“, kritisiert Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. „Problematisch sind Seitenwechsel dann, wenn ein direkter… Read more »

Aargauer Zeitung 13.01.2019 Die Öffentlichkeit soll erfahren, welche Parlamentarier sich von einer Lobby oder einem ausländischen Staat einladen lassen, dafür wurde nun eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Für Transparency International Schweiz ist dies zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der aber bei weitem nicht ausreicht. Es brauche klare und verbindliche Regeln für Parlamentarier, denn… Read more »

Financial Times 08.01.2019 Swiss government plans to update laws on whistleblowers will fail to provide sufficient protection for employees who reveal corporate wrongdoing. Swiss lawmakers seem to have not yet understood the importance of an adequate whistleblower protection for employees, but also the value added for Swiss companies and Switzerland as a business location, said… Read more »

Tages Anzeiger 22.12.2018 Schwarze Schafe wird es immer geben. Nach Einschätzung von Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, ist es aufgrund der Vorbildwirkung von Organisationen wie dem IOK und der FIFA jedoch besonders wichtig, konsequent gegen Korruption vorzugehen. Weil die Selbstregulierung versagt hat, ist als Sitzstaat nun der Schweizer Gesetzgeber gefragt. Diesbezüglich nennt Hilti… Read more »

Luzerner Zeitung 16.12.2018 Ein Fall aus Einsiedeln SZ zeigt exemplarisch die Wichtigkeit von mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Die kantonale Transparenz-Initiative wurde vom Stimmvolk zwar angenommen, doch der Gesetzesentwurf der Regierung ist unbefriedigend. Alex Biscaro von Transparency International Schweiz bezeichnet mehrere Punkte als «problematische Schlupflöcher.»

20 Minutes 13.12.2018 La presse pourra lire la décision de non-entrée en matière du Ministère public vaudois en lien avec les voyages de Géraldine Savary et Pascal Broulis en Russie. Souhaitant également accéder au dossier, l’association Transparency International Suisse n’a pas été entendue. Directeur de Transparency International Suisse, Martin Hilti s’est dit «très surpris» de… Read more »

Nau.ch 07.12.2018 Transparency International gibt der Schweiz im Kampf gegen Korruption kein gutes Zeugnis. Spesenexzesse, Intransparenz und Geldwäscherei-Schlupflöcher sind einige Schwachstellen.  

SRF Tagesschau 21.11.2018 Die «informellen Treffen» der Bundesanwaltschaft im Rahmen laufender Verfahren sorgen für Kritik. Für Transparency International Schweiz ist wichtig, dass solche Besprechungen offiziell durchgeführt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sowohl die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörden als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat leiden, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.

SonntagsBlick 18.11.2018 Angestellte der Bundesverwaltung generieren 121 Millionen Franken Spesen pro Jahr, wobei das VBS als grösstes Departement über einen Drittel der Spesenlast verantwortet. Die Erfüllung gewisser öffentlicher Aufgaben erfordert zwar eine erhöhte Reisetätigkeit, z.B. wenn es um internationale Konferenzen oder Verhandlungen geht. Darunter dürfte aber der Transport von Privatpersonen mit Armeehelikoptern zu rein vergnüglichen… Read more »

Basler Zeitung / Tages Anzeiger 16.11.2018 Die Agentur Furrerhugi habe bei hochrangigen Medienvertretern für CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd lobbyiert, ohne dies offenzulegen. Nun kommt es zu einem Verfahren bei der Aufsichtsinstanz des Lobbyistenverbands Spag. Alex Biscaro von Transparency International überraschen die Vorwürfe nicht. In der Branche komme es leider immer noch viel zu oft vor, dass verdeckt… Read more »

SRF 2.11.2018 Spesenbezüge in der Schweiz sorgten diese Woche wieder für Diskussionen. Politiker, Offiziere oder Professoren – wenn es auf Kosten der anderen geht, wird das Portemonnaie locker gezückt. Was wird in der Schweiz gegen diese Exzesse unternommen? Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, antwortet im Interview auf diese und weitere Fragen.

Migros Magazine 25.10.2018 De l’affaire Maudet à celle de Petrobras, 1MDB et des Panama Papers, notre pays n’est pas épargné par les scandales. Directeur de l’ONG Transparency International Suisse, Martin Hilti décrypte ces dysfonctionnements économiques et politique.

Swissinfo.ch 16.10.2018 Auch die Schweizer Politik bleibt nicht vor Korruption gefeit. Dies zeigen gleich mehrere strafrechtliche Ermittlungen, die zurzeit gegen verschiedene Schweizer Politiker auf kantonaler sowie eidgenössischer Ebene laufen. «Politikern fehlt es an Sensibilität was Interessenkonflikte angeht. Das erklärt, wieso unsere gewählten Abgeordneten zu oft unangebrachte Vorteile akzeptieren.», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International… Read more »

Handelszeitung 13.10.2018 Der Zugang von Lobbyisten im Bundeshaus soll zukünftig transparenter werden. Die SPK (Staatspolitische Kommission des Ständerates) hat dem Parlament vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet. Laut der Vorlage müssen Lobbyisten neu Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen. Das umstrittene «Götti»-System, mit dem jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum… Read more »

RTS Info 6.10.2018 Le financement des partis politiques manque encore de transparence en Suisse, seuls trois cantons (Tessin, Neuchâtel, Genève) disposent d’une lois en la matière. «Plus de transparence est tout à fait praticable. La crainte que par exemple les dons vont diminuer est mal fondée. » dit Martin Hilti, Directeur de Transparency International Suisse. Plus… Read more »

RTS 9.10.2018 Frederik Paulsen cultivait jusqu’ici la discrétion et aurait sans doute préféré que l’on parle de lui pour ses talents d’explorateur. Mais le premier homme à avoir atteint les 8 pôles de la planète fait aujourd’hui les gros titres pour ses relations avec le gratin politique suisse. Depuis que l’on sait que le ministre des… Read more »

NZZ 4.10.2018 Die umstrittenen Auslandreisen von zwei Exekutivmitgliedern in der Romandie zeigen die Gefahren auf, die mit steigender politischer Macht sowie Funktion einhergehen. Vor allem allfällige persönliche Vorteile, die Politiker kraft ihres Amtes herausziehen, stossen in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis. Transparency International Schweiz kritisiert, dass trotz verschärftem Korruptionsstrafrecht, die Strafverfolgungsbehörde immer noch mit zu… Read more »

NZZ 02.10.2018 Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Geldwäschereigesetzes: Der Bundesrat will die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei verschärfen und reagiert damit auf die Kritik des zwischenstaatlichen Gremiums Group d’Action Financière (Gafi). Inskünftig sollen auch spezielle Sorgfaltspflichten für nicht-finanzintermediäre Dienstleister («Berater») im Geldwäschereigesetz verankert werden, ohne dass diese Dienstleister aber Meldepflichten unterworfen… Read more »

24heures 23.09.2018 Dans le canton de Vaud, les voyages en Russie du ministre Pascal Broulis ont donné lieu à un scandale, après que les Vaudois avaient appris que les voyages étaient lancés par Frederik Paulsen, un des plus gros contribuables du canton. Ensuite, le procureur général a annoncé des investigations préliminaires pour savoir s’il agit… Read more »

Sonntagszeitung.ch/epaper 23.09.2018 Der Vorschlag des Bundesrates zum neuen Whistleblower-Schutz hat laut Transparency International Schweiz grosse Mängel. Neben dem ungenügenden Kündigungsschutz kritisiert die Anti-Korruptions-Organisation, die Hürden für direkte Meldungen an die Behörden seien viel zu hoch. «Damit werden die wichtigsten Fälle abgewürgt», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz.

NZZ 22.09.2018 Der Bundesrat schlägt gesetzliche Regeln für das Melden von Missständen am Arbeitsplatz vor. Doch die Hürden für einen Gang an die Öffentlichkeit bleiben nach wie vor hoch. Transparency International Schweiz zeigt sich unzufrieden mit dem Vorschlag des Bundesrates. Vor allem die Meldungen an Behörden und Öffentlichkeit sind zu restriktiv. «Die Vorgaben an die… Read more »

Le Temps 21.09.2018 Le Conseil fédéral propose d’ancrer dans la loi une protection des lanceurs d’alerte. Les mesures que le gouvernement propose ont pour l’objectif de préciser le cadre légal des lanceurs d’alerte et de conserver leur anonymat. Ces objectifs ne sont que partiellement atteints. Transparency International Suisse estime que la proposition du Conseil fédéral… Read more »

20 Minutes 21.09.2018 Les lanceurs d’alerte qui signalent des irrégularités sur leur lieu de travail doivent être mieux protégées. A cette occasion, le Conseil fédéral livre sa nouvelle mouture sur les conditions auxquelles les alertes seront jugées licites ou non. TI Suisse salue le fait que les lanceurs d’alerte seront plus au clair juridiquement sur… Read more »

SRF 1/Tagesgespräch 21.09.2018 Der Fall Maudet wirft ein Schlaglicht auf die Korruption der Schweiz in der Schweizer Politik. Was sagt der Einzelfall aus über die Korruption in der Schweizer Politik? Wie anfällig ist unser politisches System? Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, stellt sich im «Tagesgespräch» den Fragen von Barbara Peter und ordnet den… Read more »

Le Courrier/epaper 21.09.2018 Les députés genevois ont décidé de lever l’immunité du conseiller d’Etat Pierre Maudet. L’affaire Maudet a servi de coup de semonce et a contribué à braquer l’attention sur les voyages à l’étranger des autres parlementaires. Beaucoup de déplacements à l’étranger ne sont pourtant pas sujets à caution. Les voyages des conseillers fédéraux… Read more »

Die Zeit Schweiz 20.09.2018 Zwei Schweizer Regierungsräte und ein Alt-Nationalrat stehen unter Korruptionsverdacht. «Pierre Maudet, Pascal Broulis und Christian Miesch sind mit ihrem Verhalten leider in bester Gesellschaft, nur fliegen die meisten Fälle nicht auf. In der Schweiz herrscht viel zu oft eine ungesunde Kultur von Geschenken und Einladungen – und eine mangelnde Sensibilität in… Read more »

Swissinfo.ch 17.09.2018 Die Schweizer Grossbank Credit Suisse wird von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Zusammenhang mit mehreren internationalen Korruptionsfällen gerügt. Die Grossbank hat in den Fällen Fifa, Petrobras und PDVSA nicht die nötige Vorsicht zur Geldwäschereibekämpfung walten lassen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz begrüsst, dass die Finma auch gegen eine systemrelevante Bank konsequent… Read more »

Le Temps 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt… Read more »

Der Landbote 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt… Read more »

swissinfo.ch 13.09.2018 Transparency International Schweiz begrüsst den Entscheid der Immunitätskommission, der Bundesanwaltschaft zu erlauben, gegen den ehemaligen Parlamentarier Christian Miesch zu ermitteln. Miesch wird vorgeworfen, Geld als Gegenleistung für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. «Solche Vorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich abgeklärt werden», sagt Martin Hilti,… Read more »

SRF News 12.09.2018 Obwohl die OECD Anti-Korruptionskonvention von der Schweiz aktiv umgesetzt wird, besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um das Konventionsziel eines korruptionsfreien Wettbewerbs zu erreichen. «Die Schweiz sollte mehr tun, damit auch Unternehmen für Korruptionsdelikte haftbar gemacht werden können. Wir verfügen über die entsprechende Strafbestimmung, sie sollten nun einfach auch tatsächlich angewendet werden», sagt Martin… Read more »

Le Courrir/epaper 04.09.2018 L’affaire Maudet à Genève montre une fois de plus qu’il existe toujours un manque de sensibilité en Suisse sur les questions de conflits d’intérêts. «Dès qu’un fonctionnaire ou un responsable politique accepte un cadeau d’une certaine importance, il se met dans la situation d’être redevable à la personne qui le lui a… Read more »

SRF Tagesschau 2.9.2018 Mit der umstrittenen Reise des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet nach Abu Dhabi stellen sich grundsätzliche Fragen zur Sensibilität bei Schweizer Politikern, wenn es um die Annahme von Einladungen und Geschenken geht. Transparency International Schweiz fordert eine konsequente Anwendung des Korruptionsstrafrechts und klare Vorgaben.

Aargauer Zeitung 29.08.2018 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” ab. Transparency International Schweiz, Mitglied des Trägervereins der Initiative, bedauert diesen Entscheid. Trotz internationaler Kritik hat die Schweiz in den letzten Jahren kaum Fortschritte in Bezug auf Transparenz in der Parteifinanzierung gemacht und entsprechende Empfehlungen nicht umgesetzt. Wie die Staatengruppe des Europarats… Read more »

SRF/Tagesschau 24.08.2018 Die Verhaftung eines Mitarbeiters der Schweizer Privatbank Juliusbär, welchem vorgeworfen wird, in Geldwäscherei-Aktivitäten rund um den venezolanischen Staatskonzern Petróleos involviert zu sein, wirft ein Schlaglicht auf die Auslandgeschäfte gewisser Schweizer Banken Korruptionsskandale in Schwellenländer mit Beteiligung von Schweizer Instituten sind keine Seltenheit, ob in Brasilien (Odebrecht, Petrobras), Malaysia (1MDB) oder nun in Venezuela (PDVSA).… Read more »

Blick 22.08.2018 Die Rechtskommission des Ständerates will mit einem deutlichen Entscheid (11 zu 1 Stimmen) die Immunität des alt Nationalrats Christian Miesch aufheben. Nach dem negativen Entscheid der Schwesterkommission im Nationalrat vergangenen Juni, begrüsst Transparency International Schweiz den gestrigen Beschluss: «Korruptionsvorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich abgeklärt werden. Ansonsten… Read more »

Doppelpunkt Nr. 29/2018 Korruptionsfälle treten in der Schweiz in unterschiedlichen Formen auf: Der Postautoskandal, die Preisabsprachen im Unterengadin sowie verdeckte Waffengeschäfte der Ruag, sind nur einige Beispiele aus dem Jahr 2018. Meistens sind es Whistleblower, welche Korruptionsskandale ans Licht bringen. Trotzdem bleibt der Umgang mit Whistleblowern in der Schweiz widersprüchlich und es gibt nach wie… Read more »

Der Bund/ePaper 17.08.2018 Die Geldwäscherei-Ermittlungen gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos zeigen, wie attraktiv der Immobilienmarkt ist, um Milliardengelder zweifelhafter Herkunft zu platzieren. «Die Maschen im Sicherheitsnetz gegen Geldwäscherei mit Immobilien sind viel zu gross», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz. Deshalb fordert TI Schweiz, dass der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes sich endlich am internationalen Standard ausrichtet… Read more »

Radio 1 10.08.2018 Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) kritisiert die Schweiz erneut aufgrund mangelnder Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Greco sieht die Transparenzinitiative, welche eine Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz fordert, als Schritt in die richtige Richtung. «Bürger und Bürgerinnen müssen bei Wahlen und Abstimmungen ein klares Bild haben,… Read more »

Tagesanzeiger/ePaper 06.08.2018 Der ehemalige Informatik-Direktor der Stadt Zürich liess sich von IT-Anbietern mindestens 25-mal zu exklusiven Anlässen einladen, die teilweise einen Wert von über 500 Franken aufwiesen. Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Beamten nun wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen einer strafgesetzlichen Wiedergutmachungszahlung wurde dabei Transparency International Schweiz als führende Organisation bei der Korruptionsbekämpfung berücksichtigt. „Wir sind sicher die richtige Adresse,… Read more »

swissinfo.ch 06.08.2018 Laut einer neuen OECD-Studie bleibt das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Schweizer Regierung, Wirtschaft und Medienlandschaft weiterhin hoch. Es gibt jedoch auch Anzeichen, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit in gewisse Institutionen langsam abnimmt. Im Vordergrund steht der Schweizer Wirtschaftssektor, welcher im Zuge von Unternehmensskandalen sowie durch die Panama Papers enthüllten zwielichtiger Geschäfte gewisser… Read more »

RTS 03.08.2018 Entreprises suisses : doivent-elles prendre des mesures préventives si elles opèrent dans des environnements instables, très corrompus ou des zones de crise et de guerre ? Selon Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse, la législation suisse s’applique également aux entreprises domiciliées en Suisse et actives à l’étranger. Le code pénale suisse stipule que si une… Read more »

The Diplomat 18.07.2018 Der Fall Khrapunov zeigt exemplarisch, wie gross die Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor sind. Schlupflöcher im Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv erweisen sich als besonders attraktiv, illegale Vermögenswerte in der Schweiz zu verstecken. „Der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes ist nach wie vor zu eng. Gesetzliche Sorgfalts- und Meldepflichten bestehen nur für Finanzintermediäre. Zentrale Akteure einer Immobilientransaktion, wie… Read more »

Aargauer Zeitung 17.07.2018 Die umstrittenen Zahlungen von Novartis an Ex-Trump Anwalt Michael Cohen zeigen einmal mehr, wie wichtig transparente Regelungen für Lobbyisten sind. „Wenn der  Zugang zur Politik mit Geld erkauft wird, hat dies nichts mehr mit Demokratie zu tun und ist entsprechend problematisch“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Reuters 06.07.2018 The Swiss government must improve its measures to tackle corruption by federal officials and departments after steps taken were found to be inadequate, an evaluation report said on Thursday. Global watchdog Transparency International said it shared the concerns, and called for an independent and effective anti-corruption organization in Switzerland.

AZ/LZ online 05.07.2018 Zu wenig Personal, zu wenig unabhängig: Die Eidgenössische Finanzkontrolle zerpflückt die Anti-Korruptions-Gruppe des Bundes. Auch Transparency International Schweiz übt scharfe Kritik: «Die Schweiz brauche endlich eine für die Korruptionsbekämpfung tatsächlich wirksame Bundesstelle», sagt Transparency-Präsident Eric Martin.

AZ/BZ online 27.06.2018 Korruption in der Schweizer Politik spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie der Beitrag des abtretenden Bundeshauskorrespondenten der Aargauer Zeitung zeigt. Schweizer Politiker sind sich der Gefahr von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten zu wenig bewusst und einige erliegen der Versuchung, ihre anvertraute Machstellung zu missbrauchen. Problematisch ist laut Transparency International Schweiz auch das Fehlen… Read more »

Der Bund/ePaper 26.06.2018 Tagesanzeiger und der Bund berichten über fragwürdige Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis. Dürfen Regierungs- und Parlamentsmitglieder Präsente, Einladungen und weitere Gefälligkeiten im Zusammenhang mit ihrer Funktion entgegennehmen? Noch immer herrscht in der Schweiz zu wenig Transparenz und Sensibilisierung in Bezug auf Interessenkonflikte sowie kritische Abhängigkeiten von Amtspersonen, findet Transparency International Schweiz.

Le Temps 25.06.2018  La législation suisse contre le blanchiment d’argent est à la traîne dans la mise en œuvre des normes minimales internationales sur certains points importants, estime Eric Martin, président de Transparency International Suisse, qui vient de publier un rapport sur la nécessité d’étendre le champ d’application de la loi.

NZZ am Sonntag 24.06.2018 Die Bundesanwaltschaft beabsichtigt die Auszahlung von rund 800 Millionen eingefrorenen Schweizer Franken an Usbekistan. Die Rückerstattung von eingezogenen kriminellen Geldern an geschädigte Staaten ist zwar richtig, jedoch ohne Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren und ohne Einbezug der geschädigten Zivilgesellschaft heikel, mahnt Transparency International Schweiz. Dies gilt insbesondere für Länder, die äusserts korruptionsanfällig… Read more »

Der Bund ePaper 20.06.2018 Transparency International Schweiz kritisiert den Entscheid der Nationalratskommission scharf, die Immunität des Alt-SVP-Nationalrats Christian Miesch nicht aufzuheben. «Wenn Rechnungen aufgestellt werden für angebliche Spesen, die gar nicht angefallen sind, so sind dies klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte. Solche Vorwürfe gegen einen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich geklärt werden», sagt Transparency International Schweiz.

RTS Tribu 14.06.2018 «Nach wie vor fliessen Gelder illegaler Herkunft durch die Schweiz», sagt Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, über das Ausmass und die Folgen von Korruption in der Schweiz beim Interview mit RTS Tribu.

NZZ 14.06.2018 Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des schweizerischen Geldwäschereigesetzes bringt nur ungenügende Anpassung an den internationalen Mindeststandard: Der Geltungsbereich bleibt nach wie vor zu eng. Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, stellt in seinem Kommentar in der heutigen NZZ fest, dass es Anwälten, Notaren und Treuhändern weiterhin erlaubt ist, Dienstleistungen anzubieten, welche die Vertuschung… Read more »

SRF Eco 11.06.2018  Sind Whistleblower Helden oder Verräter? Eine Umfrage von SRF Eco bei Schweizer Firmen zeigt, dass viele Unternehmen bereits interne Meldesysteme einsetzen und daraus einen klaren Nutzen ziehen. Transparency International Schweiz sieht sich darin bestätigt, dass Whistleblower enorm wichtig sind, um Missstände aufzudecken – für die Firmen aber auch für die Gesellschaft, etwa… Read more »

NZZ 02.06.2018  Der Bundesrat reagiert auf ausländische Kritik an der Schweizer Geldwäschereibekämpfung. Den Entwurf der Regierung dürfte eine kontroverse Vernehmlassung erwarten. Von einer Seite wird es heissen, der Bundesrat reguliere zu viel. Die Organisation Transparency dagegen wird sagen, er tue zu wenig. Sie kritisierte am Freitag vor allem, dass der Bundesrat keine neuen Sorgfaltspflichten für… Read more »

Le Point 03.06.2018   La justice espagnole pointe du doigt sept banques suisses impliquées dans le scandale qui a provoqué en Espagne la chute du gouvernement de Mariano Rajoy. De son côté, l’ONG Transparency International dénonce les énormes failles dans la législation suisse, notamment en ce qui concerne l’acquisition d’immeubles par des personnes étrangères. Dans la presse… Read more »

srfnews.ch 01.06.2018 Schweizer Anwälte, Treuhänder und Notare hatten bisher eher lasche Regeln und Auflagen. Das soll sich nun ändern. Anders als zum Beispiel Banken will sie der Bundesrat aber nicht verpflichten, den Fall den Behörden zu melden. Das sei völlig falsch, kritisiert Hilti von Transparency International Schweiz. „Das Problem ist, dass der Geldwäscher weiterhin seinen Dienstleister… Read more »

Berner Zeitung 01.06.2018  Anwälte können ihre Kunden bei Finanzanlagen beraten, ohne sie zu überprüfen. Der Bundesrat will diese Gesetzeslücke stopfen.

Tages Anzeiger 2.06.2018  Schluss mit den Tricks von Schweizer Anwälten: So will die Regierung Geldwäscherei künftig bekämpfen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International moniert die fehlende Meldepflicht: «Auch Anwälte und Notare sollten ihr unterstehen.» Es sei falsch, dass der Bundesrat ihr Berufsgeheimnis nicht antaste. «Damit bleibt die Tür für Missbräuche weit offen.»

Tagesanzeiger.ch 31.05.2018 Das Geldwäschereigesetz gilt in der Schweiz nur teilweise für Anwälte und Treuhänder. Transparency International erhöht nun den Druck. Auch 20 Jahre nach ihrer Einführung hinke die Schweizer Anti-Geldwäscherei-Gesetzgebung in wichtigen Bereichen den internationalen Mindeststandards nach wie vor hinterher, schreibt Transparency International. «Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, die vorhandenen Lücken rasch und wirksam zu beseitigen.»

24heures 29.05.2018   Blanchiment d’argent – La révision de la loi fédérale en la matière va être lancée en juin prochain. Mais Transparency International se montre très critique. Entretien avec Martin Hilti, directeur de l’ONG.

Schweiz am Wochenende 19.5.2018 Der Fall Vincenz zeigt: Das Bankgeheimnis und ein intransparentes Firmenregister reichen, um Besitzverhältnisse zu verschleiern.

RTS 17.5.2018 A partir de quand accepter un cadeau est-il problématique pour un parlementaire? La question reprend toute son actualité, après l’affaire des vols en hélicoptère offerts par la Loterie Romande à des élus fédéraux, révélée mercredi par la RTS.

Tagesanzeiger 14.5.2018  Der Arbeitsgruppe für Korruptionsbekämpfung fehlten die Mittel, kritisiert Transparency International Schweiz. Der Bundesrat foutiert sich um die Kritik.

Tagesanzeiger 11.5.2018 Der Bündner Adam Quadroni hat alles verloren und erfährt nun viel Solidarität. Ändert sein Fall den Umgang mit Whistleblowern?

Blick 10.5.2018 Pharmariese Novartis ist mit der Zahlung von insgesamt 1,2 Millionen Dollar an Donald Trumps Anwalt in Erklärungsnot geraten. Verborgene Lobbying-Geldflüsse wie diese hält die Organisation Transparency für höchst problematisch.

NZZ, 2.5.2018 Die Staatspolitische Kommission des Ständerats eckt überall an mit Vorschlägen zur Regelung des Zutritts für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude. Sowohl die Branchenorganisation SPAG wie auch Transparency International lehnen sie ab.

Le Matin 2.5.2018 Le projet de loi d’une commission parlementaire visant à mieux encadrer les lobbyistes récolte une pluie de critiques. Il est même taxé d’antidémocratique, selon l’association professionnelle.  

RSI rete uno, Telegiornale, 19.4.2018 – Transparency International zeigt in einem heute veröffentlichten Bericht den Stand der Umsetzung der G20-Prinzipien zum wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen auf. Die Schweiz hinkt im Ländervergleich den führenden Ländern in zentralen Bereichen hinterher. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und die Nationalräte Hans-Ueli Vogt und Corrado Pardini äussern… Read more »

Aargauer Zeitung 19.4.2018 Bei der Transparenz von Firmen hat die Schweiz Nachholbedarf. Allzu oft bleiben die wirtschaftlich Berechtigten im Dunkeln. Besonderen Handlungsbedarf ortet die Organisation Transparency International bei Konstrukten wie Trusts.

Le Matin 19.4.2018 La Suisse est à la traîne dans la lutte contre l’abus de l’anonymat que confèrent les entreprises et les trusts, trop souvent utilisés par la criminalité financière ou économique.

Tagesanzeiger 29.3.2018 Geheime Geldflüsse in der Kasachstan-Affäre: Die Bundesanwaltschaft hat dazu ein anonymes Schreiben erhalten. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen gegen den Lobbyisten und Alt-Botschafter Thomas Borer sowie den früheren SVP-Nationalrat Christian Miesch.Auslöser sind ungewöhnliche Geldflüsse zwischen Borer und Miesch, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet am 1. März 2018 publik gemacht hat.

Blick.ch 27.03.2018  Die Schweiz ist zwar aktiver geworden bei der Bekämpfung von Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr. Die OECD hat seit 2011 eine signifikant höhere Anzahl von Strafverfolgungen und Verurteilungen festgestellt. Doch Bern könnte mehr tun. (…) Für die Nichtregierungsorganisation Transparency International Schweiz bestehen für die Schweiz weiterhin «erhebliche Risiken» bei der Korruption und Geldwäscherei. Eric… Read more »

SRF – Echo der Zeit  16.3.2018 In Bern geht heute die Frühlingssession zu Ende. Politik wird nicht nur im Bundeshaus gemacht. Bei Lobby-Anlässen, bei Apéros und in den Restaurants wird ebenfalls versucht, politischen Einfluss zu nehmen. Und viele orten nicht nur bei den Lobbyisten ein Problem, sondern auch bei den Mandaten, die die Politiker neben ihrem… Read more »

15.3.2018 Beobachter Die Nagra lädt Parlamentarier und Behördenmitglieder zu einer Reise nach Schweden und Deutschland ein. Das ergibt wenig Sinn. Und ist möglicherweise strafbar.

5.3.2018 Luzerner Zeitung WAHLEN – Nachdem in Schwyz und Freiburg die Bevölkerung das erste Mal einer Offenlegung der Parteifinanzen zugestimmt hat, sprechen die Befürworter der nationalen Transparenzinitiative nun von einer Zeitenwende.

1.3.2018 Tagesanzeiger SVP-Politiker Christian Miesch erhielt in der Kasachstan-Affäre Geld von Lobbyist Thomas Borer. Ein Fehler der Buchhaltung, sagt Borer.

16.1.2018 NZZ  International tätige Unternehmen stünden immer wieder vor dem Dilemma, entweder nationales oder internationales Recht zu verletzen, sagt Martin Hilti, der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, im Gespräch.

16.1.2018 Tagblatt  Schmiergeld – Konzerne und Unternehmen müssen sich an ihre Compliance-Bestimmungen zur Verhinderung von Korruption halten. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz sagt, dass hohe Geldsummen einen Risikofaktor darstellen.

5.1.2018 Tagesanzeiger  Die Basler Regierung versucht mit Champions-League-Fussball Schweizer Verkehrspolitiker günstig zu stimmen. Für Basel geht es um Milliarden.

14.12.2017 20 Minuten  Die jüngste SBB-Bestechungsaffäre zeigt: Auch im staatsnahen Betrieb gibt es Mauscheleien. Experten sagen warum. Ein Angestellter der staatsnahen SBB hat sich jahrelang Aufträge zugeschanzt. Unter dem Strich kassierte er Leistungen von über zwei Millionen Franken, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. «Das Beschaffungswesen ist besonders anfällig für Korruption», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency… Read more »

12.12.2017 RTS Info Le National a rejeté mardi plusieurs initiatives parlementaires visant à améliorer la transparence relative aux liens d’intérêt des parlementaires. En la matière, la Suisse peut mieux faire selon Transparency International.

16.11.2017 Tagesanzeiger Die Umtauschfrist für die alten Banknoten soll aufgehoben werden, finden SVP und FDP. Gegner befürchten hingegen kriminelle Machenschaften. Der Wegfall der Umtauschfrist für alte Banknotenserien ist umstritten. Gerade die Tausendernoten könnten für kriminelle Zwecke gehortet werden. Befürchtet wird zudem, dass dem Elementarschadenfonds zu wenig Geld zur Verfügung stehen wird.

26.10.2017 SRF In der Schweiz bestehen erhebliche Gesetzeslücken beim Kauf von Immobilien mit illegalen Geldern. Das geht aus einem neuen Bericht von Transparency International hervor. Martin Hilti, Geschäftsführer des Schweizer Ablegers der Antikorruptionsagentur, zeigt im «Tagesgespräch» die Schlupflöcher auf.

26.10.2017 NZZ Der Schweizer Immobilienhandel wird oft mit Geldwäscherei in Verbindung gebracht. Die Organisation Transparency International fordert nun schärfere Regeln zur Überprüfung von Geldern. Der Vorwurf ist nicht neu: Der Immobilienhandel in der Schweiz sei attraktiv für Geldwäscher, hiess es bereits im Juni 2015 im Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes. Seither wurden die Vorschriften… Read more »

26.10.2017 RTS Info L’immobilier devient la voie royale pour blanchir de l’argent en Suisse, avertit Transparency International dans un rapport publié jeudi. L’ONG y détaille les failles du système antiblanchiment helvétique.

23.10.2017 RTS Info Des milliers de Maltais sont descendus dimanche dans les rues pour marquer leur désir d’unité après l’assassinat de la journaliste et blogueuse anticorruption Daphne Caruana Galizia.

8.10.2017 RTS un Une vingtaine de parlementaires fédéraux ont des liens avec des caisses maladie. A l’heure où les primes ne cessent d’augmenter, une initiative veut limiter ce lobby; Les parlementaires concernés défendent leur travail auprès des caisses comme nécessaire, enquête.    

30.09.2017 Echo der Zeit Der frühere Kanzler Gerhard Schröder wird Verwaltungsrat beim russischen Energiekonzern Rosneft. Der ehemalige französische Premier Francois Fillon arbeitet für einen Vermögensverwalter, Ex-EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei Goldman Sachs. Was erhoffen sich die Unternehmen davon?

02.09.2017 Basellandschaftliche Zeitung Recherchen zeigen: Die Firma des ehemaligen Armasuisse-Chef Jakob Baumann liefert die Simulatortechnologie für die sechs neuen Drohnen der Armee.

11.08.2017 Top Online – Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt offenbar zustande. Das überparteiliche Komitee hat gemäss einer Mitteilung über 120’000 Unterschriften gesammelt.

03.08.2017 20 Minuten – Eine Asylbetreuerin hat Strafanzeige gegen die Gemeinde Reinach eingereicht. Sie war entlassen worden, nachdem sie Missstände angeprangert hatte. Ein Experte fordert besseren Schutz.

07.07.2017 Aargauer Zeitung – Bundesangestellte, die sich von Reedern einladen liessen, machten sich laut Transparency International womöglich strafbar.

04.06.2017 Sonntagszeitung – Ex-Topkader eines belgischen Konzerns wegen Bestechung verurteilt – Genfer Treuhänder war Gehilfe.

30.05.2017 NZZ – Wer interne Missstände meldet, riskiert Job und Ansehen, wie die Affären um das Zürcher Sozialamt oder den ehemaligen Statthalter von Dietikon zeigen. Nun hat der Zürcher Regierungsrat Gegenmassnahmen ergriffen.

29.05.2017 24 heures – Philipp Müller, directeur financier du CHUV, quittera ses fonctions à la fin de l’année afin d’éviter toute collusion avec son épouse conseillère d’Etat.

26.05.2017 RTS Forum – Jared Kushner, gendre et proche conseiller du président américain Donald Trump, est visé par l’enquête du FBI sur les ingérences russes dans l’élection présidentielle. La question du népotisme fait surface. L’Interview d’Eric Martin, président de Transparency International Suisse.

18.05.2017 Aargauer Zeitung – Heinz Locher von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert neue Regeln bei der Vergütung von Spitalärzten.

18.05.2017 Aargauer Zeitung – Bis zu zwei Millionen Franken verdienen Chefärzte in Universitäts- und Kantonsspitälern der Nordwestschweiz. Dies sagen Szenekenner. Offizielle Angaben dazu gibt es kaum. Die Saläre von Chef- und Spezialärzten halten Klinikbetreiber unter Verschluss. Das muss ein Ende haben.

17.05.2017 Handelszeitung – Die eidgenössische Finanzkontrolle rügt die Compliance des Rüstungsunternehmens Ruag in einem Bericht. Heikel seien die Zustände vor allem im Umgang mit ausländischen Tochterfirmen.

15.05.2017 SRF ECO – Wirtschaftlich ist die Ruag erfolgreich. Dank einer Dividendenausschüttung von 47 Millionen Franken profitiert davon auch der Bund. Doch als Eigner muss er sich Sorgen machen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle rügt die Compliance der Ruag. Heikel seien die Zustände vor allem bei den ausländischen Tochterfirmen.

19.04.2017 Tages-Anzeiger – Ein brasilianischer Baukonzern besticht in Südamerika, wird dafür in den USA verurteilt und muss dem Schweizer Staat Millionen zahlen. Wie kann das sein?

15.04.2017 Sonntagszeitung – Wirtschaftsvertreter schneiden viel schlechter ab als Politiker und Beamte.

06.04.2017 NZZ – Der Ständerat blieb kürzlich standfest und hielt entgegen dem Antrag seiner vorberatenden Kommission an der parlamentarischen Initiative von Ständerat Berberat für ein transparenteres Lobbying im Parlament fest. Die Initiative will lediglich den Zutritt zum Bundeshaus transparenter regeln und ist bloss ein Tropfen auf den heissen Stein. Trotzdem ist das Anliegen wichtig.

31.03.2017 Beobachter – Lobbygruppen bringen Parlamentariern Tausende von Franken ein. Zum Beispiel die «Groupe de réflexion santé» der Groupe Mutuel.

29.03.2017 Der Bund – Die Verwaltung vergab zahlreiche Aufträge freihändig, obwohl eine Ausschreibung nötig gewesen wäre. Mehrere Fälle betreffen die Velo-Offensive von Ursula Wyss.

15.03.2017 SRF Echo der Zeit – Wie der Bundesrat, will auch der Nationalrat das Amtsgeheimnis in öffentlichen Verwaltungen nicht lockern; eine Motion aus dem Ständerat hat er klar abgelehnt. Für Martin Hilti, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität Basel, ist der Schutz für Whistleblower, für Personen, die Missstände in öffentlichen Verwaltungen publik machen, nach wie… Read more »

12.03.2017 RTS – En Suisse, les élus battent des records de longévité. Le champion hors catégorie est un Valaisan, Edwin Zeiter, président depuis 45 ans.

02.03.2017 20 Minuten – Um sein Werk zu schützen, soll Lafarge-Holcim in Syrien bewaffnete Gruppen unterstützt haben. Die Rohstoffbranche ist in Konfliktgebieten besonders exponiert.

25.02.2017 SRF Trend – Bei der ABB-Niederlassung in Südkorea waren dann mal 100 Mio. Dollar weg, und auch der Kassenwart ist verschwunden. Welche Lehren sind aus dem Fall zu ziehen?

22.02.2017 20 Minuten – Ein Betrüger sorgt bei der ABB in Südkorea für einen Millionenverlust. Experten erklären, wie es möglich ist, dass ein solcher Betrag verschwindet.

22.02.2017 Cash.ch – ABB gilt als vorbildlich beim Kampf gegen konzerninternes Fehlverhalten und Korruption. „Unserem Kenntnisstand nach verfügt ABB heute über ein gutes Compliance-Programm“, sagte Transparency-Schweiz Geschäftsführer Martin Hilti am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

22.02.2017 Öffentlichkeitsgesetz.ch – Der Bundesrat ist für seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.

17.02.2017 Cash.ch – Die Vorschläge des Bundesrats zum Beschaffungsrecht sorgen bei der parlamentarischen Aufsicht für Unruhe. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat am Freitag beschlossen, die Geheimhaltung von Unterlagen genau unter die Lupe zu nehmen.

15.02.2017 Moneycab – In einem heute veröffentlichten Bericht untersucht Transparency International im Ländervergleich, inwieweit Daten zur Geldwäschereibekämpfung öffentlich zugänglich sind. Auch in der Schweiz besteht Handlungsbedarf: Die Behörden sollten jährlich sämtliche relevanten Daten zur Geldwäschereibekämpfung veröffentlichen.

06.02.2017 Lobbywatch – Eric Martin lobbyiert – für Transparenz in der Politik. Aber der Präsident von Transparency Schweiz macht sich keine Illusionen: Verschwiegenheit habe hierzulande halt Tradition.

04.02.2017 Aargauer Zeitung – Die Finanzkontrolle bekämpft den Wildwuchs bei den Meldestellen und startet eine neue Plattform. Das Ziel: Doppelt so viele Beamte wie heute sollen Missstände melden.

03.02.2017 La Liberté – Le Contrôle fédéral des finances publie un audit inquiétant sur l’entreprise Ruag.

26.01.2017 Tagesanzeiger – Laut Transparency International nimmt Korruption unter populistischen Regierungschefs zu – etwa in Ungarn und der Türkei. Auch die USA bereiten Sorgen.

25.01.2017 SRF – Die Korruption ist laut einer Untersuchung von Transparency International (TI) in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Vor allem in Krisenregionen habe die Korruption zugenommen. Schlusslicht ist bereits zum zehnten Mal Somalia. Am wenigsten korrupt sind Neuseeland und Dänemark. Die Schweiz liegt auf Platz fünf.

25.01.2017 Tribune de Genève – Septième en 2015, la Suisse est devancée en 2016 par les pays nordiques et la Nouvelle-Zélande.

25.01.2017 Le Temps – Malgré la bonne place de la Suisse, l’ONG met en garde contre des cas de corruption, notamment dans les marchés publics. Au niveau global, elle s’inquiète de la nouvelle administration américaine.

25.01.2017 LFM – La Suisse est toujours parmi les bons élèves en matière de corruption. Interview avec Karen Egger, membre du comité de Transparency International Suisse à partir de 2’19.

05.01.2017 Tagesanzeiger – 570 Millionen Franken hat der Bund zwischen 2008 und 2015 für Regionalprojekte gesprochen. Das kann heikel sein, wie ein Fall im Kanton Schaffhausen zeigt.

15.12.2016 Aargauer Zeitung – Nationalratspräsident Jürg Stahl gab den erhaltenen Schnaps zurück. Seine Bestellung wirft aber weiter Fragen auf.

07.12.2016 Tagesanzeiger – Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erhält die Schweiz insgesamt ein gutes Zeugnis. Doch es gibt Verbesserungspotenzial. Die neuen Geldwäschereibestimmungen scheinen zu fruchten. In der vierten GAFI-Länderprüfung zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung schneidet die Schweiz besser ab, als die meisten geprüften Staaten. Das geht aus der am Mittwoch publizierten Mitteilung der Groupe d’action… Read more »

20.11.2016 Tagesanzeiger – Politiker sollten ihre Vermögenswerte offenlegen, denn Transparenz hilft, Populismus vorzubeugen.

16.11.2016 SRF – Transparency International hat die Wahrnehmung der Korruption durch die Bevölkerung gemessen. Im Vergleich schneidet die Schweiz dabei gut ab – und hat trotzdem mehrere Baustellen. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse.

16.11.2016 SRF – Die Schweiz belegt beim sogenannten Korruptionsbarometer von Transparency International den dritten Platz. Und dennoch gibt es Bedenken unter der Schweizer Bevölkerung.

16.11.2016 NZZ – Die Schweizerinnen und Schweizer sehen Korruption nicht als grosses Problem. Die Hälfte glaubt aber, Korruptionsfälle würden aus Angst vor einer möglichen Strafe nicht gemeldet.

16.11.2016 Tagesanzeiger – Jeder zweite Schweizer würde einen Korruptionsfall nicht melden – wie würden Sie handeln?

16.11.2016 SRF – Aus dem neuen Korruptionsbericht von Transparency International wird ersichtlich: Die Schweizer Bevölkerung hält Korruption für ein insgesamt geringes Problem. Sorgen macht sie sich dennoch. Etwa darüber, dass Menschen mit Geld in unserer Politik zu viel Einfluss haben. Was ist zu tun?

29.10.2016 NZZ – Whistleblower können einem Unternehmen eine Menge Geld und Ärger ersparen. Vorausgesetzt, sie werden ihre Botschaft los. Dabei hilft ihnen Zora Ledergerber, Zürcher Unternehmerin und TI-Beirätin.

02.10.2016 Sonntagszeitung – Martin Hilti, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, über Defizite der Schweiz in der Geldwäscherei-Abwehr

 22.09.2016 WOZ – Die SVP hat unter ihren WählerInnen den Ruf, sich für die kleinen Leute einzusetzen. Derzeit tagt in Bern das Parlament – Zeit für den Faktencheck.

18.08.2016 SRF – Ohne Whistleblower wären die NSA-Affäre, die Panama Papers oder die Unstimmigkeiten bei der IT-Beschaffung im Staatssekretariat für Wirtschaft wohl im Dunkeln geblieben. Whistleblowing ist jedoch mit grossen Risiken verbunden. Ein Gespräch mit Martin Hilti von «Transparency International Schweiz».

23.07.2016 Schweiz am Sonntag – Aufsichtsbehörde überprüft Laubers Vergabepraxis. Der Bundesanwalt hat fast alle IT- und Beratungsaufträge freihändig vergeben – oft an die gleichen Firmen.

12.04.2016 SRF 1 – Club – Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama schlugen ein wie eine Bombe. Wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Steuerbetrug werden in vielen Ländern Ermittler aktiv. Einfach nur ein gefundenes Fressen für unsere Neid-Gesellschaft oder ein Skandal für die faire Zivilgesellschaft?

07.04.2016 SRF1 – Forum – Die «Panama Papers» legen offen, was der gewöhnliche Steuerzahler nicht verblüfft: Die grossen Fische finden immer einen Weg, ihr Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Ein Whistleblower und Journalisten haben den Offshore-Skandal aufgedeckt. Und jetzt?

21.02.2016 Radio SRF 3 Input – In der einstündigen Sendung werden die Korruptionsthemen sowohl in ihrer historischen Dimension wie auch in ihrer Brisanz für die aktuelle Schweizer Politik aufgezeigt.