Transparenz in der Politikfinanzierung auf kantonaler Ebene

Freiburger Nachrichten, 12.9.2019 – Im Kanton Freiburg ist der Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung nun bis zum 4. Dezember 2019 in der Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf soll den neuen Verfassungsartikel umsetzen, den die freiburgische Bevölkerung im März 2018 mit der Initiative „Transparenz bei der Finanzierung der Politik“ angenommen hat. Während der Entwurf die wesentlichen Elemente der Verfassungsbestimmung umsetze, könnte er möglichen Umgehungsgefahren noch besser Rechnung tragen, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz und präzisiert: Insbesondere sei sicherzustellen, dass bei juristischen Personen und «anderen Rechtskonstrukten» der tatsächliche wirtschaftliche Geldgeber identifiziert werde. Transparenz sei ein zentrales Instrument gegen Korruption, wirke vertrauensfördernd und sei damit ein unabdingbarer und fester Bestandteil einer modernen Demokratie – Umso stossender sei es, dass auf Bundesebene noch keine Lösung gefunden worden sei.