Lobbying in der Schweiz – Verdeckter Einfluss, heikle Verflechtungen, privilegierter Zugang

Zum Auftakt des Wahljahrs 2019 hat Transparency International Schweiz (TI Schweiz) eine Studie zur rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Qualität des Lobbyings in der Schweiz erarbeitet. Lobbying ist ein integraler und legitimer Bestandteil der Demokratie. Es braucht jedoch Transparenz und klare Regeln. Andernfalls besteht die Gefahr von undemokratischen und heiklen Einflussnahmen, die bis zur Korruption reichen können. Die Untersuchung von TI Schweiz zeigt, dass das Lobbying in der Bundespolitik höchst ungenügend geregelt ist, um diesen Risiken zu begegnen. Im Lobbying-Alltag finden die wirkungsvollsten Einflussnahmen nach wie vor fernab der Öffentlichkeit statt. TI Schweiz erhebt zehn Forderungen mit konkreten Verbesserungsmassnahmen – dies in folgenden Kernbereichen: Mehr Transparenz im gesamten politischen Entscheidungsprozess und bei allen Akteuren: Parlament, Bundesrat und Verwaltung müssen die Lobbying-Einflussnahmen konsequent dokumentieren und öffentlich zugänglich machen («legislativer Fussabdruck»). Lobbyisten wie auch Parlamentsmitglieder haben ihre Mandate und Interessenbindungen umfassender und aussagekräftiger als heute offenzulegen, gerade auch bezüglich der finanziellen Relevanz. Chancengleicher Zugang: Wenn vom Parlament oder der Verwaltung Interessenvertreter einbezogen werden – z.B. als «Experten» in Arbeitsgruppen oder Kommissionen –, muss dies für alle relevanten Interessengruppen chancengleich erfolgen. Integrität und klare, verbindliche Regeln: Für die Gewährleistung der Integrität der Parlamentsmitglieder und professionellen Lobbyisten sind verbindliche Regeln unabdingbar, so etwa für den Umgang...

Geschäfte im Halbdunkeln: Wieso das Geldwäschereigesetz auf nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten auszuweiten ist

Dieser Bericht zeigt auf, dass in der Schweiz bei nicht-finanzintermediären Tätigkeiten erhebliche Schlupflöcher bestehen für das Waschen von Geldern illegaler Herkunft. Er zeigt ferner auf, wie die Schlupflöcher beseitigt werden sollten. Insesondere sollte der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes endlich an den international geltenden Standard angepasst werden. So sind neu auch nicht-finanzintermediäre Tätigkeiten im Auftrag von Kunden einzuschliessen – wie insbesondere die Gründung und Organtätigkeit von juristischen Personen und Trusts, die Finanz- und Anlageberatung, der Kauf und Verkauf von Immobilien sowie der Handel mit Kunst- und Luxusgütern. Zur Publikation Zur Medienmitteilung Weitere Publikationen  

Offener Brief an die Finanzdelegation: Handlungsbedarf bei der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung

Mit Besorgnis wendet sich Transparency International Schweiz (TI Schweiz) in einem offenen Brief an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Grund: Der Bundesrat ignoriert eklatante Mängel bei seinem verwaltungsinternen Anti-Korruptionsgremium und widersetzt sich dringenden Reformen, wie sie namentlich von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gefordert werden. Mehr noch: Er hat soeben das Mandat des Gremiums ohne substantielle Änderungen um 10 Jahre verlängert – und dies ohne die Öffentlichkeit zu informieren. TI Schweiz appelliert an die Finanzdelegation, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund endlich mit einem wirkungsvollen und unabhängigen Anti-Korruptions-Gremium ausgestattet wird. Zum offenen Brief Weitere Publikationen

G20 including Switzerland: Leaders or Laggards in Transparency?

This report analyses the progress 23 countries – including Switzerland – have made to end the secrecy that allows the corrupt to hide their identity and shift money across international borders. Just over two years since the Panama Papers revealed widespread use of anonymous shell companies to facilitate corruption and financial crime, governments are still moving too slowly to ensure that their citizens and law enforcement authorities can find out who really owns companies operating within their borders. Zum Bericht (Englisch) Zum Länderbericht Schweiz (Deutsch) Zum Länderbericht Schweiz (Englisch)   Weitere Publikationen

Mubarak-Gelder: Offener Brief an den Bundesrat

Nach dem arabischen Frühling hat der Bundesrat am 11. Februar 2011 die Blockierung von Geldern des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und von Personen aus seinem Umfeld angeordnet. Die Verordnung zur Blockierung der Gelder des Mubarak-Clans, welche seither mehrmals verlängert wurde, läuft am 10. Februar 2018 aus. Im September 2017 hat die Bundesanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie die Rechtshilfeverfahren mit Ägypten ergebnislos eingestellt hat. Auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, auf den die Schweiz setzt, konnte nicht bewiesen werden, dass die Gelder unrechtmässig erworben worden sind. Deshalb konnten diese nicht beschlagnahmt werden. Unter diesen Umständen ist es wahrscheinlich, dass der Bundesrat in Kürze entscheiden wird, die  blockierten Millionen freizustellen. In einem offenen Brief fordert Transparency Schweiz zusammen mit weiteren internationalen Anti-Korruptions-NGOs vom Bundesrat, die in der Schweiz eingefrorenen ägyptischen Gelder nicht freizugeben und alternative Wege für eine Rückerstattung zu suchen. Zum Brief (in Englisch)

Offene Türen für illegale Gelder: Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor

Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz stand bisher der Finanzsektor im Fokus. Aufgrund des grossen Drucks und verstärkter Regulierung in diesem Bereich ist jedoch davon aus-zugehen, dass Geldwäscher zunehmend auf andere, wenig oder nicht regulierte Branchen in der Schweiz ausweichen. Als besonders attraktive alternative Anlageform für illegale Vermögenswerte gelten Immobilien: Aktuelle Studien über andere finanzplatzstarke Länder mit ausgebautem Luxus-gütersektor belegen gravierende Geldwäschereirisiken im Immobiliensektor. Der Bericht zeigt, dass sich der Schweizer Immobiliensektor sich als besonders attraktiv erweist für Geldwäscherei: Neben der hohen Stabilität des Landes und der grossen Attraktivität als Wohn- und Ferienort tragen dazu insbesondere erhebliche Lücken im Schweizer Anti-Geldwäscherei-Dispositiv bei. Der Bericht legt dar, wo die grössten Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor bestehen und wie die vorhandenen Schlupflöcher gestopft werden können. Der Erwerb von Schweizer Immobilien mit Geldern illegaler Herkunft darf nicht mehr so leicht möglich sein. Solche Geschäfte sind illegal, sie schaden dem Schweizer Immobilienmarkt und der gesamten Volkswirtschaft, untergraben die Rechtsstaatlichkeit und allzu oft auch die wirtschaftliche Entwicklung der Herkunftsländer solcher Gelder. Genauso wie für den Schweizer Finanzsektor gilt es auch für den Immobiliensektor, Geldwäscherei wenn immer möglich zu verhindern bzw. konsequent zu ahnden. Zur Publikation Executive Summary in English Weitere Publikationen

Beispiele für Verdacht auf Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor

Das vorliegende Dokument umfasst vier Beispiele, bei denen der Verdacht besteht, dass Schweizer Immobilien mit Geldern illegaler Herkunft erworben worden sein könnten. Die Öffentlichkeit hat von diesen Verdachtsfällen von Geldwäscherei dank Medienberichten und/oder Berichten von Nichtregierungsorganisationen erfahren. Im Dokument werden diese Berichte zusammengefasst. Die Ausführungen basieren entsprechend ausschliesslich auf Medienberichten und/oder auf Berichten von Nichtregierungsorganisationen. Zur Publikation Weitere Publikationen

Korruptionsbekämpfung und Prävention im Sport – Ratgeber für Schweizer Sportverbände

Sport bewegt und begeistert die Menschen. Dies ist nicht nur einer traditionell verankerten Verbands- und Vereinskultur zu verdanken, sondern auch dem unermüdlichen Einsatz Zehntausender von ehrenamtlichen Helfern/Helferinnen und Funktionären/Funktionärinnen, die sich tagtäglich für einen gesunden, respektvollen, fairen und erfolgreichen Sport einsetzen. Allerdings birgt auch der Sport, wie jeder andere gesellschaftliche oder wirtschaftliche Bereich, die Gefahr von Missbrauch und Korruption. Vor dieser muss sich ein Sportverband aktiv schützen – zum Wohle der Sportler/Sportlerinnen, der Mitarbeitenden, des Verbands und des Sports selbst. Zur Publikation Weitere Publikationen

Schmutzige Gelder im Schweizer Immobiliensektor?

Zusammenfassung der Podiumsdiskussion vom 15. Mai 2017   Teilnehmende: Carlo Sommaruga, SP-Nationalrat, Präsident Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband Marcel Hug, CEO Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweiz Susanne Grau, Inhaberin Susanne Grau Consulting, ehemals Leiterin Dienst Wirtschaftsdelikte Zuger Polizei, Abteilung Kriminalpolizei Mark van Thiel, Inhaber Institute for Compliance and Quality Management (ICQM) Moderation: Eric Martin, Präsident Transparency International Schweiz An der von Transparency International Schweiz organisierten öffentlichen Podiumsdiskussion diskutierten unter der Moderation von Eric Martin vier Expertinnen und Experten, inwieweit Schlupflöcher bestehen für den Erwerb von Schweizer Immobilien mit schmutzigen Geldern. Im Zentrum der Diskussion standen der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes, die Transparenz des Grundbuchs und das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller). Der Moderator eröffnete die Diskussion mit der Frage, inwiefern in der Schweiz Handlungsbedarf bestehe für die Ausweitung des Geltungsbereichs des Geldwäschereigesetzes auf Immobilienmakler und Notare. Überwiegend wurde Handlungsbedarf gesehen und eine Ausweitung des Geltungsbereichs des GwG be-grüsst. Es bestünden beim Immobilienkauf Geldwäschereirisiken und die Verantwortung für die Verhinderung von Geldwäscherei könne nicht wie bisher alleine den Finanzintermediären überlassen werden. Nicht zuletzt deshalb, weil andere Akteure, wie insbesondere die Notare und Immobilienmakler, näher bei der Immobilientransaktion seien als die Finanzintermediäre. Zudem sei der Handlungsbedarf von der...

Top Secret: Countries Keep Financial Crime Fighting Data to Themselves

Corruption and money laundering (ML) – the act of disguising the origin of illegal and corrupt proceeds – undermine the basic rule of law, weaken democratic institutions and damage economies and societies. In 2013 alone, developing countries lost an estimated US$ 1.1 trillion to Illicit Financial Flows – illegal movements of money from one country to another. Effective anti-money laundering measures, in both developed and developing countries, are essential to end these illicit flows. Experience in recent years has time and again shown that the financial sector cannot be relied upon to police itself when it comes to dirty money in the system, requiring strong consistent and effective anti-money laundering (AML) supervision by authorities. Just like health and safety inspectors in restaurants, national financial supervisors have the power to visit and inspect banks (on-site monitoring), identify and record failings in their systems, and impose sanctions where necessary. Prosecutors also have the power to investigate and prosecute money laundering cases, including requesting information across borders, and judges have the power to sanction individuals and corporate entities found guilty of crimes. Zur Publikation Weitere Publikationen
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