Transparentes öffentliches Beschaffungswesen (Positionspapier)

Wirksame Massnahmen für die öffentliche Verwaltung

Die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz. Gleichzeitig ist die gesetzliche Regelung kompliziert. Da die staatlichen Aufträge von Steuergeldern finanziert werden, unterliegen sie klaren Regeln. Diese sollen sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder effizient verwendet werden und verhindern, dass das Vertrauen in den Staat durch eine als korrupt angesehene Verwaltung unterminiert wird. Grundsätzliches Ziel der Beschaffungsregeln ist also der optimale Einsatz der Mittel.
Das Beschaffungswesen bietet durch verschiedene Merkmale einen Nährboden für Korruption und „Vetterliwirtschaft“: hohe Auftragsbeträge, Ermessensspielraum weniger Personen und technische Spezifikationen, die oft allerlei Manipulationen erlauben. Um die Risiken zu verringern, setzt sich Transparency International Schweiz dafür ein, innerhalb der Verwaltung Massnahmen zu entwickeln, um Korruption zu erkennen, vorzubeugen und zu bekämpfen. Diese enthalten sowohl gesetzgeberische und organisatorische, als auch präventive und sensibilisierende Elemente. Die empfohlenen Massnahmen reichen vom Bekenntnis zur Korruptionsbekämpfung über organisatorische Instrumente zugunsten transparenter Abläufe bis hin zu wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen.

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