Einladung mit Korruptionsrisiko

Beobachter, 26.11.2019 – Die Swiss Football League und die Young Boys laden Parlamentarier für das Europa-League-Spiel gegen Porto in die VIP-Lounge ein – ein exklusives Angebot im Wert von fast 500 CHF. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz, hält das für sehr problematisch.

Ein wenig Licht ins Dunkel der parlamentarischen Gruppen

SRF News, 19.11.2019 – Nach dem neuen Transparenzleitfaden des Bundes müssen parlamentarische Gruppen ihre Mitglieder nun offenlegen. Für die Organisation Transparency International Schweiz sind die neuen Regeln zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, gehen aber zu wenig weit. Für den Geschäftsführer Martin Hilti fehlen auch weiterhin wichtige Angaben zu diesen parlamentarischen Gruppen, insbesondere zu den Finanzierungsquellen und zum Budget. Zudem sei der neue Verhaltenskodex für Parlamentsmitglieder grundsätzlich nicht verbindlich genug, kritisiert Hilti. So fehlten etwa Sanktionen. Falls eine der parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder nicht vollständig offenlege, habe das keine Folgen.

Das Gesundheitswesen als Blackbox der Nation

Medienwoche, 7.11.2019 – Im Interview mit der «Medienwoche» äusserst sich Gesundheitsökonom und TI Schweiz-Beirat Heinz Locher dezidiert zu den politischen Prozessen und dem Lobbying im Gesundheitswesen. Für ihn ist dieses die «Blackbox der Nation». Entsprechend wichtig ist, dass das Lobbying in Bundesbern viel transparenter und der «legislatorische Fussabdruck» offengelegt wird – so wie das nun auch eine parlamentarische Initiative verlangt.