Zutrittsregeln für Lobbyisten im Bundeshaus: „Tropfen auf dem heissen Stein“

SRF 4 News aktuell, 10.9.2019 – Mit einem deutlichen Entscheid hat der Ständerat für klarere Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten gestimmt. Im Interview hält Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fest, dass der Gesetzesentwurf zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei – letztlich brauche es aber noch viel mehr. Insbesondere müsse das System des „Göttibadges“ abgeschafft und mit einem Akkreditierungssystem nach objektiven Kriterien ersetzt werden. Auch brauche es eine Aufsicht, welche die Einhaltung der Regeln prüft und im Verletzungsfall Sanktionen aussprechen kann.