Die Rolle der Schweiz in den „Luanda Leaks“

SRF 1 Trend, 24. Januar 2020 – Der Dos Santos Clan hat sich jahrelang auf Kosten der angolanischen Bevölkerung bereichert und Millionen aus der Staatskasse abgezweigt. Welche Rolle spielte die Schweiz dabei? „Frau Dos Santos und ihr Ehemann fanden u.a. in der Schweiz Helfershelfer, die sie dabei unterstützten, das korrupte Geld zu verstecken oder zu investieren“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entweder seien in den betroffenen Staaten die bestehenden Melde- und Sorgfaltspflichten um Geldwäscherei zu verhindern nicht angewendet worden oder es bestünden – wie in der Schweiz – gravierende Lücken im bestehenden Anti-Geldwäschereidispositiv. Problematisch sei in der Schweizer Rechtsordnung, dass u.a. Beratungsunternehmen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Die aktuelle Reform des Geldwäschereigesetzes gehe nicht sämtliche Probleme an und jene, die sie angeht, würde sie nur halbherzig angehen, so Hilti weiter.

«Des cas de corruption chez nous»

La Liberté, 24 janvier 2020 – Même si la Suisse se place quatrième selon un classement mondial, elle n’échappe pas aux pots-de-vin. « Si ce résultat est réjouissant, il y a aussi des problèmes. Nous relevons trop souvent des cas de corruption aussi chez nous, par exemple dans le domaine des achats publics. Et nous devrions mieux régler et gérer les conflits d’intérêt qui existent à tous les niveaux de pouvoir », dit Martin Hilti, directeur de l’ONG Transparency International Suisse dans un interview accordé à la Liberté.

Schweiz steigt auf vierten Platz ab in internationalem Korruptionsindex

Luzerner Zeitung, 23. Januar 2020 – Von 100 zu erreichenden Punkten hat die Schweiz wie letztes Jahr 85 erzielt. Finnland ist mit 86 auf den dritten Platz aufgestiegen. Die Schweiz teilt sich den vierten Platz mit Singapur und Schweden. Laut Martin Hilti, dem Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, konnten insbesondere beim Lobbying und der Transparenz der Politikfinanzierung kaum Fortschritte erzielt werden. Mangelhaft sei die Gesetzgebung auch bei der Geldwäscherei und dem Schutz von Whistleblowern

Schweiz liegt auf Platz 4

SRF 1 heute Morgen, 23. Januar 2020 – Mit 85 von 100 Punkten steht die Schweiz im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gut da. Trotz gleichbleibender Punktzahl rutschte sie aber vom Podest und belegt jetzt zusammen mit Schweden und Singapur Rang vier. Es gebe noch erhebliche Defizite bei der Transparenz in der Politikfinanzierung, beim Schutz von Whistleblowern und der Geldwäschereibekämpfung, so Transparency International Schweiz.

Schweiz tritt bei Korruptionsbekämpfung auf der Stelle

Basellandschaftliche Zeitung, 23. Januar 2020 – Mit 85 von 100 Punkten steht die Schweiz im internationalen Korruptions-Ranking von Transparency International gut da. Trotz gleichbleibender Punktzahl rutschte sie aber vom Podest und belegt jetzt zusammen mit Schweden und Singapur Rang vier. Gemäss Transparency International Schweiz gibt es noch erhebliche Defizite. Doch Abhilfe ist möglich. „Die Politik hat 2020 die Chance, mit der Whistleblowing-Vorlage, der Revision des Geldwäschereigesetzes und der eidgenössischen Transparenzinitiative einige dieser gewichtigen Mängel anzugehen und konkrete Verbesserungen zu erzielen“, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Wie viel kostet das Schweizer Parlament?

Frankfurter Allgemeine, 19. Januar 2020 – Lobbyisten haben in Bern leichtes Spiel, auch weil die Finanzierung von Parlament und Parteien nicht offengelegt werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode legten die Parlamentarier insgesamt knapp 2000 Mandate offen. Die tatsächliche Zahl der Mandate dürfte deutlich höher sein. „Das Offenlegungsregister ist nachweislich lückenhaft“, schreibt Transparency International in einer Studie zum Lobbying in der Schweiz. Bis heute fehlten jegliche Sicherungs- und Korrekturmechanismen. Ausserdem mangle es an verbindlichen und detaillierten Verhaltensregeln, um zu verhindern, dass aus Lobbying Korruption werde, so Transparency International weiter.

Wie Schweizer Politiker richtig Geld verdienen

NZZ am Sonntag, 12. Januar 2020 – Honorare, Mandate, Lobbying – wie unabhängig agieren die Parlamentarier in Bundesbern? Seit Dezember müssen die National- und Ständeräte nicht mehr nur die Mandate angeben, die sie nebenbei in Firmen, Verbänden oder Stiftungen ausüben. Auszuweisen ist neu auch, ob sie dort gegen Bezahlung wirken oder ehrenamtlich. Dabei zeigt sich, dass gut drei Viertel der Nationalräte zusätzliches Geld aus mindestens einer Nebentätigkeit erhalten. Im Ständerat sind es noch mehr, nämlich gut 80 Prozent. Gemäss Transparency Schweiz entstehen dadurch Abhängigkeiten und Interessenkonflikte, erst recht, wenn es um fünf- bis sechsstellige Entschädigungen geht.

Die Macht der Kassen schwindet

Tagesanzeiger, 10. Januar 2020 – In der notorisch verfilzten Gesundheitskommission sitzen neu deutlich weniger Lobbyisten. Richtet sich die Politik neu weniger nach den Interessen von finanzkräftigen Lobbys? Bei Transparency Schweiz warnt man vor voreiligen Schlüssen. Typischerweise würden den Politikern die Mandate erst angeboten, wenn sie die Wahl ins Parlament geschafft und in einer Fachkommission einen Sitz ergattert hätten, sagt Geschäftsführer Martin Hilti.

Er nimmt es mit der Krankenkassen-Lobby auf

Der Bund / Tagesanzeiger, 9. Januar 2020 – Der Walliser Ständerat Beat Rieder will Lobbypolitiker aus parlamentarischen Kommissionen ausschliessen. Das wäre ein Umsturz. 2019 zählte Transparency Schweiz bei den 38 Politikern in den Sozial- und Gesundheitskommissionen noch über 90 relevante Interessenbindungen. Nun hat sich diese Zahl etwa halbiert, wie eine Analyse der Mandate zeigt. „Es wird spannend sein zu beobachten, ob die neuen Parlamentarier, die noch relativ unabhängig sind, nicht doch auch den Verlockungen der Lobbys erliegen“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz.