Bundesrat gegen nationale Regelung der Parteifinanzierung

Aargauer Zeitung 29.08.2018 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” ab. Transparency International Schweiz, Mitglied des Trägervereins der Initiative, bedauert diesen Entscheid. Trotz internationaler Kritik hat die Schweiz in den letzten Jahren kaum Fortschritte in Bezug auf Transparenz in der Parteifinanzierung gemacht und entsprechende Empfehlungen nicht umgesetzt. Wie die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco), fordert auch TI Schweiz:  «Wir brauchen Vorschriften über die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz».