Welt-Anti-Korruptionstag: Die Schweiz ist keine Musterschülerin

Zum Welt-Anti-Korruptionstag vom 9. Dezember fällt die Bilanz der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung höchst durchzogen aus: Die Schweiz hat keine nationale Anti-Korruptionsstrategie und ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein. Dies ist unserem hochentwickelten und demokratisch so ausgereiften Land unwürdig und muss deshalb unverzüglich behoben werden. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Geheime Politikfinanzierung schwächt die Demokratie

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will sich mehr Zeit nehmen für die Beratungen der «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Es ist erfreulich, dass sich die Kommission ernsthaft mit der Initiative auseinandersetzt: Volk und Stände verlangen zunehmend, endlich Licht in die Dunkelkammer Politikfinanzierung zu bringen. Wichtig ist, dass die geheime Politikfinanzierung in der Schweiz bald ein Ende hat. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Das Hauptproblem bleibt ungelöst

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute ihren Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz beim Lobbying veröffentlicht. Leider wird an der aktuellen Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude festgehalten. Dieses hochproblematische «Götti»-System muss dringend ersetzt werden durch eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Hausaufgaben für die Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International den Stand der Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention auf. Obschon die Schweiz die Konvention im Ländervergleich aktiv umsetzt, besteht dringender Handlungsbedarf: Die ausgesprochenen Sanktionen bei Korruptionsdelikten sind ungenügend, der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist zu eng und der gesetzliche Schutz von Whistleblowern sollte verbessert werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Weitere Medienmitteilungen  

Revision Geldwäschereigesetz: Eingeschlagene Richtung stimmt, Massnahmen aber noch zu lückenhaft

Transparency International Schweiz hat heute ihre Stellungnahme zur Revision des Geldwäschereigesetzes veröffentlicht. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Geldwäschereigesetzes sind zu begrüssen; sie gehen wichtige Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an. Die zur Diskussion gestellten Massnahmen genügen aber noch nicht, damit Geldwäscherei inskünftig effektiver bekämpft werden kann und die Schweiz endlich den internationalen Minimalstandards in diesem Bereich entspricht. Zur Medienmitteilung Zur Stellungnahme Weitere Medienmitteilungen

Ungenügendes Anti-Korruptionsgremium des Bundes – Die EFK bestätigt grossen Reform- und Handlungsbedarf

Die Eidgenössische Finanzkontrolle kommt in einem heute veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass bei der bundesinternen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung erhebliche Mängel bestehen und tiefgreifende Reformen notwendig sind. Transparency International Schweiz teilt diesen negativen Befund und fordert Bundesrat und Parlament auf, endlich ein wirkungsvolles und unabhängiges Anti-Korruptionsgremium zu schaffen, um die Korruptionsbekämpfung in der Schweiz zu verbessern. Zur Medienmitteilung Zum offenen Brief Weitere Medienmitteilungen

Schweizer Geschäfte im Halbdunkeln: Eklatante Schlupflöcher für Geldwäscherei

In einem heute veröffentlichten Bericht zeigt Transparency International Schweiz auf, dass die Schweizer Geldwäschereigesetzgebung erhebliche Lücken aufweist. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der heutige Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes ist ungenügend und muss zukünftig auch solche heiklen Schattengeschäfte umfassen, die beispielsweise von Anwälten, Notaren, Immobilienmaklern sowie Kunst- und Luxusgüterhändlern erbracht werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Weitere Medienmitteilungen  

Lobbying und Interessenskonflikte im Parlament: Vieles bleibt im Dunkeln

Heute hat der Nationalrat über mehrere Anpassungen des Parlamentsrechts entschieden. Es zeichnet sich ein Minimalkompromiss ab, bei dem das ursprüngliche Ziel der Vorlage – mehr Transparenz und weniger Korruptionsrisiko im Parlament – auf der Strecke bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt weiterhin viel zu oft im Dunkeln, welche Akteure mit welchen Mitteln die politischen Entscheide im Bundesparlament mitbestimmen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen