Das Hauptproblem bleibt ungelöst

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat heute ihren Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz beim Lobbying veröffentlicht. Leider wird an der aktuellen Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude festgehalten. Dieses hochproblematische «Götti»-System muss dringend ersetzt werden durch eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register.

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