«Das Lobbying in der Schweiz weist erhebliche Mängel auf»

Tages-Anzeiger 28.02.2019 Transparency International Schweiz hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, bei dem die Schweiz in Sachen Lobbying im Bundeshaus nicht gut wegkommt. Besonders schlecht schneidet die Schweiz bei der Transparenz ab. Demnach ist nicht genügend nachvollziehbar, wer mit welchen Interessen auf das Parlament Einfluss nimmt. Auch die Integrität ist hierzulande ungenügend. Vor allem bei der Registrierung, den Offenlegungspflichten und Verhaltensregeln für professionell Lobbyierende gibt es Verbesserungsbedarf. Den grössten Einfluss haben aus Sicht von Transparency International aber nicht professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, sondern die Ratsmitglieder selbst. «Wir brauchen endlich klare und wirkungsvolle Regeln für alle Akteure. Nur so können heikle Einflussnahmen eingedämmt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Lobbying in Bern – die Einflüsse sollen erkennbar sein

NZZ-Online 28.02.2019 Dass Interessenvertreter in der Bundespolitik in Bern Einfluss nehmen, gehört dazu. Doch problematisch kann es sein, wenn der Lobbyismus nicht erkennbar ist. Das solle sich ändern, nicht weil Lobbyismus etwas Schlechtes ist, wie Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont. «Aber es muss nach klaren und transparenten Regeln erfolgen.» Als ein Mittel für mehr Transparenz fordert TI Schweiz deshalb einen legislativen Fussabdruck. Dieser soll dokumentieren, wer wann welche Eingaben und Vorschläge im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsprozesses gemacht hat. Störend ist zudem, dass für Parlamentarier – als grösste Lobbyisten im Bundeshaus – weder klare Regeln im Bereich des Lobbyings noch ein verbindlicher Verhaltenskodex existieren. «Das gehört heutzutage in jeder gut geführten Organisation zur Good Governance», so Biscaro.

Golden Visa öffnen Geldwäscherei und Korruption Tür und Tor

SRF ECO 04.02.2019 Dank viel Geld kommen auch fragwürdige Personen zu einer EU-Staatsbürgerschaft und erhalten aufgrund der Personenfreizügigkeit Zugang zur Schweiz. Auch die Schweiz selber vergibt reichen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, kritisiert dies. Es sei aufgrund mangelnder Transparenz nicht klar, welche Deals die Kantone mit den reichen Ausländern abschliessen würden. Ausserdem werde dadurch Korruption und Geldwäscherei Tür und Tor geöffnet. So sei der Erhalt von Schweizer Aufenthaltsbewilligungen oft mit dem Erwerb einer Schweizer Immobilie verbunden. Aufgrund gesetzlicher Schlupflöcher in der Schweiz sei es einfach, Immobilien mit illegalen Geldern zu erwerben.