Eine erste Kostprobe des neuen Parlaments: Lobbying soll transparenter werden

Luzerner Zeitung, 2.12.2019 – Gleich beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur leitete die grosse Kammer mit dem Eintritt auf die Transparenz-Vorlage einen Richtungswechsel ein. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten. Grund zu vorsichtigem Optimismus für die Antikorruptionsorganisation Transparency International, die darin einen «kleinen ersten Schritt in die richtige Richtung» sieht. Das System mit Dauerausweisen sei aber intransparent und willkürlich und es brauche eine «chancengleiche Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register».