Bundesrat gegen nationale Regelung der Parteifinanzierung

Aargauer Zeitung 29.08.2018 Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung” ab. Transparency International Schweiz, Mitglied des Trägervereins der Initiative, bedauert diesen Entscheid. Trotz internationaler Kritik hat die Schweiz in den letzten Jahren kaum Fortschritte in Bezug auf Transparenz in der Parteifinanzierung gemacht und entsprechende Empfehlungen nicht umgesetzt. Wie die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco), fordert auch TI Schweiz:  «Wir brauchen Vorschriften über die Transparenz der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz».

Korruption und Misswirtschaft in Venezuela

SRF/Tagesschau 24.08.2018 Die Verhaftung eines Mitarbeiters der Schweizer Privatbank Juliusbär, welchem vorgeworfen wird, in Geldwäscherei-Aktivitäten rund um den venezolanischen Staatskonzern Petróleos involviert zu sein, wirft ein Schlaglicht auf die Auslandgeschäfte gewisser Schweizer Banken Korruptionsskandale in Schwellenländer mit Beteiligung von Schweizer Instituten sind keine Seltenheit, ob in Brasilien (Odebrecht, Petrobras), Malaysia (1MDB) oder nun in Venezuela (PDVSA). «Das Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv weist noch immer Lücken auf und die lückenhafte Regelung wird noch immer nicht von allen Akteuren korrekt angewendet. TI Schweiz fordert deshalb, den Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes an den internationalen Minimumstandard anzupassen und die Regelung korrekt anzuwenden», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer Transparency International Schweiz.

Mieschs Immunität soll aufgehoben werden

Blick 22.08.2018 Die Rechtskommission des Ständerates will mit einem deutlichen Entscheid (11 zu 1 Stimmen) die Immunität des alt Nationalrats Christian Miesch aufheben. Nach dem negativen Entscheid der Schwesterkommission im Nationalrat vergangenen Juni, begrüsst Transparency International Schweiz den gestrigen Beschluss: «Korruptionsvorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich abgeklärt werden. Ansonsten riskieren wir, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Rechtschaffenheit unserer Volksvertreter schweren Schaden nimmt», sagt Martin Hilti von Transparency International Schweiz. Herr Miesch wird vorgeworfen, Geld für die Einreichung einer Interpellation entgegengenommen zu haben.

Die nicht ganz weisse Weste der Schweiz

Doppelpunkt Nr. 29/2018 Korruptionsfälle treten in der Schweiz in unterschiedlichen Formen auf: Der Postautoskandal, die Preisabsprachen im Unterengadin sowie verdeckte Waffengeschäfte der Ruag, sind nur einige Beispiele aus dem Jahr 2018. Meistens sind es Whistleblower, welche Korruptionsskandale ans Licht bringen. Trotzdem bleibt der Umgang mit Whistleblowern in der Schweiz widersprüchlich und es gibt nach wie vor keinen genügenden rechtlichen Schutz. «Für einen guten Schutz von Whistleblowern ist zentral, dass taugliche Meldeverfahren eingerichtet werden, in deren Zentrum eine Meldestelle steht, die möglichst unabhängig ist und über die nötigen Ressourcen und Kompetenzen verfügt, um Hinweisen nachgehen zu können», sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Schweizer kauft Luxus-Häuser mit Geld zweifelhafter Herkunft

Der Bund/ePaper 17.08.2018 Die Geldwäscherei-Ermittlungen gegen den schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos zeigen, wie attraktiv der Immobilienmarkt ist, um Milliardengelder zweifelhafter Herkunft zu platzieren. «Die Maschen im Sicherheitsnetz gegen Geldwäscherei mit Immobilien sind viel zu gross», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz. Deshalb fordert TI Schweiz, dass der Geltungsbereich des Schweizer Geldwäschereigesetzes sich endlich am internationalen Standard ausrichtet und künftig auch den Immobiliensektor umfassen muss.  Zur Publikation Schlupflöcher für Geldwäscherei im Schweizer Immobiliensektor

GRECO – Transparenzinitiative

Radio 1 10.08.2018 Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) kritisiert die Schweiz erneut aufgrund mangelnder Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Greco sieht die Transparenzinitiative, welche eine Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Schweiz fordert, als Schritt in die richtige Richtung. «Bürger und Bürgerinnen müssen bei Wahlen und Abstimmungen ein klares Bild haben, wer mit wieviel Geld Einfluss auf ihren Entscheid nimmt», sagt Alex Biscaro von Transparency International Schweiz, welche u.a. im Trägerverein der Transparenzinitiative tätig ist.

Geschenkliste eines Chefbeamten

Tagesanzeiger/ePaper 06.08.2018 Der ehemalige Informatik-Direktor der Stadt Zürich liess sich von IT-Anbietern mindestens 25-mal zu exklusiven Anlässen einladen, die teilweise einen Wert von über 500 Franken aufwiesen. Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Beamten nun wegen Vorteilsannahme zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Im Rahmen einer strafgesetzlichen Wiedergutmachungszahlung wurde dabei Transparency International Schweiz als führende Organisation bei der Korruptionsbekämpfung berücksichtigt. „Wir sind sicher die richtige Adresse, denn wir bekämpfen genau solche Auswüchse“, sagt Alex Biscaro von TI Schweiz; „grundsätzlich sind Geschenke, die den Wert eines Apéros übersteigen, problematisch; da ist das Bewusstsein für die Korruptionsgefahr immer noch erschreckend tief.“

Weltweit sinkt das Vertrauen – kann Schweiz Ausnahme bleiben?

swissinfo.ch 06.08.2018 Laut einer neuen OECD-Studie bleibt das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Schweizer Regierung, Wirtschaft und Medienlandschaft weiterhin hoch. Es gibt jedoch auch Anzeichen, dass die Unterstützung der Öffentlichkeit in gewisse Institutionen langsam abnimmt. Im Vordergrund steht der Schweizer Wirtschaftssektor, welcher im Zuge von Unternehmensskandalen sowie durch die Panama Papers enthüllten zwielichtiger Geschäfte gewisser Schweizer Unternehmen an Vertrauen eingebüsst hat. Alex Biscaro von Transparency International Schweiz weist darauf hin, dass nur ein kleiner Teil der Fälle von Korruption und Fehlverhalten von Schweizer Unternehmen aufgedeckt wird.

Le Journal de 6h30

RTS 03.08.2018 Entreprises suisses : doivent-elles prendre des mesures préventives si elles opèrent dans des environnements instables, très corrompus ou des zones de crise et de guerre ? Selon Martin Hilti, directeur de Transparency International Suisse, la législation suisse s’applique également aux entreprises domiciliées en Suisse et actives à l’étranger. Le code pénale suisse stipule que si une entreprise suisse offre, promet ou octroie un avantage indue à un agent public à l’étranger, elle sera punie d’une peine privative de liberté ou d’une peine pécuniaire.