Weiterhin undurchsichtige Politik-Finanzierung in der Schweiz

Swissinfo, 18. September 2020 – Die Schweiz ist der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien ausgearbeitet hat. Regierung und Parlament zögern, auch nur den kleinsten Schritt in Richtung mehr Transparenz zu machen. Der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) lehnte soeben einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)“ ab. „Es ist eine verpasste Gelegenheit. Und das ist sehr schade“, sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International (TI) Schweiz. „Es zeigt einmal mehr, was wir in den letzten Jahren gesehen haben: Bundesrat und Parlament haben grosse Probleme mit der Transparenz.“