Ablehnung der Vorlage zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz. Der Handlungsbedarf ist gross: Bekanntlich gibt es kaum Geldwäschereiskandale von internationalem Ausmass, in die keine Schweizer Finanzintermediäre verwickelt sind. Die Vorlage geht jedoch in die falsche Richtung: Sie würde die Finma ganz erheblich schwächen und ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verordnungsentwurf würde weiteren Missbräuchen unseres Finanzplatzes Tür und Tor öffnen, anstatt diese endlich griffig zu unterbinden. Die Vorlage ist daher abzulehnen. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für einen parlamentarischen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Transparency International Schweiz unterstützt die Vorlage in jenen wesentlichen Punkten in denen sie mit der eidgenössischen Transparenz-Initiative übereinstimmt. Der Vorentwurf enthält jedoch noch einige schwerwiegende Mängel. Insbesondere die zu hohen Schwellenwerte und unzureichenden Kontrollen höhlen den gesetzlichen Transparenzzweck im Ergebnis aus und öffnen der Rechtsumgehung Tür und Tor. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Offener Brief an den Nationalrat

Seit vier Jahren debattiert das Parlament einen Vorstoss für mehr Lobbyisten-Transparenz im Bundeshaus. Nachdem der Ständerat im Dezember endlich eine Mini-Reform beschlossen hat, droht nun die Vorlage im Nationalrat diskussionslos beerdigt zu werden. In einem offenen Brief appelliert Transparency International Schweiz an sämtliche Nationalrätinnen und Nationalräte, endlich für mehr Lobbyisten-Transparenz im Parlamentsgebäude zu sorgen. Zum offenen Brief Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Lobbying-Transparenz im Parlament

Der Ständerat hat Ende 2018 Vorschläge erarbeitet, um die Lobbying-Transparenz gegenüber dem Parlament punktuell zu verbessern. Positiv ist, dass neu externe Lobbyisten mit Zutritt zum Bundeshaus ihre Lobbyingmandate offenlegen sollen. Bedauerlich ist jedoch, dass am heutigen problematischen Zutrittssystem („Götti-Badge“) festgehalten werden soll. Dringend notwendig wäre, endlich eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung einzuführen nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Whistleblower-Schutz: Parlamentsberatungen zur Revision des Obligationenrechts

Zum besseren Schutz bei Meldungen von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schlägt der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Anpassung des Obligationenrechts vor.  Transparency International Schweiz hat den Mitgliedern der vorberatenden Parlamentskommission ein Positionspapier zum bundesrätlichen Revisionszuschlag zugestellt. Zum Positionspapier Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

«Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament»: Positionspapier zur Gesetzesvorlage

In der Wintersession 2018 berät der Ständerat den Gesetzesentwurf «Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament». Transparency International Schweiz setzt sich seit Langem für ein transparentes Lobbying ein und hat sich detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt. Mit Blick auf die Parlamentsdebatte hat TI Schweiz allen Ständerätinnen und Ständeräten ein Positionspapier zu den Einzelheiten der Gesetzesvorlage zugestellt. Zum Positionspapier Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung der Grundbuchverordnung

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten erleichtert werden. Transparency International Schweiz begrüsst die dafür vorgeschlagenen Änderungen der Grundbuchverordnung in ihrer Stossrichtung. Angesichts der erheblichen Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor muss jedoch dringend die Transparenz des Grundbuchs noch weiter verbessert werden. Die jetzige Vorlage ist deshalb in mehreren wichtigen Punkten zu ergänzen, damit beispielsweise die Strafverfolgungsbehörden bei Geldwäscherei-Verdacht im Zusammenhang mit Immobilien-Transaktionen effizienter und umfassender auf die massgeblichen Grundbuch-Daten zugreifen können. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll das Geldwäschereigesetz an die internationalen Minimalstandards in diesem Bereich angepasst werden. TI Schweiz begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Sie gehen zentrale bestehende Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an und tragen damit wesentlich zu einer verbesserten Prävention und Bekämpfung der Geldwäscherei bei. Leider geht die Vorlage aber noch nicht weit genug und nimmt ausserdem Bereiche, bei denen ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht, überhaupt nicht an die Hand. Zur Stellungnahme Zur Medienmitteilung Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung

Bis am 24. April 2018 läuft die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Die Empfehlungen sehen unter anderem die erhöhte Transparenz juristischer Personen vor  – ein Anliegen, für das Transparency International Schweiz schon lange einsteht. Insbesondere die nun vorgeschlagene Abschaffung der Inhaberaktien ist eine längst überfällige Massnahme und damit begrüssenswert. Die Vernehmlassungsvorlage geht aber noch nicht in allen Bereichen weit genug. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

«Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament» – Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

Gemäss Vorlage soll die bestehende, umstrittene Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude beibehalten werden. Zudem werden nur minime Offenlegungspflichten für die Lobbyisten-Tätigkeit festgelegt. TI Schweiz lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht vielmehr eine Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register mit detaillierten Angaben, wer in welcher Funktion und für welche Interessen und Auftraggeber einen privilegierten Zutritt zum Parlamentsgebäude erhält. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen