Lobbying-Transparenz im Parlament

Der Ständerat hat Ende 2018 Vorschläge erarbeitet, um die Lobbying-Transparenz gegenüber dem Parlament punktuell zu verbessern. Positiv ist, dass neu externe Lobbyisten mit Zutritt zum Bundeshaus ihre Lobbyingmandate offenlegen sollen. Bedauerlich ist jedoch, dass am heutigen problematischen Zutrittssystem („Götti-Badge“) festgehalten werden soll. Dringend notwendig wäre, endlich eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung einzuführen nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Whistleblower-Schutz: Parlamentsberatungen zur Revision des Obligationenrechts

Zum besseren Schutz bei Meldungen von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schlägt der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Anpassung des Obligationenrechts vor.  Transparency International Schweiz hat den Mitgliedern der vorberatenden Parlamentskommission ein Positionspapier zum bundesrätlichen Revisionszuschlag zugestellt. Zum Positionspapier Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

«Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament»: Positionspapier zur Gesetzesvorlage

In der Wintersession 2018 berät der Ständerat den Gesetzesentwurf «Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament». Transparency International Schweiz setzt sich seit Langem für ein transparentes Lobbying ein und hat sich detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt. Mit Blick auf die Parlamentsdebatte hat TI Schweiz allen Ständerätinnen und Ständeräten ein Positionspapier zu den Einzelheiten der Gesetzesvorlage zugestellt. Zum Positionspapier Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung der Grundbuchverordnung

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten erleichtert werden. Transparency International Schweiz begrüsst die dafür vorgeschlagenen Änderungen der Grundbuchverordnung in ihrer Stossrichtung. Angesichts der erheblichen Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor muss jedoch dringend die Transparenz des Grundbuchs noch weiter verbessert werden. Die jetzige Vorlage ist deshalb in mehreren wichtigen Punkten zu ergänzen, damit beispielsweise die Strafverfolgungsbehörden bei Geldwäscherei-Verdacht im Zusammenhang mit Immobilien-Transaktionen effizienter und umfassender auf die massgeblichen Grundbuch-Daten zugreifen können. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll das Geldwäschereigesetz an die internationalen Minimalstandards in diesem Bereich angepasst werden. TI Schweiz begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Sie gehen zentrale bestehende Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an und tragen damit wesentlich zu einer verbesserten Prävention und Bekämpfung der Geldwäscherei bei. Leider geht die Vorlage aber noch nicht weit genug und nimmt ausserdem Bereiche, bei denen ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht, überhaupt nicht an die Hand. Zur Stellungnahme Zur Medienmitteilung Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung

Bis am 24. April 2018 läuft die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Die Empfehlungen sehen unter anderem die erhöhte Transparenz juristischer Personen vor  – ein Anliegen, für das Transparency International Schweiz schon lange einsteht. Insbesondere die nun vorgeschlagene Abschaffung der Inhaberaktien ist eine längst überfällige Massnahme und damit begrüssenswert. Die Vernehmlassungsvorlage geht aber noch nicht in allen Bereichen weit genug. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

«Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament» – Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

Gemäss Vorlage soll die bestehende, umstrittene Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude beibehalten werden. Zudem werden nur minime Offenlegungspflichten für die Lobbyisten-Tätigkeit festgelegt. TI Schweiz lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht vielmehr eine Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register mit detaillierten Angaben, wer in welcher Funktion und für welche Interessen und Auftraggeber einen privilegierten Zutritt zum Parlamentsgebäude erhält. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel

Die Vorlage sieht vor, dass die 20-jährige Umtauschfrist für zurückgerufene Banknoten ab der 6. Notenserie aufgehoben wird. Wir lehnen diesen Änderungsvorschlag aus folgendem Grund ab: Wenn die Gültigkeit von zurückgerufenen Banknoten-Serien zeitlich nicht mehr befristet wird, begünstigt dies korrupte und weitere illegale Aktivitäten. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA

Nach wie vor ist bei einem internationalen Korruptionsskandal regelmässig auch die Schweiz involviert. Die aus korrupten und weiteren illegalen Handlungen stammenden Gelder können noch immer zu leicht in die Schweiz eingeschleust und/oder mithilfe von Schweizer Akteuren gewaschen werden. In den letzten Jahren wurde viel dafür getan, den Schweizer Finanzplatz zu säubern. Weiterhin gibt es aber Handlungsbedarf. Die FATF hat anlässlich ihres letzten Länderberichts der Schweiz darauf hingewiesen. Wir begrüssen deshalb die vorgeschlagenen Änderungen der GwV-FINMA. Sie beinhalten Massnahmen als Folge des letzten FATF-Länderberichts der Schweiz und bilden damit einen Schritt in die richtige Richtung. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Änderung der Lex Koller (BewG)

Wir begrüssen die Änderungsvorschläge, welche die Rechtssicherheit erhöhen und Umgehungsgeschäfte verhindern sollen. Der Vorlage fehlt aber ein wichtiger Gesichtspunkt: Sie berücksichtigt nicht, dass beim Kauf von Schweizer Immobilien durch Ausländer eine nicht unerhebliche Geldwäschereigefahr besteht. Wir bemängeln deshalb, dass die Vorlage keine Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei beim Immobilienerwerb enthält. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen