Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung

Bis am 24. April 2018 läuft die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Die Empfehlungen sehen unter anderem die erhöhte Transparenz juristischer Personen vor  – ein Anliegen, für das Transparency International Schweiz schon lange einsteht. Insbesondere die nun vorgeschlagene Abschaffung der Inhaberaktien ist eine längst überfällige Massnahme und damit begrüssenswert. Die Vernehmlassungsvorlage geht aber noch nicht in allen Bereichen weit genug. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

«Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament» – Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

Gemäss Vorlage soll die bestehende, umstrittene Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude beibehalten werden. Zudem werden nur minime Offenlegungspflichten für die Lobbyisten-Tätigkeit festgelegt. TI Schweiz lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht vielmehr eine Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register mit detaillierten Angaben, wer in welcher Funktion und für welche Interessen und Auftraggeber einen privilegierten Zutritt zum Parlamentsgebäude erhält. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel

Die Vorlage sieht vor, dass die 20-jährige Umtauschfrist für zurückgerufene Banknoten ab der 6. Notenserie aufgehoben wird. Wir lehnen diesen Änderungsvorschlag aus folgendem Grund ab: Wenn die Gültigkeit von zurückgerufenen Banknoten-Serien zeitlich nicht mehr befristet wird, begünstigt dies korrupte und weitere illegale Aktivitäten. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA

Nach wie vor ist bei einem internationalen Korruptionsskandal regelmässig auch die Schweiz involviert. Die aus korrupten und weiteren illegalen Handlungen stammenden Gelder können noch immer zu leicht in die Schweiz eingeschleust und/oder mithilfe von Schweizer Akteuren gewaschen werden. In den letzten Jahren wurde viel dafür getan, den Schweizer Finanzplatz zu säubern. Weiterhin gibt es aber Handlungsbedarf. Die FATF hat anlässlich ihres letzten Länderberichts der Schweiz darauf hingewiesen. Wir begrüssen deshalb die vorgeschlagenen Änderungen der GwV-FINMA. Sie beinhalten Massnahmen als Folge des letzten FATF-Länderberichts der Schweiz und bilden damit einen Schritt in die richtige Richtung. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Änderung der Lex Koller (BewG)

Wir begrüssen die Änderungsvorschläge, welche die Rechtssicherheit erhöhen und Umgehungsgeschäfte verhindern sollen. Der Vorlage fehlt aber ein wichtiger Gesichtspunkt: Sie berücksichtigt nicht, dass beim Kauf von Schweizer Immobilien durch Ausländer eine nicht unerhebliche Geldwäschereigefahr besteht. Wir bemängeln deshalb, dass die Vorlage keine Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei beim Immobilienerwerb enthält. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens gegen Manipulation von Sportwettbewerben

Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung Bis am 23. Dezember 2016 läuft die Vernehmlassung zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger-Konvention). Wir erlauben uns, zur Vernehmlassungsvorlage wie folgt Stellung zu beziehen: Genehmigung der Magglinger Konvention: Spielmanipulationen bilden einen wichtigen Anwendungsfall von Korruption im Sport. Transparency International Schweiz begrüsst die internationalen Bestrebungen zur Unterbindung derselben. Wir begrüssen daher die Genehmigung der Magglinger Konvention. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

TI Schweiz begrüsst, dass das revidierte GPA neben den klassischen Marktzugangszielen eines WTO-Erlasses – für Welthandelsrecht nicht selbstverständlich – neu auch die Korruptionsbekämpfung und die Vermeidung von Interessenkonflikten ausdrücklich thematisiert. In der Aufnahme des Grundsatzes der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in Art. 1 lit. d BöB im Sinne von „Massnahmen gegen Wettbewerbsabreden und Korruption“, sieht TI Schweiz die konsequente und notwendige Umsetzung dieser Ziele des WTO-Übereinkommens. In der Zukunft wird Wirtschaftsregulierung tendenziell nicht nur der Liberalisierung und dem Marktzutritt, sondern auch der Wahrung öffentlicher und privater governance dienen. Diesem Trend entzieht sich der BöB-Entwurf richtigerweise nicht. Dass die Umsetzung des revidierten GPA zum Anlass genommen werden soll, das schweizerische öffentliche Beschaffungswesens aus volkswirtschaftlichen Erwägungen zu harmonisieren, ist nachvollziehbar und zu begrüssen, aber nicht um jeden Preis. Den bestehenden Differenzen bei der Verhandlungsmöglichkeit und im Rechtsschutz ist vielmehr soweit Rechnung zu tragen, als die entsprechenden Regelungen einer maximal wirksamen Korruptionsbekämpfung dienen. Das heisst, dass das Zurückdrängen der Verhandlungen (siehe dazu unten) wichtiger ist als die Harmonisierung. Dasselbe gilt auch für den Rechtsschutz (siehe dazu unten). Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zum Bundesgesetz über Sperrung und Rückerstattung von Potentatengelder (SRVG)

27% des im Ausland verwalteten Privatvermögens lagert in der Schweiz, und ihr Finanzplatz ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit. Um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Finanzplatz gelangen, dient u.a. das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG) als Präventivmassnahme. Dieses verpflichtet Finanzintermediäre, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn bei einem ihrer Kunden der begründete Verdacht auf Geldwäscherei besteht. Nach dem Sturz von Diktatoren, bspw. im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling, werden aber immer wieder Gelder dieser Diktatoren und deren Umfeld in der Schweiz aufgespürt und gesperrt. Dies zeigt, dass die Regeln des Geldwäschereigesetzes, nicht strikt genug sind, oder nicht strikt genug angewendet werden, um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Schweizerischen Finanzplatz gelangen. Daran wird auch die Verabschiedung des SRVG nichts ändern, und Fragen im Zusammenhang mit Potentatengeldern werden sich auch in Zukunft stellen. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Revision des Korruptionsstrafrechts

Transparency International Schweiz (TI Schweiz) begrüsst und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesrevision des Korruptionsstrafrechts, die es erlaubt, Bestechung unter Privaten zielgerichtet und effizient zu verfolgen, und welche die Privatbestechung der Bestechung von öffentlichen Amtsträgern angleicht. Um diese von der Gesetzesrevision anvisierte Stossrichtung weiter zu verstärken, erlauben wir uns, Ihnen nachfolgend neben einigen allgemeinen Bemerkungen Vorschläge zu den einzelnen Bestimmungen zu unterbreiten. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Teilrevision des Obligationenrechts

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) Whistleblowing ist das geeignetste Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei und Korruption. Die Schweiz hat ihr Engagement im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität mit dem Beitritt zu verschiedenen multilateralen Konventionen unterstrichen. Aus Sicht von Transparency International Schweiz (TI Schweiz) ist der Schutz von Whistleblowern, wie ihn die Motion Gysin vorsieht, für eine effektive Umsetzung dieser Konventionen unumgänglich. Dies bedeutet, dass ein wirksamer Schutz sowohl das Recht auf eine angemessene Entschädigung bei einer missbräuchlicher Kündigung als auch das Recht auf Wiedereinstellung für den zu Unrecht entlassenen Hinweisgebenden zwingend voraussetzt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen