Transparenz-Initiative: Gegenvorschlag des Parlaments

Der Nationalrat wird einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ beraten. Mit einem Brief an die Nationalrats-Mitglieder weist Transparency Schweiz diese darauf hin, dass die bisherigen Entwürfe für einen Gegenvorschlag gravierende Mängel aufweisen – dies insbesondere bezüglich einer weiterhin möglichen Anonymität von Grossspenderinnen und Grossspendern, zu hohen Schwellenwerten, fehlenden Offenlegungspflichten für Wahlen in den Ständerat sowie mangelhaften Kontrollmechanismen. Die Ratsdebatte war ursprünglich für den 18. Juni 2020 geplant, wurde aber mittlerweile auf die Herbstsession verschoben.

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