Lobbying-Transparenz im Parlament

Der Ständerat hat Ende 2018 Vorschläge erarbeitet, um die Lobbying-Transparenz gegenüber dem Parlament punktuell zu verbessern. Positiv ist, dass neu externe Lobbyisten mit Zutritt zum Bundeshaus ihre Lobbyingmandate offenlegen sollen. Bedauerlich ist jedoch, dass am heutigen problematischen Zutrittssystem („Götti-Badge“) festgehalten werden soll. Dringend notwendig wäre, endlich eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung einzuführen nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlich einsehbaren Register.

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