Ablehnung der Vorlage zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz. Der Handlungsbedarf ist gross: Bekanntlich gibt es kaum Geldwäschereiskandale von internationalem Ausmass, in die keine Schweizer Finanzintermediäre verwickelt sind. Die Vorlage geht jedoch in die falsche Richtung: Sie würde die Finma ganz erheblich schwächen und ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verordnungsentwurf würde weiteren Missbräuchen unseres Finanzplatzes Tür und Tor öffnen, anstatt diese endlich griffig zu unterbinden. Die Vorlage ist daher abzulehnen.

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