Transparenz-Initiative: Brief an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats

Am 24. Januar 2020 behandelte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ sowie den Vorschlag des Ständerates für einen parlamentarischen Gegenvorschlag. Transparency International Schweiz unterstützt die Transparenz-Initiative und die wesentlichen Punkte der Vorlage des Ständerates dort, wo sie mit der Transparenz-Initiative übereinstimmt. Der aktuelle Gegenvorschlag enthält jedoch noch einige schwerwiegende Mängel. Insbesondere die zu hohen Schwellenwerte und unzureichenden Kontrollen höhlen den gesetzlichen Transparenzzweck im Ergebnis aus und öffnen der Rechtsumgehung Tür und Tor. TI Schweiz appelliert in einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder, der Transparenz-Initiative zuzustimmen und am ständerätlichen Gegenvorschlag die nötigen Korrekturen vorzunehmen.

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