Transparence du lobbying au Parlement fédéral (projet de loi; prise de position)

Lors de la session d’hiver du parlement, le Conseil des Etats (CdE) examinera un projet de loi sur la transparence du lobbying au Parlement fédéral. Depuis longtemps, Transparency International Suisse s’emploie à améliorer la légitimité et la transparence du lobbying et a donc examiné au fond le projet de loi. Dans la perspective de ce débat, Transparency International Suisse a fait parvenir aux membres du CdE le point de vue de l’organisation sur les différentes propositions. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Änderung der Grundbuchverordnung

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten erleichtert werden. Transparency International Schweiz begrüsst die dafür vorgeschlagenen Änderungen der Grundbuchverordnung in ihrer Stossrichtung. Angesichts der erheblichen Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor muss jedoch dringend die Transparenz des Grundbuchs noch weiter verbessert werden. Die jetzige Vorlage ist deshalb in mehreren wichtigen Punkten zu ergänzen, damit beispielsweise die Strafverfolgungsbehörden bei Geldwäscherei-Verdacht im Zusammenhang mit Immobilien-Transaktionen effizienter und umfassender auf die massgeblichen Grundbuch-Daten zugreifen können. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Änderung des Geldwäschereigesetzes

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll das Geldwäschereigesetz an die internationalen Minimalstandards in diesem Bereich angepasst werden. TI Schweiz begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Sie gehen zentrale bestehende Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an und tragen damit wesentlich zu einer verbesserten Prävention und Bekämpfung der Geldwäscherei bei. Leider geht die Vorlage aber noch nicht weit genug und nimmt ausserdem Bereiche, bei denen ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht, überhaupt nicht an die Hand. Aller à la prise de position Aller au communiqué de presse Autres consultations & prises de position

Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung

Bis am 24. April 2018 läuft die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Die Empfehlungen sehen unter anderem die erhöhte Transparenz juristischer Personen vor  – ein Anliegen, für das Transparency International Schweiz schon lange einsteht. Insbesondere die nun vorgeschlagene Abschaffung der Inhaberaktien ist eine längst überfällige Massnahme und damit begrüssenswert. Die Vernehmlassungsvorlage geht aber noch nicht in allen Bereichen weit genug. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

«Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament» – Vorentwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats

Gemäss Vorlage soll die bestehende, umstrittene Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude beibehalten werden. Zudem werden nur minime Offenlegungspflichten für die Lobbyisten-Tätigkeit festgelegt. TI Schweiz lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht vielmehr eine Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register mit detaillierten Angaben, wer in welcher Funktion und für welche Interessen und Auftraggeber einen privilegierten Zutritt zum Parlamentsgebäude erhält. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel

Die Vorlage sieht vor, dass die 20-jährige Umtauschfrist für zurückgerufene Banknoten ab der 6. Notenserie aufgehoben wird. Wir lehnen diesen Änderungsvorschlag aus folgendem Grund ab: Wenn die Gültigkeit von zurückgerufenen Banknoten-Serien zeitlich nicht mehr befristet wird, begünstigt dies korrupte und weitere illegale Aktivitäten. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA

Bis am 16. Oktober 2017 läuft die Anhörung zur Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA). Wir möchten zur Revisionsvorlage wie folgt Stellung nehmen: Nach wie vor ist bei einem internationalen Korruptionsskandal regelmässig auch die Schweiz involviert. Die aus korrupten und weiteren illegalen Handlungen stammenden Gelder können noch immer zu leicht in die Schweiz eingeschleust und/oder mithilfe von Schweizer Akteuren gewaschen werden. In den letzten Jahren wurde viel dafür getan, den Schweizer Finanzplatz zu säubern. Weiterhin gibt es aber Handlungsbedarf. Die FATF hat anlässlich ihres letzten Länderberichts der Schweiz darauf hingewiesen. Wir begrüssen deshalb die vorgeschlagenen Änderungen der GwV-FINMA. Sie beinhalten Massnahmen als Folge des letzten FATF-Länderberichts der Schweiz und bilden damit einen Schritt in die richtige Richtung. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens gegen Manipulation von Sportwettbewerben

Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung Bis am 23. Dezember 2016 läuft die Vernehmlassung zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger-Konvention). Wir erlauben uns, zur Vernehmlassungsvorlage wie folgt Stellung zu beziehen: Genehmigung der Magglinger Konvention: Spielmanipulationen bilden einen wichtigen Anwendungsfall von Korruption im Sport. Transparency International Schweiz begrüsst die internationalen Bestrebungen zur Unterbindung derselben. Wir begrüssen daher die Genehmigung der Magglinger Konvention. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Änderung der Lex Koller (BewG)

Wir begrüssen die Änderungsvorschläge, welche die Rechtssicherheit erhöhen und Umgehungsgeschäfte verhindern sollen. Der Vorlage fehlt aber ein wichtiger Gesichtspunkt: Sie berücksichtigt nicht, dass beim Kauf von Schweizer Immobilien durch Ausländer eine nicht unerhebliche Geldwäschereigefahr besteht. Wir bemängeln deshalb, dass die Vorlage keine Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei beim Immobilienerwerb enthält. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position

Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

TI Schweiz begrüsst, dass das revidierte GPA neben den klassischen Marktzugangszielen eines WTO-Erlasses – für Welthandelsrecht nicht selbstverständlich – neu auch die Korruptionsbekämpfung und die Vermeidung von Interessenkonflikten ausdrücklich thematisiert. In der Aufnahme des Grundsatzes der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in Art. 1 lit. d BöB im Sinne von „Massnahmen gegen Wettbewerbsabreden und Korruption“, sieht TI Schweiz die konsequente und notwendige Umsetzung dieser Ziele des WTO-Übereinkommens. In der Zukunft wird Wirtschaftsregulierung tendenziell nicht nur der Liberalisierung und dem Marktzutritt, sondern auch der Wahrung öffentlicher und privater governance dienen. Diesem Trend entzieht sich der BöB-Entwurf richtigerweise nicht. Dass die Umsetzung des revidierten GPA zum Anlass genommen werden soll, das schweizerische öffentliche Beschaffungswesens aus volkswirtschaftlichen Erwägungen zu harmonisieren, ist nachvollziehbar und zu begrüssen, aber nicht um jeden Preis. Den bestehenden Differenzen bei der Verhandlungsmöglichkeit und im Rechtsschutz ist vielmehr soweit Rechnung zu tragen, als die entsprechenden Regelungen einer maximal wirksamen Korruptionsbekämpfung dienen. Das heisst, dass das Zurückdrängen der Verhandlungen (siehe dazu unten) wichtiger ist als die Harmonisierung. Dasselbe gilt auch für den Rechtsschutz (siehe dazu unten). Aller à la prise de position Autres consultations & prises de position