Revision Öffentlichkeitsgesetz (Vernehmlassung)

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll neu grundsätzlich der kostenfreie Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Transparency International Schweiz begrüsst diese Änderung im Hinblick auf eine Stärkung von Transparenz in der Verwaltung. Mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenfreiheit sind restriktiv zu handhaben und klar im Gesetz und in den Erläuterungen zu umschreiben – dies, um eine einheitliche Praxis sicherzustellen und einer möglichen Aushöhlung der Regelung vorzubeugen.

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