Korruption in der Schweiz: Experte Mark Pieth spricht von « gekaufter Demokratie »

AZ/BZ online 27.06.2018 Korruption in der Schweizer Politik spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle, wie der Beitrag des abtretenden Bundeshauskorrespondenten der Aargauer Zeitung zeigt. Schweizer Politiker sind sich der Gefahr von Interessenkonflikten und Abhängigkeiten zu wenig bewusst und einige erliegen der Versuchung, ihre anvertraute Machstellung zu missbrauchen. Problematisch ist laut Transparency International Schweiz auch das Fehlen von verbindlichen Regeln im Umgang mit der Annahme von Einladungen und Gefälligkeiten im Bereich der Schweizer Politik.

Des voyages de Pascal Broulis sèment le doute

Le Matin 27.06.2018 Le Matin berichtet über fragwürdige Russland-Reisen des Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis. Dürfen Regierungs- und Parlamentsmitglieder Präsente, Einladungen und weitere Gefälligkeiten im Zusammenhang mit ihrer Funktion entgegennehmen? Noch immer herrscht in der Schweiz zu wenig Transparenz und Sensibilisierung in Bezug auf Interessenkonflikte sowie kritische Abhängigkeiten von Amtspersonen, findet Transparency International Schweiz.

Usbekistan soll eingefrorenes Geld erhalten

NZZ am Sonntag 24.06.2018 Die Bundesanwaltschaft beabsichtigt die Auszahlung von rund 800 Millionen eingefrorenen Schweizer Franken an Usbekistan. Die Rückerstattung von eingezogenen kriminellen Geldern an geschädigte Staaten ist zwar richtig, jedoch ohne Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren und ohne Einbezug der geschädigten Zivilgesellschaft heikel, mahnt Transparency International Schweiz. Dies gilt insbesondere für Länder, die äusserts korruptionsanfällig und wie Usbekistan im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International auf den hintersten Rängen platziert sind.

Es floss wohl zu wenig Geld

Der Bund ePaper 20.06.2018 Transparency International Schweiz kritisiert den Entscheid der Nationalratskommission scharf, die Immunität des Alt-SVP-Nationalrats Christian Miesch nicht aufzuheben. «Wenn Rechnungen aufgestellt werden für angebliche Spesen, die gar nicht angefallen sind, so sind dies klassische Konstellationen für Korruptionsdelikte. Solche Vorwürfe gegen einen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich gründlich geklärt werden», sagt Transparency International Schweiz.

Schlupflöcher für Geldwäscherei

NZZ 14.06.2018 Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des schweizerischen Geldwäschereigesetzes bringt nur ungenügende Anpassung an den internationalen Mindeststandard: Der Geltungsbereich bleibt nach wie vor zu eng. Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz, stellt in seinem Kommentar in der heutigen NZZ fest, dass es Anwälten, Notaren und Treuhändern weiterhin erlaubt ist, Dienstleistungen anzubieten, welche die Vertuschung von Geldern illegaler Herkunft ermöglichen.

Schweizer Multis setzen zunehmend auf Whistleblower

SRF Eco 11.06.2018  Sind Whistleblower Helden oder Verräter? Eine Umfrage von SRF Eco bei Schweizer Firmen zeigt, dass viele Unternehmen bereits interne Meldesysteme einsetzen und daraus einen klaren Nutzen ziehen. Transparency International Schweiz sieht sich darin bestätigt, dass Whistleblower enorm wichtig sind, um Missstände aufzudecken – für die Firmen aber auch für die Gesellschaft, etwa wenn durch Absprachen Steuergelder verschleudert würden. Umso unverständlicher ist es für Transparency-Geschäftsführer Martin Hilti, dass Whistleblower in der Schweiz nach wie vor ungenügend geschützt sind.

Anwälte und Berater im Visier

NZZ 02.06.2018  Der Bundesrat reagiert auf ausländische Kritik an der Schweizer Geldwäschereibekämpfung. Den Entwurf der Regierung dürfte eine kontroverse Vernehmlassung erwarten. Von einer Seite wird es heissen, der Bundesrat reguliere zu viel. Die Organisation Transparency dagegen wird sagen, er tue zu wenig. Sie kritisierte am Freitag vor allem, dass der Bundesrat keine neuen Sorgfaltspflichten für Immobilienmakler, Kunsthändler sowie Anlageberater vorsehe und dass die von den neuen Regeln erfassten Berater keine Meldepflichten hätten.

En Suisse, on continue à blanchir de l’argent

Le Point 03.06.2018   La justice espagnole pointe du doigt sept banques suisses impliquées dans le scandale qui a provoqué en Espagne la chute du gouvernement de Mariano Rajoy. De son côté, l’ONG Transparency International dénonce les énormes failles dans la législation suisse, notamment en ce qui concerne l’acquisition d’immeubles par des personnes étrangères. Dans la presse locale, Martin Hilti, directeur de l’ONG, constate que la Confédération se contente d’« améliorer uniquement les failles les plus urgentes afin d’échapper à court terme au champ de tir international ».