Zutrittsregeln für Lobbyisten im Bundeshaus: « Tropfen auf dem heissen Stein »

SRF 4 News aktuell, 10.9.2019 – Mit einem deutlichen Entscheid hat der Ständerat für klarere Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten gestimmt. Im Interview hält Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fest, dass der Gesetzesentwurf zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei – letztlich brauche es aber noch viel mehr. Insbesondere müsse das System des « Göttibadges » abgeschafft und mit einem Akkreditierungssystem nach objektiven Kriterien ersetzt werden. Auch brauche es eine Aufsicht, welche die Einhaltung der Regeln prüft und im Verletzungsfall Sanktionen aussprechen kann.