Lukrative Jöbli für Ex-Parlamentarier

Beobachter, 19. Dezember 2019 – Die Regierung hat fünf Ex-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier in wichtige Posten gehievt – Nachfragen zum Wahlprozedere werden nur mässig geschätzt. Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Schweiz muss gerade bei ehemaligen Ratsmitgliedern das Auswahlverfahren transparent erfolgen, um jeglichen Anschein der politischen Klüngelei zu vermeiden. «Dies nicht zuletzt zum Schutz der Integrität und der Reputation der Behörde», betont der stellvertretende Geschäftsführer Alex Biscaro.

Un tout petit pas vers plus de transparence

Swissinfo, 16. Dezember 2019 – Comme le gouvernement, la majorité des sénateurs a reconnu la nécessité d’agir pour plus de transparence dans le financement de la vie politique en Suisse. Cependant, la Chambre haute estime que l’initiative du même nom allait trop loin et a opté pour un contre-projet bien plus édulcoré. Pour la section suisse de l’ONG Transparency International, l’option retenue par les sénateurs ne va clairement pas assez loin. «Les lacunes du contre-projet rendent la loi de facto inexistante», commente le directeur adjoint de l’organisation, Alex Biscaro, et rappelle: « Le manque d’information sur le financement de la vie politique nuit à la réputation, mais aussi à la qualité de la démocratie directe suisse. »

Ständerat befasst sich mit Transparenzinitiative

SRF, Tagesschau, 15. Dezember 2019 – Als einzigem Land in Europa gibt es in der Schweiz auf nationaler Ebene noch immer gänzlich keine Bestimmungen zur Offenlegung der Politikfinanzierung. Die Transparenzinitiative will Licht in dieses Dunkel bringen und Offenlegungspflichten festlegen. Mit dem Thema befasst sich nun der Ständerat. Auch diskutiert wird ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative, der weniger restriktiv, aber laut Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, unzureichend ist: zu hohe Schwellenwerte und fehlende Regeln für griffige Kontrollen würden dazu führen, dass die Bestimmungen des Gegenvorschlags in der Praxis praktisch wirkungslos blieben.

« Whistleblower werden isoliert »

Südostschweiz, 10. Dezember 2019 – Anlässlich eines im Rahmen des Human Rights Film Festival in Zürich organisierten Podiums zum Thema Whistleblowing berichtete  Adam Quadroni, Hinweisgeber im Fall des Bündner Baukartells, welchen Schikanen er als Whistleblower ausgesetzt war. Mit dabei war auch Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der darauf verwies, dass ein griffiger Schutz für Whistleblower in der Schweiz noch immer fehle und festhielt: « Whistleblower werden isoliert ».

Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz tut zu wenig gegen Korruption

Radio 1, le 9 décembre 2019 – Auch in der Schweiz bleibt Korruption ein grosses Problem – Daran erinnert anlässlich des UNO-Welt-Anti-Korruptionstages Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, und erläutert, wo die Schweiz in Sachen Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf hat. Unter anderem kritisiert er die noch immer mangelnde Sensibilität für das Thema, den ungenügenden Schutz von Whistleblowern und Whistleblowerinnen, die intransparente Parteienfinanzierung und die gesetzlichen Lücken im Anti-Geldwäschereigesetz (Beitrag ab Minute 5.50 der Sendung).

Welt-Anti-Korruptionstag: Schweiz macht kaum Fortschritte

Radio 24, le 9 décembre 2019 – Heute vor 60 Jahren wurde der erste bindende internationale Vertrag zur Korruptionsbekämpfung abgeschlossen. Die Bilanz könnte nach diesen 60 Jahren jedoch besser sein: Korruption gibt es in der Schweiz in verschiedenen Formen. Sie findet meist im Verborgenen statt und bleibt oft unentdeckt. In Sachen Geldwäscherei etwa bliebe die Schweiz ein Hotspot, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Weitere Probleme sieht er in der ungenügenden Regelung des Lobbyings im Bundeshaus und der intransparenten Parteienfinanzierung. Es bestehe weiterhin viel zu viel Raum für ungebührliche Einflussnahme und Machtmissbrauch.

Politikvertrauen auf Tiefstand

Radio Argovia / Radio 24, 5.12.2019 – Gemäss der neusten «Sorgenbarometer»-Erhebung ist das Vertrauen in die Politik massiv gesunken. Für Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz, ist damit etwas eingetroffen, wovor TI Schweiz seit Jahren warnt: In der Schweiz mangelt es in zu vielen Politikbereichen an Transparenz – z.B. bei der Politikfinanzierung oder dem Lobbying. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Behörden und Politiker und schwächt das Bürgervertrauen.

Eine erste Kostprobe des neuen Parlaments: Lobbying soll transparenter werden

Luzerner Zeitung, 2.12.2019 – Gleich beim ersten Sachgeschäft der neuen Legislatur leitete die grosse Kammer mit dem Eintritt auf die Transparenz-Vorlage einen Richtungswechsel ein. Konkret verlangt die parlamentarische Initiative, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten. Grund zu vorsichtigem Optimismus für die Antikorruptionsorganisation Transparency International, die darin einen «kleinen ersten Schritt in die richtige Richtung» sieht. Das System mit Dauerausweisen sei aber intransparent und willkürlich und es brauche eine «chancengleiche Lobbyisten-Akkreditierung nach objektiven Kriterien, mit klaren Verhaltensregeln und einem öffentlichen Register».