Mieschs Immunität soll aufgehoben werden

Blick 22.08.2018 Die Rechtskommission des Ständerates will mit einem deutlichen Entscheid (11 zu 1 Stimmen) die Immunität des alt Nationalrats Christian Miesch aufheben. Nach dem negativen Entscheid der Schwesterkommission im Nationalrat vergangenen Juni, begrüsst Transparency International Schweiz den gestrigen Beschluss: «Korruptionsvorwürfe gegen einen amtierenden oder ehemaligen Nationalrat sind höchst gravierend und müssen strafrechtlich abgeklärt werden. Ansonsten riskieren wir, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Rechtschaffenheit unserer Volksvertreter schweren Schaden nimmt», sagt Martin Hilti von Transparency International Schweiz. Herr Miesch wird vorgeworfen, Geld für die Einreichung einer Interpellation entgegengenommen zu haben.