Welche Firmen sponsern die Schweizer Parteien?

SRF, 10 vor 10, 8.10.2019 – Unternehmen versorgen Parteien und Politiker regelmässig mit Geld – doch weder die Höhe noch die Empfänger dieser Spenden müssen in der Schweiz offen gelegt werden. Etwas Licht ins Dunkel bringt eine neue Umfrage der RTS unter den 140 grössten Schweizer Firmen: Grösste Geldgeber sind demnach Versicherungen und Banken, insgesamt betragen die angegeben Summen über CHF5 Millionen. Geld hat Einfluss und kann zu Abhängigkeiten führen, sagt Martin Hilti, Direktor von Transparency International Schweiz, und hält fest, dass der Bevölkerung wichtige Informationen fehlen, wenn sie diese Angaben nicht kennt.

Swiss firms give over CHF5 million a year to parties and candidates

Swissinfo, 8.10.2019 – The poll of 140 companies by Swiss public radio RTS found that one in five firms donate regularly to political parties or politicians, to the tune of CHF5 million annually. And this is probably just the tip of the iceberg, since out of the 30 firms that admitted to making donations, one-third refused to reveal the amounts. In fact, Switzerland remains the only country among the 47 members of the Council of Europe without a law governing political party financing. While the last report by the Council of Europe’s Group of States against Corruption (Greco) considers Switzerland’s efforts concerning transparency in party financing to be heading in the right direction, Transparency International Switzerland says there is still plenty of work to be done.

Dubiose Transfers aus dem Seco bleiben ungesühnt

Der Bund / Tages Anzeiger, 1.10.2019 – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Ex-Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Bereits im Frühjahr hatte die Bundesanwaltschaft diese Betroffenen vier weiterer Involvierte der Seco-Korruptionsaffäre per Strafbefehl verurteilt. Drei kamen mit bedingten Geldstrafen und Bussen, einer mit einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten davon. Die Strafen seien «auffallend mild» und wirkten «irritierend», sagte Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, zu Radio SRF.

Des lobbyistes moins bienvenus à Berne?

Agefi, 30.9.2019 – Une initiative réglant davantage l’accès aux groupes de pression au Parlement a été acceptée par les sénateurs. Toutefois, pour le directeur de Transparency International Suisse Martin Hilti,  le projet est loin d’être suffisant: «Il continue de s’accrocher au système de badges de parrainage, totalement arbitraire et non transparent. Nous avons besoin d’une accréditation basée sur des critères objectifs, garantissant un accès équitable au Parlement.»

Wahlkampffinanzierung: Ja zu Transparenz, aber kaum jemand legt sein Budget offen

SRF, 19.9.2019 – Die Kandidierenden für den Nationalrat wollen mehr Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfs – geben jedoch selbst kaum Auskunft über ihre Budgets. Keine überraschende Erkenntnis für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, der dafür zwei mögliche Erklärungen in Betracht sieht: «Entweder handelt es sich tatsächlich bloss um Lippenbekenntnisse oder die betreffenden Kandidierenden erwarten die Offenlegung durch alle.» Umso wichtiger wäre deshalb eine verbindliche Regulierung für alle, wie sie die Transparenz-Initiative vorsieht, sagt Hilti.

Le GRECO boucle la procédure de non-conformité de la Suisse

Swissinfo, 17.9.2019 – Dans son sixième rapport de conformité, le Groupe d’États contre la corruption (GRECO) a constaté des avancées en matière de transparence du financement des partis en Suisse. Le contre-projet indirect du Parlement, en consultation jusqu’à fin août, lui paraît suffire à donner suite à ses recommandations – Le Greco clôt ainsi la procédure de non-conformité contre Berne. Cependant, Transparency International Suisse n’est pas aussi positif. L’organisation estime qu’il est grand temps que les Suisses puissent bientôt se prononcer sur l’initiative pour plus de transparence dans le financement de la vie politique. Si ce n’est pas le cas, la Suisse continuera d’être le seul pays d’Europe sans règles de transparence contraignantes dans le domaine du financement politique.

Transparenz in der Politikfinanzierung auf kantonaler Ebene

Freiburger Nachrichten, 12.9.2019 – Im Kanton Freiburg ist der Vorentwurf des Gesetzes über die Politikfinanzierung nun bis zum 4. Dezember 2019 in der Vernehmlassung. Dieser Vorentwurf soll den neuen Verfassungsartikel umsetzen, den die freiburgische Bevölkerung im März 2018 mit der Initiative « Transparenz bei der Finanzierung der Politik » angenommen hat. Während der Entwurf die wesentlichen Elemente der Verfassungsbestimmung umsetze, könnte er möglichen Umgehungsgefahren noch besser Rechnung tragen, sagt Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz und präzisiert: Insbesondere sei sicherzustellen, dass bei juristischen Personen und «anderen Rechtskonstrukten» der tatsächliche wirtschaftliche Geldgeber identifiziert werde. Transparenz sei ein zentrales Instrument gegen Korruption, wirke vertrauensfördernd und sei damit ein unabdingbarer und fester Bestandteil einer modernen Demokratie – Umso stossender sei es, dass auf Bundesebene noch keine Lösung gefunden worden sei.

Politfinanzierung in der Schweiz: Die Koalition des Geldes

WOZ, 12.9.2019 – Kaum eine Demokratie ist so käuflich wie die Schweiz, in kaum einer anderen europäischen Demokratie ist der Einfluss des Geldes so unreguliert wie hierzulande. Die Schweiz habe bei der Regulierung des Lobbyings im Vergleich zu anderen Ländern grossen Nachholbedarf, sagt der Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, Martin Hilti. «Bei der Parteienfinanzierung ist sie mittlerweile in ganz Europa das einzige Land ohne nationale Regulierung». Die vielen, intransparenten Wege des Geldes in der Schweizer Politik, die auch von der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) kritisiert werden, zeichnet die Wochenzeitung hier nach- und vergibt auch einen Lobby-Award.

Schweizer Parlamentarier erhalten 6,5 Millionen von Banken und Versicherungen

Blick, 10.9.2019 – Mit lukrativen Mandaten bei Banken, Versicherungen und Krankenkassen nehmen National- und Ständeräte jedes Jahr insgesamt 6,5 Millionen Franken ein. Am besten verdienen Politiker der FDP und der SVP. Lobbying ist in der Schweiz nach wie vor intransparent und unreguliert – so müssen Parlamentarier zwar ihre Interessenbindungen offenlegen, nicht aber, wieviel sie mit ihren Nebenjobs verdienen.  Dadurch besteht die Gefahr, dass die Volksvertreter zu Firmenvertretern werden, warnt Martin Hilti, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Transparency International Schweiz, und erläutert: «Geld führt zu Abhängigkeiten. Je höher die Vergütung für ein Mandat ist, desto grösser ist in der Regel auch die Abhängigkeit».

Zutrittsregeln für Lobbyisten im Bundeshaus: « Tropfen auf dem heissen Stein »

SRF 4 News aktuell, 10.9.2019 – Mit einem deutlichen Entscheid hat der Ständerat für klarere Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten gestimmt. Im Interview hält Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, fest, dass der Gesetzesentwurf zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sei – letztlich brauche es aber noch viel mehr. Insbesondere müsse das System des « Göttibadges » abgeschafft und mit einem Akkreditierungssystem nach objektiven Kriterien ersetzt werden. Auch brauche es eine Aufsicht, welche die Einhaltung der Regeln prüft und im Verletzungsfall Sanktionen aussprechen kann.