Neue Regeln für Lobbyisten im Bundeshaus

Handelszeitung 13.10.2018 Der Zugang von Lobbyisten im Bundeshaus soll zukünftig transparenter werden. Die SPK (Staatspolitische Kommission des Ständerates) hat dem Parlament vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterbreitet. Laut der Vorlage müssen Lobbyisten neu Angaben zu ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern sowie zu ihren Aufträgen machen. Das umstrittene «Götti»-System, mit dem jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus verschaffen kann, soll jedoch beibehalten werden. Nur eine Minderheit befürwortet das Ende dieses «Badge-Basars». Für Transparency International Schweiz geht die geplante Regulierung zu wenig weit. Sie fordert ein modernes Akkreditierungssystem für professionelle Lobbyisten, bei dem Transparenz, Chancengleichheit und Nicht-Diskriminierung sichergestellt ist.