Lobbying in Bern – die Einflüsse sollen erkennbar sein

NZZ-Online 28.02.2019 Dass Interessenvertreter in der Bundespolitik in Bern Einfluss nehmen, gehört dazu. Doch problematisch kann es sein, wenn der Lobbyismus nicht erkennbar ist. Das solle sich ändern, nicht weil Lobbyismus etwas Schlechtes ist, wie Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von Transparency International Schweiz, betont. «Aber es muss nach klaren und transparenten Regeln erfolgen.» Als ein Mittel für mehr Transparenz fordert TI Schweiz deshalb einen legislativen Fussabdruck. Dieser soll dokumentieren, wer wann welche Eingaben und Vorschläge im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsprozesses gemacht hat. Störend ist zudem, dass für Parlamentarier – als grösste Lobbyisten im Bundeshaus – weder klare Regeln im Bereich des Lobbyings noch ein verbindlicher Verhaltenskodex existieren. «Das gehört heutzutage in jeder gut geführten Organisation zur Good Governance», so Biscaro.