Bundesrat will Korruptionsbekämpfung unter den Teppich kehren

Mit Besorgnis wendet sich Transparency International Schweiz (TI Schweiz) in einem offenen Brief an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Grund: Der Bundesrat ignoriert eklatante Mängel bei seinem verwaltungsinternen Anti-Korruptionsgremium und widersetzt sich dringenden Reformen, wie sie namentlich von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gefordert werden. Mehr noch: Er hat soeben das Mandat des Gremiums ohne substantielle Änderungen um 10 Jahre verlängert – und dies ohne die Öffentlichkeit zu informieren. TI Schweiz appelliert an die Finanzdelegation, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund endlich mit einem wirkungsvollen und unabhängigen Anti-Korruptions-Gremium ausgestattet wird.

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