Bundesrat tut sich schwer mit der Korruptionsbekämpfung

Bern, 25. November 2020 – Der Bundesrat hat heute mit grosser Verspätung erstmals eine Anti-Korruptionsstrategie verabschiedet. Diese fällt bescheiden aus und geht kaum über bereits bestehende Verpflichtungen hinaus. Wichtige Bereiche, wie die ungenügende Lobbying-Transparenz oder die problematischen personellen Seitenwechsel zwischen
Bundesverwaltung und Wirtschaft, fehlen gar. Gleichsam bleiben weiterhin die dringend notwendigen Massnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit des Fachgremiums des Bundes zur Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung) aus; das Gremium müsste unabhängig von Bundesrat und Verwaltung sein und mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden.

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