POLITIKFINANZIERUNG IN DER SCHWEIZ (Dossier)

Die Politikfinanzierung ist in der Schweiz im Gegensatz zu den anderen westlichen Demokratien gänzlich ungeregelt. Die fehlende Transparenz schadet der Demokratie, dem Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Politik und dem Ansehen der Schweiz im Ausland.

Ein essentieller Bestandteil der Demokratie in der Schweiz bilden die regelmässig abgehaltenen Volksabstimmungen, in denen das Volk direkt seinen Willen zu einer Sachvorlage äussert, sowie die Parlamentarier, die durch ihre Wahl den Auftrag erhalten, ihre Wähler zu repräsentieren. Den Parteien kommt dabei die Funktion als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Staat zu.

Dieses System der halbdirekten Demokratie geniesst breite Akzeptanz in der Bevölkerung und verschafft der Schweiz auch auf internationaler Ebene Respekt und Bewunderung. Es hat jedoch auch seine Kosten. Der Meinungsbildungsprozess soll die gesamte Bevölkerung umfassen und erfordert einen entsprechenden Mitteleinsatz. So wurden für die Kampagnen zu den 39 Volksabstimmungen zwischen 2005 und 2011 durchschnittlich 2.9 Millionen Franken ausgegeben, mit beträchtlichen Schwankungen je nach Thema der Abstimmung. Ähnlich sehen die Ausgaben für Wahlwerbung aus, die auf nationaler Ebene im Jahr 2011 mit insgesamt 42 Millionen Franken zu Buche schlug. Im Vergleich zu den Wahlen von 2007 ist das ein Anstieg von 18 Prozent. Dieser Trend hin zu immer höheren Ausgaben ist seit den 90er Jahren zu beobachten und geht mit gesellschaftlichen Änderungen einher. Tatsächlich machen der Strukturwandel in der Medienlandschaft und die Zunahme der Wechselwähler im Zuge der Individualisierung der Gesellschaft professionelle Politkampagnen unabdingbar. Dies schlägt sich jedoch in erhöhten Kosten nieder.

Zur Publikation
Weitere Publikationen