Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Am 27./28. Juni 2024 behandelte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) die Vorlage zur Verstärkung des Schweizer Anti-Geldwäschereidispositivs (Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen, TJPG). Die Gesetzesvorlage ist im Grundsatz zu begrüssen, denn sie geht zentrale Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an. In wesentlichen Punkten geht sie jedoch… Read more »

Transparency Schweiz wurde eingeladen, sich an der Vernehmlassung zum Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG) und weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung zu beteiligen. Die Gesetzesvorlage ist im Grundsatz zu begrüssen, denn sie geht zentrale Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an. In wesentlichen Punkten geht sie jedoch noch nicht weit genug und sollte verbessert werden,… Read more »

Transparency Schweiz beteiligte sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Es ist eine Begrenzung der Barzahlungen an die Betreibungsämter vorgesehen. Transparency Schweiz erachtet die vorgeschlagene Obergrenze von 100’000 Franken als deutlich zu hoch, um Geldwäscherei zu verhindern. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Bern, 29. März 2022 – Der Krieg in der Ukraine zeigt, wieviel Leid despotische Machthaber verursachen und wie viel ihre korrupten Verbündeten aus der Wirtschaftselite davon profitieren können. Umso bedenklicher ist, dass Staatsfunktionäre und Oligarchen aus Russland und zahlreichen anderen Ländern jahrzehntelang die Möglichkeit hatten, Vermögen mit fragwürdiger Herkunft mit Hilfe von Schweizer Akteuren weisszuwaschen… Read more »

Die FATF (Financial Action Task Force) überarbeitet ihre Anti-Geldwäscherei-Empfehlung Nr. 24 zur Transparenz des wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen. Im Rahmen ihrer Vernehmlassungsstellungnahme begrüsst Transparency International die Revision im Grundsatz. Verschiedene wichtige Korrekturen sollten aber noch vorgenommen werden. Zur Stellungnahme (auf Englisch) Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Um einige der bestehenden Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv zu beheben, schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Revision des Geldwäschereigesetzes vor.  Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats führte hierzu im Januar 2020 eine Experten-Anhörung durch, an der auch Transparency International Schweiz teilnahm. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz. Der Handlungsbedarf ist gross: Bekanntlich gibt es kaum Geldwäschereiskandale von internationalem Ausmass, in die keine Schweizer Finanzintermediäre verwickelt sind. Die Vorlage geht jedoch in die falsche Richtung: Sie würde die Finma ganz erheblich schwächen und ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verordnungsentwurf würde weiteren Missbräuchen unseres Finanzplatzes… Read more »

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten erleichtert werden. Transparency International Schweiz begrüsst die dafür vorgeschlagenen Änderungen der Grundbuchverordnung in ihrer Stossrichtung. Angesichts der erheblichen Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor muss jedoch dringend die Transparenz des Grundbuchs noch weiter verbessert werden. Die jetzige Vorlage ist deshalb in mehreren wichtigen Punkten zu ergänzen, damit beispielsweise die… Read more »

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll das Geldwäschereigesetz an die internationalen Minimalstandards in diesem Bereich angepasst werden. TI Schweiz begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Sie gehen zentrale bestehende Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an und tragen damit wesentlich zu einer verbesserten Prävention und Bekämpfung der Geldwäscherei bei. Leider geht die Vorlage aber noch nicht weit… Read more »

Bis am 24. April 2018 läuft die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Die Empfehlungen sehen unter anderem die erhöhte Transparenz juristischer Personen vor  – ein Anliegen, für das Transparency International Schweiz schon lange einsteht. Insbesondere die nun… Read more »

Die Vorlage sieht vor, dass die 20-jährige Umtauschfrist für zurückgerufene Banknoten ab der 6. Notenserie aufgehoben wird. Wir lehnen diesen Änderungsvorschlag aus folgendem Grund ab: Wenn die Gültigkeit von zurückgerufenen Banknoten-Serien zeitlich nicht mehr befristet wird, begünstigt dies korrupte und weitere illegale Aktivitäten. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Zur Stellungnahme… Read more »

Nach wie vor ist bei einem internationalen Korruptionsskandal regelmässig auch die Schweiz involviert. Die aus korrupten und weiteren illegalen Handlungen stammenden Gelder können noch immer zu leicht in die Schweiz eingeschleust und/oder mithilfe von Schweizer Akteuren gewaschen werden. In den letzten Jahren wurde viel dafür getan, den Schweizer Finanzplatz zu säubern. Weiterhin gibt es aber Handlungsbedarf.… Read more »

Wir begrüssen die Änderungsvorschläge, welche die Rechtssicherheit erhöhen und Umgehungsgeschäfte verhindern sollen. Der Vorlage fehlt aber ein wichtiger Gesichtspunkt: Sie berücksichtigt nicht, dass beim Kauf von Schweizer Immobilien durch Ausländer eine nicht unerhebliche Geldwäschereigefahr besteht. Wir bemängeln deshalb, dass die Vorlage keine Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei beim Immobilienerwerb enthält. Wir beschränken uns in unserer… Read more »

27% des im Ausland verwalteten Privatvermögens lagert in der Schweiz, und ihr Finanzplatz ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit. Um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Finanzplatz gelangen, dient u.a. das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG) als Präventivmassnahme. Dieses verpflichtet Finanzintermediäre, der Meldestelle für Geldwäscherei… Read more »