Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Transparency Schweiz wurde eingeladen, sich an der Vernehmlassung zum titelerwähnten Vorentwurf zu beteiligen. Transparency Schweiz begrüsst die Stossrichtung des vorliegenden Verordnungsentwurfs, sieht aber noch Verbesserungsbedarf, um Gesetzesumgehungen noch besser zu verhindern. Zur Stellungnahme

Bis zur Sommersession 2021 muss das Parlament über die Transparenzinitiative befinden. Nun liegt ein möglicher Kompromiss für einen Gegenvorschlag in Reichweite, welche der Trägerverein der Initiative unter gewissen Bedingungen mittragen würde. Als Mitglied des Trägervereins unterstützt Transparency Schweiz diese Haltung, welche der Trägerverein in einem offenen Brief an die Staatspolitische Kommission des Ständerats mitgeteilt hat.… Read more »

Seit Jahren diskutiert das Parlament über ein zeitgemässes Zutrittsregime für Lobbyierende im Parlamentsgebäude. Dabei setzt sich TI Schweiz dafür ein, den problematischen Dauerausweis für ausgewählte Interessenvertreter („Götti-Badge“) durch ein objektives, rechtsstaatlich einwandfreies Akkreditierungssystem zu ersetzen. Mit Blick auf eine diesbezügliche Diskussion in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat TI Schweiz den Kommissionsmitgliedern ein Positionspapier zugestellt.… Read more »

Der Nationalrat wird einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ beraten. Mit einem Brief an die Nationalrats-Mitglieder weist Transparency Schweiz diese darauf hin, dass die bisherigen Entwürfe für einen Gegenvorschlag gravierende Mängel aufweisen – dies insbesondere bezüglich einer weiterhin möglichen Anonymität von Grossspenderinnen und Grossspendern, zu hohen Schwellenwerten, fehlenden Offenlegungspflichten für… Read more »

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beriet am 13. Februar 2020 vier Parlamentarische Initiativen zum Lobbying im Bundeshaus. Transparency International Schweiz verfasste hierzu ein Faktenblatt zuhanden von Kommissionsmitgliedern. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Am 24. Januar 2020 behandelte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ sowie den Vorschlag des Ständerates für einen parlamentarischen Gegenvorschlag. Transparency International Schweiz unterstützt die Transparenz-Initiative und die wesentlichen Punkte der Vorlage des Ständerates dort, wo sie mit der Transparenz-Initiative übereinstimmt. Der aktuelle Gegenvorschlag enthält jedoch noch einige… Read more »

Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zur Parlamentarischen Initiative «für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» hat sich Transparency International Schweiz am 21. November 2019 per E-Mail mit einer Stellungnahme an die neugewählten Nationalrätinnen und Nationalräte gewandt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für einen parlamentarischen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Transparency International Schweiz unterstützt die Vorlage in jenen wesentlichen Punkten in denen sie mit der eidgenössischen Transparenz-Initiative übereinstimmt. Der Vorentwurf enthält jedoch noch einige schwerwiegende Mängel. Insbesondere die zu hohen Schwellenwerte und unzureichenden Kontrollen höhlen den gesetzlichen… Read more »

Seit vier Jahren debattiert das Parlament einen Vorstoss für mehr Lobbyisten-Transparenz im Bundeshaus. Nachdem der Ständerat im Dezember endlich eine Mini-Reform beschlossen hat, droht nun die Vorlage im Nationalrat diskussionslos beerdigt zu werden. In einem offenen Brief appelliert Transparency International Schweiz an sämtliche Nationalrätinnen und Nationalräte, endlich für mehr Lobbyisten-Transparenz im Parlamentsgebäude zu sorgen. Zum… Read more »

Der Ständerat hat Ende 2018 Vorschläge erarbeitet, um die Lobbying-Transparenz gegenüber dem Parlament punktuell zu verbessern. Positiv ist, dass neu externe Lobbyisten mit Zutritt zum Bundeshaus ihre Lobbyingmandate offenlegen sollen. Bedauerlich ist jedoch, dass am heutigen problematischen Zutrittssystem („Götti-Badge“) festgehalten werden soll. Dringend notwendig wäre, endlich eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung einzuführen nach objektiven Kriterien, mit klaren… Read more »

In der Wintersession 2018 berät der Ständerat den Gesetzesentwurf «Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament». Transparency International Schweiz setzt sich seit Langem für ein transparentes Lobbying ein und hat sich detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt. Mit Blick auf die Parlamentsdebatte hat TI Schweiz allen Ständerätinnen und Ständeräten ein Positionspapier zu den Einzelheiten der Gesetzesvorlage… Read more »

Gemäss Vorlage soll die bestehende, umstrittene Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude beibehalten werden. Zudem werden nur minime Offenlegungspflichten für die Lobbyisten-Tätigkeit festgelegt. TI Schweiz lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht… Read more »