Korruptionsbekämpfung in der Schweiz: Rechtsgrundlage und Praxis der kotierten Unternehmen

Die grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen engagieren sich in der Korruptionsbekämpfung. Unterschiede bestehen allerdings bei den konkreten Umsetzungsmassnahmen einer Antikorruptionspolitik. Dies gilt insbesondere für Bereiche, die vom schweizerischen Gesetz nicht ausreichend geregelt werden. Die rechtliche Unsicherheit muss also behoben werden, damit die Unternehmen in der Korruptionsbekämpfung weitergehen. Dies geht aus der von Ethos gemeinsam mit Transparency International Schweiz veröffentlichten Studie zur Antikorruptionspraxis der grössten in der Schweiz kotierten Unternehmen hervor. Zur Publikation Weitere Publikationen

POLITIKFINANZIERUNG IN DER SCHWEIZ (Positionspapier)

Die Politikfinanzierung ist in der Schweiz nicht geregelt. Deshalb besteht in diesem Bereich keine Transparenz, was zur Folge hat, dass den Bürgerinnen und Bürgern bei Wahlen und Abstimmungen wichtige Hintergrundinformationen vorenthalten werden. Insbesondere ist unklar, welche Abhängigkeiten und Interessenbindungen bei den politischen Parteien vorhanden sind. Diese unbefriedigende Situation kann das Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe beeinträchtigen. Transparency International Schweiz fordert deshalb: Die Offenlegung der Spenden an Parteien, Nationalund Ständeratskandidaten sowie an Wahlund Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag (beispielsweise CHF 5‘000). Die Festlegung einer Spendenobergrenze für Einzelpersonen und Unternehmen bei Spenden an Parteien, Nationalund Ständeratskandidaten sowie für Wahl- und Abstimmungskomitees (beispielsweise CHF 15‘000 pro Einzelperson/Unternehmen). Eine transparente Rechnungslegung der nationalen und kantonalen Parteien sowie die Offenlegung der Budgets von Wahlund Abstimmungskomitees. Festlegen einer Ausgabenobergrenze für Nationalund Ständeratskandidaten sowie für Wahlund Abstimmungskomitees (bspw. CHF 500‘000/5 Mio.). Die Einhaltung dieser Vorschriften muss durch eine unabhängige Kontrollinstanz überprüft werden, welche die Kompetenz hat, bei Verstössen Sanktionen zu erlassen.   INTERESSENBINDUNGEN DER PARLAMENTARIER Auch die Interessenbindungen und Mandate der Mitglieder des Parlaments müssen umfassend deklariert und systematisch überprüft werden. Zudem soll aus dem Register für Interessenbindungen hervorgehen, welche Entschädigungen die Mitglieder des Parlaments für ihre nebenamtlichen Tätigkeiten erhalten. Transparency International Schweiz fordert deshalb,...

Leitfaden für Whistleblower

Jedem Kind ist klar: petzen ist schlecht und gemein. Doch was tun, wenn der Arbeitskollege Geld an der Geschäftsbuchhaltung vorbeischleust? Was, wenn bei Spenden unklar ist, wozu diese gezahlt werden? Was, wenn der Vorgesetzte wissentlich Sicherheitsvorschriften nicht einhält, um Zeit einzusparen? Oder bezahlt die Arbeitskollegin Bestechungsgelder, um einen Auftrag für die Firma zu gewinnen? Zur Publikation (DE) Zur Publikation (EN) Weitere Publikationen

Ratgeber für NGOs

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) arbeiten häufig in einem korrupten Umfeld. Projekte verteuern sich, weil Ressourcen unkontrolliert versickern. Dies verhindert eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Um einen wirkungsvollen Einsatz der Mittel zu erreichen und um nach aussen glaubwürdig zu wirken, müssen NGOs Korruption aktiv bekämpfen. Auch sollten NGOs offen über Schwierigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit informieren. Damit signalisieren sie, dass sie Missbräuche nicht unter den Tisch kehren, sondern gegen sie vorgehen. Ein Anti-Korruptionsprogramm erfordert Ressourcen und Unterstützung sowie Ausdauer aller Beteiligten. So ist etwa eine Analyse der Korruptionsrisiken in der EZA eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Anti-Korruptionsbemühungen einer NGO. Zudem braucht es klare Verhaltensrichtlinien, die festlegen, wie mit Korruptionsrisiken und Verstössen umzugehen ist, sowie interne und externe Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten. Mindestens ein Korruptionsverantwortlicher soll sich um Verdachtsfälle kümmern und die Umsetzung des Programms überwachen. Kommunikation spielt dabei eine wichtige Rolle: Durch eine effiziente externe und interne Kommunikation kann eine NGO sicherstellen, dass ihre Bemühungen umgesetzt und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Die interne Kommunikation gegenüber eigenen Mitarbeitenden verbessert die Einhaltung von Verhaltensrichtlinien und garantiert deren Angleichung an den Arbeitsalltag im Feld. Durch effiziente externe Kommunikation kann sich eine NGO gegenüber weniger transparenten NGOs einen komparativen Vorteil erarbeiten und ihren Ruf gegenüber den Mitarbeitenden,...

Checkliste zur Selbstevaluation von NGOs

Ziel der Checkliste ist es, die besonders korruptionsgefährdeten Bereiche zu identifizieren und Schwachstellen im internen Kontrollsystem aufzudecken. Sie versteht sich in erster Linie als ein Sensibilisierungsinstrument zur Lokalisierung korruptionsrelevanter Risikozonen in einer Organisation und bildet den ersten Baustein bei der Entwicklung eines eigenen Anti-Korruptionsprogramms. Zur Publikation (DE) Zur Publikation (EN) Weitere Publikationen

Vertragliche Integritätsklausel

Korruption ist auch in Industrieländern nicht zu unterschätzen. Zur effizienten Vermeidung von Korruption genügen gemäss Erfahrung in der Praxis gesetzliche Bestimmungen und andere öffentliche Vorschriften nicht allein, sondern diese greifen meist erst in Kombination mit ergänzenden ausdrücklichen Vereinbarungen direkt zwischen allen an einer Ausschreibung, Offertstellung oder einem Auftrag beteiligten Partnern. Sie sind daher eine notwendige Voraussetzung und Bedingung bei der öffentlichen wie auch privaten wettbewerbsgerechten Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. In Staaten mit umfassender Rechtsordnung und konsequenter Rechtsdurchsetzung wie besonders in Industrieländern kommt eine solche Integritätsvereinbarung versuchsweise am einfachsten durch Aufnahme einer “ Integritätsklausel” (Antikorruptionsklausel) in alle wettbewerbsgerechten Ausschreibungen, Offerten und Verträge zustande. Sie verpflichtet die Vertragsparteien ausdrücklich, jede zumutbare Massnahme der Korruptionprävention und -bekämpfung verwirklichen zu helfen. Korruption im weitesten Sinn ist “ jedes Erstreben oder Annehmen, Anbieten oder Gewähren, Erleichtern oder Verschweigen von ungebührlichen Zahlungen, anderen Vorteilen oder Begünstigungen Dritter, unter Missbrauch einer öffentlich oder privat anvertrauten Entscheidungs- oder Handlungskompetenz zumindest eines der Beteiligten”. Dies umfasst besonders auch die strafbare Bestechung, wie auch Korruption in einem engeren Sinn, “Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privater Bereicherung” (siehe Näheres im Anhang). Die Integritätsklausel muss daher zwingend auf diese ergänzenden, hier möglichst umfassend formulierten “ Generellen Bestimmungen” verweisen, oder auf entsprechende...