Whistleblowing

Täglich berichten heute die Medien über Korruption und weiteres politisches und unternehmerisches Fehlverhalten. Und dabei bilden diese Fälle lediglich die Spitze des Eisbergs; bei der Korruption ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Korruption zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass sie nur schwer aufzudecken ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass sie nur indirekt Schaden verursacht; alle Beteiligten profitieren von der Tat und haben ein Interesse daran, diese geheim zu halten. Deshalb sind Whistleblowerinnen und Whistleblower für den Kampf gegen Korruption besonders wichtig. Viele der heute bekannten Fälle sind nur dank ihnen ans Licht gebracht worden. Whistleblowerinnen und Whistleblower sind Personen, die korruptes oder anderes Fehlverhalten offenlegen oder melden. Sie riskieren dabei die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses, gesellschaftliche Ächtung und manchmal sogar eine Strafverfolgung.

Eine Reportage von Pax Helvetica dokumentiert den ungenügenden Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern in der Schweiz. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, erläutert darin die Gesetzeslücken und ihre Auswirkungen.

Unsere Positionen

Whistleblowerinnen und Whistleblower, die in guten Treuen handeln, müssen besser geschützt werden. Insbesondere im Privatrecht ist ihr gesetzlicher Schutz ungenügend. Der folgende Verbesserungsbedarf steht dabei im Vordergrund:

Die heutige Rechtsunsicherheit muss behoben werden, indem die gesetzlichen Schutzbestimmungen detaillierter gefasst werden: Die Arbeitnehmenden unterliegen zugunsten der Arbeitgebenden einer Treue- und Geheimhaltungspflicht. Nach der heutigen Regelung können sie von dieser zwar entbunden werden, wenn ein überwiegendes Interesse an einer Offenlegung besteht. In welche Richtung diese Interessenabwägung im Einzelfall ausfällt, kann nur schwer vorausgesagt werden und ist daher mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.
Die Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, taugliche Verfahren einzurichten für die Meldung von Missständen. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen sich bei einem Verdachtsfall an eine interne oder externe Meldestelle wenden können, die möglichst unabhängig und mit Untersuchungskompetenzen ausgestattet ist. Dabei sollten sie anonym bleiben können, wenn sie dies wünschen. Aus einer in guten Treuen erfolgten Meldung darf ihnen kein Nachteil erwachsen; insbesondere müssen Whistleblowerinnen und Whistleblower effektiv vor der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses geschützt werden.
An einem gut funktionierenden Meldesystem haben auch die Unternehmen selbst ein grosses Interesse. Denn Whistleblowerinnen und Whistleblower helfen ihnen entscheidend mit, interne Missstände aufzudecken und geben ihnen damit die Möglichkeit, sich zu verbessern und allfällige Reputationsschäden zu vermeiden.

Unsere Aktivitäten

Publikationen

Publikation, 8.8.13

INTERNATIONAL PRINCIPLES FOR WHISTLEBLOWER LEGISLATION

Recognising the role of whistleblowing in corruption-fighting efforts, many countries have pledged to enact whistleblower protection laws through international conventions. And, ever more governments, corporations and non-profit organisations around the world are putting whistleblower procedures in place. It is essential, however, that these policies provide accessible disclosure channels for whistleblowers, meaningfully protect whistleblowers from all… Read more »

Ratgeber und Leitfäden

Ratgeber und Leitfäden, 13.9.21

Ratgeber für KMU zur Korruptionsprävention (DE/FR/EN)

Korruption findet fast immer im Verborgenen statt und ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen mit begrenzten Ressourcen oft schwer erkennbar. Hinzu kommt, dass die zahlreichen exportorientierten Schweizer KMU rasch mit Korruption im Ausland konfrontiert werden. Transparency Schweiz hat deshalb einen Ratgeber speziell für Schweizer KMU entwickelt, der sie darin unterstützt, ihre Korruptionsrisiken zu erkennen… Read more »

Ratgeber und Leitfäden, 13.9.21

Umgang mit Whistleblowing

Whistleblowing ist das Melden von Unregelmässigkeiten oder Missständen in einem Unternehmen, einer Behörde oder anderen Organisation. Whistleblowing stellt jede Organisation vor speziellen Herausforderungen, bietet aber auch Chancen: Oftmals kann die Organisation erst dank solcher Meldungen Unregelmässigkeiten erkennen und die nötigen Gegenmassnahmen ergreifen. Gerade für die Korruptionsprävention ist deshalb Whistleblowing von zentraler Bedeutung. Der Leitfaden von… Read more »

Vernehmlassungen

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 27.2.24

Whistleblower-Schutz: Brief an den Nationalrat

Am 27. Februar 2024 behandelt der Nationalrat die Motion 23.3844 (OECD-Antikorruptionskonvention: Verschärfung der nationalen Umsetzung). Die Motion verlangt einerseits die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für den Schutz von Whistleblowern im privaten Sektor, andererseits eine Erhöhung der gesetzlichen Höchststrafe für juristische Personen in Artikel 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. Transparency Schweiz appelliert in einem Schreiben an die… Read more »

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 21.1.20

Whistleblower-Schutz: Brief an die Rechtskommission des Nationalrats

Der Ständerat hat im Dezember 2019 eine Vorlage des Bundesrates gutgeheissen, die regelt, wie Whistleblower vorgehen müssen, damit sie sich nicht strafbar machen. Am 31. Januar 2020 behandelte die Rechtskommission des Nationalrats das Geschäft. TI Schweiz appellierte vorgängig in einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder, dem Entscheid des Ständerates zu folgen. TI Schweiz erachtet die Vorlage… Read more »

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 11.12.19

Whistleblower-Schutz: Brief an den Ständerat

Am 16. Dezember behandelt der Ständerat den bundesrätlichen Gesetzesentwurf für den arbeitsrechtlichen Umgang mit Hinweisgebenden, welche Missstände am Arbeitsplatz melden. Um einen Totalabsturz der Vorlage nach über 10jähriger Beratung zu verhindern, appelliert TI Schweiz in einem Schreiben an die Ratsmitglieder, dem Vorschlag des Bundesrats zuzustimmen. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 9.4.19

Whistleblower-Schutz: Parlamentsberatungen zur Revision des OR

Zum besseren Schutz bei Meldungen von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schlägt der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Anpassung des Obligationenrechts vor. Transparency International Schweiz hat den Mitgliedern der vorberatenden Parlamentskommission ein Positionspapier zum bundesrätlichen Revisionszuschlag zugestellt. Zum Positionspapier Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Medienmitteilungen

Medienmitteilung, 5.3.20

Pechschwarzer Tag für Whistleblowerinnen und Whistleblower

Bern, 5. März 2020 – Heute hat der Nationalrat die Whistleblowingvorlage abgelehnt. Dieser Entscheid ist ein Armutszeugnis für die Schweiz. Die grosse Kammer beerdigt jahrelange Gesetzgebungsarbeiten auf dem Buckel der Whistleblowerinnen und Whistleblower. Sie bleiben damit für Jahre weiterhin völlig ungenügend gesetzlich geschützt vor Nachteilen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Medienmitteilung, 11.6.19

Die Schweiz muss endlich handeln

Bern, 3. Juni 2019 – Heute hat der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats zum Whistleblowing abgelehnt. Leider besteht derzeit offenbar keine Mehrheit in der grossen Kammer, die notwendigen Verbesserungen am bundesrätlichen Vorschlag vorzunehmen. Whistleblower, die gerade bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen eine entscheidende Rolle spielen, bleiben damit in der Schweiz weiterhin ohne angemessenen gesetzlichen Schutz.… Read more »

Medienmitteilung, 7.12.18

Welt-Anti-Korruptionstag: Die Schweiz ist keine Musterschülerin

Zum Welt-Anti-Korruptionstag vom 9. Dezember fällt die Bilanz der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung höchst durchzogen aus: Die Schweiz hat keine nationale Anti-Korruptionsstrategie und ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein. Dies ist unserem hochentwickelten und demokratisch so ausgereiften Land unwürdig und muss deshalb unverzüglich behoben werden. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Medienmitteilung, 21.9.18

Der Bundesrat verfehlt das Ziel, Whistleblower angemessen zu schützen

Transparency International Schweiz begrüsst die Stossrichtung der überarbeiteten Botschaft des Bundesrates zum Schutz von Whistleblowern. Weiterhin ist der Vorschlag aber klar ungenügend. Das Parlament ist nun gefordert, die dringend notwendigen Verbesserungsmassnahmen selber vorzunehmen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Vortragsservice

Wir referieren zum Thema Whistleblowing.

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Medienspiegel

Transparency Schweiz in den Medien, 28.2.24

Schweizer Firmen und Schmiergelder

Beobachter, 28.02.2024 – Bestechung ist bei Schweizer Firmen im Ausland stark verbreitet, zeigt eine Studie. Der Nationalrat will indessen Bussen nicht erhöhen und auch Whistleblower nicht besser schützen. Martin Hilti von Transparency Schweiz nennt drei Felder, in denen der Kampf gegen Korruption im Ausland verstärkt werden müsste.

Transparency Schweiz in den Medien, 28.2.24

Nationalrat: kein besserer Schutz für Whistleblower/innen

SRF Tagesschau, 27.02.2024 – Die grosse Kammer stimmt gegen eine neue Whistleblower/innen-Vorlage – und stellt sich gegen den Ständerat. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Marc Herkenrath von Transparency Schweiz erläutert, inwiefern ein besserer Schutz von Hinweisgeberinnen und -gebern auch im Interesse der Wirtschaft ist.

Transparency Schweiz in den Medien, 27.2.24

Nationalrat versenkt Vorlage zum Schutz von Whistleblowern

SRF Rendez-vous, 27.02.2024 – In der Schweiz sind Menschen, die Missstände am Arbeitsplatz publik machen, nur unzureichend geschützt. Versuche, sie rechtlich abzusichern, sind bisher gescheitert. Nun hat der Nationalrat einen neuen Anlauf dazu abgelehnt. Transparency Schweiz betont, dass ein besserer gesetzlicher Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern auch im Interesse der Wirtschaft wäre.

Transparency Schweiz in den Medien, 14.10.22

Die Schweiz gegen ihre Whistleblower

Pax Helvetica, 13.10.2022 – Whistleblower/innen sind in der Schweiz weiterhin ungenügend geschützt. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, erläutert in dieser informativen Reportage die Gesetzeslücken und ihre Auswirkungen.