Korruption allgemein

Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Nutzen.

Weshalb Korruption bekämpfen? Korruption hat weitreichende negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen und ist darum zu Recht gesellschaftlich geächtet und strafbar. Korruption…

führt zu unrechtsmässiger Bereicherung Einzelner und schädigt so den gesellschaftlichen Zusammenhalt;
schwächt das Vertrauen in staatliche Institutionen und nicht-staatliche Akteure und gefährdet die Grundlagen der Demokratie;
untergräbt den Rechtsstaat und fördert das organisierte Verbrechen;
führt zur Verschwendung öffentlicher und privater Ressourcen;
verzerrt den Wettbewerb, bremst die Innovation und die Nachhaltigkeit, erschüttert das Vertrauen zwischen Geschäftspartnern und sorgt für Ineffizienz sowie für höhere Kosten;
fördert unethisches Verhalten;
beeinflusst das Urteilsvermögen und führt zu schlechten Entscheidungen;
ermöglicht Erpressung und bereitet den Boden für weitere strafbare Handlungen.

Rechtliche Regelung national

Korruption hat zahlreiche Facetten. Entsprechend finden sich Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption in der gesamten Rechtsordnung der Schweiz. Im Zentrum stehen die Strafbestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs:

Nach diesen ist sowohl die Bestechung von öffentlichen Amtsträgern als auch die Bestechung von Privatpersonen verboten. Beide Handlungen gelten als Offizialdelikt und werden somit von Amtes wegen verfolgt. Unter Bestechung wird gleichsam die aktive Bestechung wie auch die passive Bestechung verstanden. Wer also einer Amts- oder Privatperson einen sogenannt «nicht gebührenden Vorteil» materieller oder nicht-materieller Natur anbietet, verspricht oder gewährt oder einen solchen entgegennimmt, macht sich strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren (Bestechung zwischen Privatpersonen und Amtsträgern), respektive drei Jahren (Bestechung unter Privatpersonen) oder Geldstrafe bestraft. Dazu braucht es keine Verzerrung des Marktes oder Verfälschung des Wettbewerbs. Das heisst, dass auch Bestechungshandlungen ausserhalb von klassischen Konkurrenzsituationen – wie etwa Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Sportanlässen oder Bestechungshandlungen nach Vertragsschluss – strafbar sind und von Amtes wegen verfolgt werden.

Verboten sind auch die Vorteilsgewährung und die Vorteilsannahme. Hier geht es um unerlaubte Vorteile, die nicht auf eine spezifische Amtshandlung gerichtet sind, sondern im Hinblick auf die künftige Amtsführung gewährt oder angenommen werden. Darunter fällt das gezielte Anfüttern eines Amtsträgers oder die Klimapflege. Ferner fällt die Zuwendung von Schmiergeldern unter den Tatbestand der Vorteilsgewährung.

Nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen können sich heute strafbar machen (Strafbarkeit des Unternehmens). Zu den Letzteren gehören Unternehmen. So kann sich ein Unternehmen strafbar machen, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um korrupte Handlungen zu verhindern.

In der Regel straflos ist die sogenannte Vetternwirtschaft. Bei dieser wird Macht zu privatem Nutzen in Form von privilegierten Beziehungen missbraucht.

Rechtliche Regelung international

In unserer globalisierten Welt genügen nationale Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung nicht. Korruption wird deshalb auch global als Problem erkannt, geächtet und bestraft. Im Vordergrund stehen drei internationale Konventionen:

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
UNO: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Europarat: Strafrechtsübereinkommen über Korruption

Die Schweiz hat alle drei Konventionen ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Verhütung, Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Korruption voranzutreiben.

Unsere Aktivitäten

KORRUPTIONSINDIZES

Korruptionsindex, 30.1.24

Corruption Perceptions Index 2023

Twenty years after the adoption of the United Nations Convention against Corruption (UNCAC), progress in the fight against corruption remains limited. The Corruption Perceptions Index (CPI) released by Transparency International reveals that over two-thirds of countries score below 50 out of 100, which strongly indicates serious corruption problems. Countries ranking high on the CPI are… Read more »

Korruptionsindex, 31.1.23

Corruption Perceptions Index 2022

The newest Corruption Perceptions Index (CPI) released by Transparency International reveals that most countries have made little to no progress in tackling corruption in more than a decade. The CPI scores 180 countries and territories around the world based on perceptions of public sector corruption. High-scoring countries on the Index have lower bribery levels, but… Read more »

Korruptionsindex, 11.10.22

Exporting Corruption Progress Report 2022

Vor 25 Jahren wurde die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr abgeschlossen. Im «Exporting Corruption Report 2022» untersucht Transparency International ländervergleichend die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene. Die Schweiz schneidet im Ländervergleich zwar gut ab, doch ihr Beitrag zur globalen Korruptions- und Geldwäschereibekämpfung ist weiterhin mangelhaft. Zur Publikation (englisch) Zur Medienmitteilung Weitere… Read more »

Korruptionsindex, 25.1.22

Corruption Perceptions Index 2021

The newest Corruption Perceptions Index (CPI) released by Transparency International reveals that corruption levels have stagnated worldwide. Even the high-scoring countries on the Index are not corruption-free. Many perpetuate a cycle of corruption that often helps keep lower-performing countries at the bottom of the Index. Some act as safe havens to corrupt officials from abroad… Read more »

Publikationen

Publikation, 28.2.24

Auslandskorruption bei Schweizer Unternehmen – neue Erkenntnisse

Mehr als die Hälfte der Schweizer Unternehmen sind in ihrem Auslandsgeschäft mit Forderungen nach Korruptionszahlungen konfrontiert, und jedes dritte leistet tatsächlich Korruptionszahlungen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage der Fachhochschule Graubünden und von Transparency Schweiz bei Unternehmen in einem fortgeschrittenen Internationalisierungsstadium. Viele Schweizer Unternehmen dürften weiterhin über ungenügende Antikorruptionsmassnahmen verfügen, was durch die bloss vereinzelte Strafverfolgung… Read more »

Publikation, 13.1.23

Strafverfolgung des Unternehmens

In Korruption und Geldwäscherei verwickelte Unternehmen werden in der Schweiz bloss ganz vereinzelt strafrechtlich verurteilt. Dies liegt massgeblich auch an Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaften. Sie sind zu weiten Teilen auf die aktive Mithilfe der fehlbaren Unternehmen angewiesen, wenn es gelingen soll, diese strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Staatsanwaltschaften haben es bislang aber verfehlt, die dafür… Read more »

Publikation, 1.3.21

Strafbarkeit des Unternehmens

Unternehmen werden in der Schweiz für Straftaten kaum strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Dies, obschon die entsprechende Strafnorm bereits seit fast 20 Jahren in Kraft ist und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bis heute vielfach in grosse Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt sind. Die Gründe dafür liegen massgeblich in den Schwächen der Strafnorm selbst, den ungenügenden… Read more »

Publikation, 8.8.15

Korruption in der Schweiz: Rechtsgrundlagen und Risikobereiche

Das vorliegende Skript soll eine Einführung in die Rechtsgrundlagen und die Risikobereiche der Korruption in der Schweiz vermitteln. Der erste Teil des Skripts beschäftigt sich mit den Fragen, was Korruption genau ist, wie diese wirksam bekämpft werden kann und welches die bestehenden Rechtsgrundlagen sind. Im zweiten Teil wird der Fokus auf die verschiedenen Risikobereiche Politikfinanzierung,… Read more »

Vernehmlassungen

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 13.5.20

Revision Öffentlichkeitsgesetz (Vernehmlassung)

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll neu grundsätzlich der kostenfreie Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Transparency International Schweiz begrüsst diese Änderung im Hinblick auf eine Stärkung von Transparenz in der Verwaltung. Mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenfreiheit sind restriktiv zu handhaben und klar im Gesetz und in den Erläuterungen zu umschreiben – dies, um eine einheitliche… Read more »

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 14.5.18

Offener Brief an die Finanzdelegation

Mit Besorgnis wendet sich Transparency International Schweiz (TI Schweiz) in einem offenen Brief an die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Grund: Der Bundesrat ignoriert eklatante Mängel bei seinem verwaltungsinternen Anti-Korruptionsgremium und widersetzt sich dringenden Reformen, wie sie namentlich von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gefordert werden. Mehr noch: Er hat soeben das Mandat des Gremiums ohne substantielle… Read more »

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 18.7.13

Stellungnahme zur Revision des Korruptionsstrafrechts

Transparency International Schweiz (TI Schweiz) begrüsst und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesrevision des Korruptionsstrafrechts, die es erlaubt, Bestechung unter Privaten zielgerichtet und effizient zu verfolgen, und welche die Privatbestechung der Bestechung von öffentlichen Amtsträgern angleicht. Um diese von der Gesetzesrevision anvisierte Stossrichtung weiter zu verstärken, erlauben wir uns, Ihnen nachfolgend neben einigen allgemeinen Bemerkungen Vorschläge zu… Read more »

Medienmitteilungen

Medienmitteilung, 28.2.24

Neue Studie: Jedes dritte Schweizer Unternehmen leistet Korruptionszahlungen

Mehr als die Hälfte der Schweizer Unternehmen sind in ihrem Auslandsgeschäft mit Forderungen nach Korruptionszahlungen konfrontiert, und jedes dritte leistet tatsächlich Korruptionszahlungen. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage der Fachhochschule Graubünden und von Transparency Schweiz bei Unternehmen in einem fortgeschrittenen Internationalisierungsstadium. Viele Schweizer Unternehmen dürften weiterhin über ungenügende Antikorruptionsmassnahmen verfügen, was durch die bloss vereinzelte Strafverfolgung… Read more »

Medienmitteilung, 30.1.24

Stillstand bei der Korruptionsbekämpfung in der Schweiz

Bern, 30. Januar 2024 – Die Schweiz belegt im Index von Transparency International zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor (CPI: Corruption Perceptions Index) Rang 6. Sie erreicht allerdings wie im Vorjahr nur 82 von möglichen 100 Punkten. Auch in korruptionsrelevanten Bereichen, die der CPI nicht abdeckt, hat sie sich kaum verbessert. Mängel bestehen insbesondere… Read more »

Medienmitteilung, 31.1.23

Korruptionsbekämpfung: keine Fortschritte in der Schweiz

Bern, 31. Januar 2023 – Die Schweiz verharrt im Ländervergleich von Transparency International zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor (CPI: Corruption Perceptions Index) auf Rang 7. Sie verliert erneut Punkte und verfehlt die möglichen Bestwerte deutlich. Auch bestehen weiterhin erhebliche Mängel in korruptionsrelevanten Bereichen, die der CPI nicht abdeckt – insbesondere bei der Bekämpfung… Read more »

Medienmitteilung, 13.1.23

Fehlbare Unternehmen werden nur tröpfchenweise strafrechtlich verfolgt

In Korruption und Geldwäscherei verwickelte Unternehmen werden in der Schweiz bloss ganz vereinzelt strafrechtlich verurteilt. Dies liegt massgeblich auch an Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaften. Sie sind zu weiten Teilen auf die aktive Mithilfe der fehlbaren Unternehmen angewiesen, wenn es gelingen soll, diese strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Staatsanwaltschaften haben es bislang aber verfehlt, die dafür… Read more »

Vortragsservice

Wir referieren zu den Themen Korruptionsprävention und -bekämpfung.

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Medienspiegel

Transparency Schweiz in den Medien, 24.10.24

Kein Gratis-Skiabo mehr für Politiker, aber …

Beobachter, 24.10.2024 – Jahrzehntelang verschenkten die Arosa-Bergbahnen Gratis-Skiabos an Politiker. Ein Gericht spricht nun die Verantwortlichen frei. Kritisch zum Urteil äussert sich Katja Gloor, Geschäftsführerin ad interim von Transparency International Schweiz. Der Bündner Entscheid sei eine verpasste Chance, die konsequente Durchsetzung von Korruptionsbestimmungen in der Schweiz zu stärken.

Transparency Schweiz in den Medien, 24.10.24

Gratis Ski-Abos für Politiker: rechtens oder nicht?

SRF Rendez-vous, 24.10.2024 – In Arosa haben Lokalpolitikerinnen und -politiker jahrelang Ski-Abonnemente von den Bergbahnen geschenkt bekommen. Das Gericht in Landquart entschied nun, dass es sich dabei nicht um Vorteilsgewährung handelte. Was sagt Katja Gloor, die Geschäftsführerin ad interim von Transparency International Schweiz dazu?

Transparency Schweiz in den Medien, 24.10.24

Arosa e gli skipass controversi

RSI SEIDISERA, 23.10.2024 – Jahrzehntelang verschenkten die Arosa-Bergbahnen Gratis-Skiabos an Politiker. Der Verwaltungsratspräsident und der Direktor der Bergbahnen in Arosa sind am Mittwoch vor Gericht vom Vorwurf der mehrfachen Vorteilsgewährung freigesprochen worden. Katja Gloor, Geschäftsführerin ad interim von Transparency International Schweiz, ordnet ein.

Transparency Schweiz in den Medien, 6.8.24

Bündner Gericht im Strudel der Aroser Skiabo-Affäre

Beobachter, 05.08.2024 – 2021 wurde publik gemacht, dass die Arosa-Bergbahnen mehreren lokalen Politikern einen Skipass offeriert hatten. Nun liegt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch des Regionalgerichts Plessur in Chur. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz kritisiert die halb fertigen Ermittlungen: «Ich bin erstaunt, dass die Staatsanwaltschaft offenbar nur gegen eine Seite ermittelte.» Sowohl… Read more »