Öffentliches Beschaffungswesen

Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein volkswirtschaftlich bedeutsames Segment der schweizerischen Volkswirtschaft. Die Gesamtsumme der durch die Gemeinden, die Kantone und den Bund für die Beschaffung von Bauten, Waren und Dienstleistungen aufgewendeten Mittel entspricht rund 25% der gesamten Staatsausgaben und 8% des Bruttoinlandprodukts.

Die meisten der heute bekannten Korruptionsfälle im öffentlichen Sektor betreffen das öffentliche Beschaffungswesen. Um einen Zuschlag zu erhalten, kann mit unlauteren Methoden nachgeholfen werden, so dass schlussendlich nicht das wirtschaftlich beste Angebot den Zuschlag erhält, sondern dasjenige, das durch korrupte oder andere verbotene Handlungen zustande kam.

Unsere Positionen

Für die Einhaltung der Vergabevorschriften muss verwaltungsintern gewährleistet werden, dass das erforderliche Wissen und die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind. Ferner müssen verwaltungsintern die erforderlichen organisatorischen Vorkehren getroffen werden; so müssen u.a. die Zuständigkeiten und Abläufe der Beschaffungsprozesse klar geregelt werden, wobei insbesondere die Führungsverantwortung wahrgenommen und eine Machtkumulation vermieden werden muss.
Die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen geht in die richtige Richtung. Sie weist allerdings auch schwerwiegende Fehler auf, die für die Korruptionsbekämpfung gegenüber dem geltenden Recht deutliche Verschlechterungen darstellen: 1) Sie will durch die Hintertür die Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren zur Geheimsache erklären, obwohl in der Bundesverwaltung seit über 10 Jahren das Öffentlichkeitsprinzip gilt. Dies ist falsch, denn im öffentlichen Sektor traten die meisten Korruptionsfälle bislang gerade im Beschaffungswesen auf und diese Fälle konnten nur dank dem Öffentlichkeitsprinzip in ihrer ganzen Tragweite ans Licht gebracht werden. 2) Sie will die im Beschaffungsrecht bislang allgemein für Administrativbehörden geltenden Ausstandsregeln erheblich lockern. Auch dies darf nicht passieren, denn Befangenheit in einem Beschaffungsprozess öffnet Tür und Tor für Korruption.

Unsere Aktivitäten

Publikationen

Publikation, 7.4.13

Transparentes öffentliches Beschaffungswesen (Positionspapier)

Wirksame Massnahmen für die öffentliche Verwaltung Die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Schweiz. Gleichzeitig ist die gesetzliche Regelung kompliziert. Da die staatlichen Aufträge von Steuergeldern finanziert werden, unterliegen sie klaren Regeln. Diese sollen sicherstellen, dass die öffentlichen Gelder effizient verwendet werden und verhindern, dass… Read more »

Publikation, 7.8.00

Vertragliche Integritätsklausel

Korruption ist auch in Industrieländern nicht zu unterschätzen. Zur effizienten Vermeidung von Korruption genügen gemäss Erfahrung in der Praxis gesetzliche Bestimmungen und andere öffentliche Vorschriften nicht allein, sondern diese greifen meist erst in Kombination mit ergänzenden ausdrücklichen Vereinbarungen direkt zwischen allen an einer Ausschreibung, Offertstellung oder einem Auftrag beteiligten Partnern. Sie sind daher eine notwendige… Read more »

Vernehmlassungen

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 13.5.20

Revision Öffentlichkeitsgesetz (Vernehmlassung)

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll neu grundsätzlich der kostenfreie Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt werden. Transparency International Schweiz begrüsst diese Änderung im Hinblick auf eine Stärkung von Transparenz in der Verwaltung. Mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Kostenfreiheit sind restriktiv zu handhaben und klar im Gesetz und in den Erläuterungen zu umschreiben – dies, um eine einheitliche… Read more »

Vernehmlassungen & Stellungnahmen, 30.6.15

Stellungnahme zur Revision des BöB

TI Schweiz begrüsst, dass das revidierte GPA neben den klassischen Marktzugangszielen eines WTO-Erlasses – für Welthandelsrecht nicht selbstverständlich – neu auch die Korruptionsbekämpfung und die Vermeidung von Interessenkonflikten ausdrücklich thematisiert. In der Aufnahme des Grundsatzes der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in Art. 1 lit. d BöB im Sinne von „Massnahmen gegen Wettbewerbsabreden und Korruption“, sieht… Read more »

Medienmitteilungen

Medienmitteilung, 17.2.17

Bundesrat öffnet im Öff. Beschaffungswesen Tür für Korruption

In seiner am 15. Februar 2017 verabschiedeten Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts schlägt der Bundesrat vor, Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren inskünftig geheim zu halten. Mit einer solchen Regelung würde die Transparenz im Öffentlichen Beschaffungswesen abgeschafft und damit der Korruption Tür und Tor geöffnet. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Vortragsservice

Wir referieren zum Thema Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Beschaffungswesen.

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Medienspiegel

Transparency Schweiz in den Medien, 30.1.24

Die Schweiz macht kaum vorwärts gegen Korruption

SRF 4 News aktuell, 30.01.2024 – Korruption gibt es auch in der Schweiz, und die Situation hat sich nicht verbessert. Dies zeigt der jüngste Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Martin Hilti von Transparency Schweiz erklärt im Interview, wo der grösste Handlungsbedarf besteht und wie die Schweiz besser gegen Korruption und Geldwäscherei vorgehen könnte.

Transparency Schweiz in den Medien, 30.1.24

Lobbying und Vetternwirtschaft: Schweiz macht keine Fortschritte

Watson, 30.01.2024 – Die Schweiz erreicht im Index zur Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor (CPI) von Transparency International 2023 nur 82 von 100 Punkten und hat laut der Organisation keine Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption gemacht. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz weist auf Defizite beim Umgang mit Vetternwirtschaft und Lobbying hin.

Transparency Schweiz in den Medien, 16.8.23

800 von gut 2000 Parlamentarierinnen berichten von Interessenkonflikten

Der Bund, 16.08.2023 – Parlamentarier bestimmen über die Einzonung von Land oder über Staatsgelder für die eigene Pensionskasse. Einige profitieren von ihren eigenen Entscheiden – trotzdem traten manche nicht in den Ausstand. Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, sagt, worauf das Problem zurückzuführen und wie es zu lösen ist.

Transparency Schweiz in den Medien, 3.8.21

„Korruption findet auch in der Schweiz sehr wohl statt“

BlueNews.ch, 2. August 2021 – Ein Seco-Beamter steht u.a. wegen passiver Bestechung vor Bundesstrafgericht. Laut Alex Biscaro von Transparency Schweiz weist dieser Fall alarmierende Dimensionen auf, hinsichtlich der Korruptionsbeträge und des langen Zeitraums, in dem gemäss Anklage der Beamte und die involvierten Unternehmen ungehindert und unentdeckt diese Straftaten begehen konnten. Zwar hat der Bundesrat eine… Read more »