Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beriet am 13. Februar 2020 vier Parlamentarische Initiativen zum Lobbying im Bundeshaus. Transparency International Schweiz verfasste hierzu ein Faktenblatt zuhanden von Kommissionsmitgliedern. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Um einige der bestehenden Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv zu beheben, schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Revision des Geldwäschereigesetzes vor.  Die vorberatende Rechtskommission des Nationalrats führte hierzu im Januar 2020 eine Experten-Anhörung durch, an der auch Transparency International Schweiz teilnahm. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Am 24. Januar 2020 behandelte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ sowie den Vorschlag des Ständerates für einen parlamentarischen Gegenvorschlag. Transparency International Schweiz unterstützt die Transparenz-Initiative und die wesentlichen Punkte der Vorlage des Ständerates dort, wo sie mit der Transparenz-Initiative übereinstimmt. Der aktuelle Gegenvorschlag enthält jedoch noch einige… Read more »

Der Ständerat hat im Dezember 2019 eine Vorlage des Bundesrates gutgeheissen, die regelt, wie Whistleblower vorgehen müssen, damit sie sich nicht strafbar machen. Am 31. Januar 2020 behandelte die Rechtskommission des Nationalrats das Geschäft. TI Schweiz appellierte vorgängig in einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder, dem Entscheid des Ständerates zu folgen. TI Schweiz erachtet die Vorlage… Read more »

Am 16. Dezember behandelt der Ständerat den bundesrätlichen Gesetzesentwurf für den arbeitsrechtlichen Umgang mit Hinweisgebenden, welche Missstände am Arbeitsplatz melden. Um einen Totalabsturz der Vorlage nach über 10jähriger Beratung zu verhindern, appelliert TI Schweiz in einem Schreiben an die Ratsmitglieder, dem Vorschlag des Bundesrats zuzustimmen. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen zur Parlamentarischen Initiative «für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» hat sich Transparency International Schweiz am 21. November 2019 per E-Mail mit einer Stellungnahme an die neugewählten Nationalrätinnen und Nationalräte gewandt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz. Der Handlungsbedarf ist gross: Bekanntlich gibt es kaum Geldwäschereiskandale von internationalem Ausmass, in die keine Schweizer Finanzintermediäre verwickelt sind. Die Vorlage geht jedoch in die falsche Richtung: Sie würde die Finma ganz erheblich schwächen und ihre Unabhängigkeit untergraben. Der Verordnungsentwurf würde weiteren Missbräuchen unseres Finanzplatzes… Read more »

Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Ständerats für einen parlamentarischen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Transparency International Schweiz unterstützt die Vorlage in jenen wesentlichen Punkten in denen sie mit der eidgenössischen Transparenz-Initiative übereinstimmt. Der Vorentwurf enthält jedoch noch einige schwerwiegende Mängel. Insbesondere die zu hohen Schwellenwerte und unzureichenden Kontrollen höhlen den gesetzlichen… Read more »

Seit vier Jahren debattiert das Parlament einen Vorstoss für mehr Lobbyisten-Transparenz im Bundeshaus. Nachdem der Ständerat im Dezember endlich eine Mini-Reform beschlossen hat, droht nun die Vorlage im Nationalrat diskussionslos beerdigt zu werden. In einem offenen Brief appelliert Transparency International Schweiz an sämtliche Nationalrätinnen und Nationalräte, endlich für mehr Lobbyisten-Transparenz im Parlamentsgebäude zu sorgen. Zum… Read more »

Der Ständerat hat Ende 2018 Vorschläge erarbeitet, um die Lobbying-Transparenz gegenüber dem Parlament punktuell zu verbessern. Positiv ist, dass neu externe Lobbyisten mit Zutritt zum Bundeshaus ihre Lobbyingmandate offenlegen sollen. Bedauerlich ist jedoch, dass am heutigen problematischen Zutrittssystem („Götti-Badge“) festgehalten werden soll. Dringend notwendig wäre, endlich eine moderne Lobbyisten-Akkreditierung einzuführen nach objektiven Kriterien, mit klaren… Read more »

Zum besseren Schutz bei Meldungen von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz schlägt der Bundesrat zu Handen des Parlaments eine Anpassung des Obligationenrechts vor.  Transparency International Schweiz hat den Mitgliedern der vorberatenden Parlamentskommission ein Positionspapier zum bundesrätlichen Revisionszuschlag zugestellt. Zum Positionspapier Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

In der Wintersession 2018 berät der Ständerat den Gesetzesentwurf «Für ein transparentes Lobbying im eidg. Parlament». Transparency International Schweiz setzt sich seit Langem für ein transparentes Lobbying ein und hat sich detailliert mit der Vorlage auseinandergesetzt. Mit Blick auf die Parlamentsdebatte hat TI Schweiz allen Ständerätinnen und Ständeräten ein Positionspapier zu den Einzelheiten der Gesetzesvorlage… Read more »

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll der elektronische Zugang zu Grundbuchdaten erleichtert werden. Transparency International Schweiz begrüsst die dafür vorgeschlagenen Änderungen der Grundbuchverordnung in ihrer Stossrichtung. Angesichts der erheblichen Geldwäschereirisiken im Schweizer Immobiliensektor muss jedoch dringend die Transparenz des Grundbuchs noch weiter verbessert werden. Die jetzige Vorlage ist deshalb in mehreren wichtigen Punkten zu ergänzen, damit beispielsweise die… Read more »

Gemäss der Vernehmlassungsvorlage soll das Geldwäschereigesetz an die internationalen Minimalstandards in diesem Bereich angepasst werden. TI Schweiz begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Grundsatz. Sie gehen zentrale bestehende Lücken im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv an und tragen damit wesentlich zu einer verbesserten Prävention und Bekämpfung der Geldwäscherei bei. Leider geht die Vorlage aber noch nicht weit… Read more »

Bis am 24. April 2018 läuft die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz. Die Empfehlungen sehen unter anderem die erhöhte Transparenz juristischer Personen vor  – ein Anliegen, für das Transparency International Schweiz schon lange einsteht. Insbesondere die nun… Read more »

Gemäss Vorlage soll die bestehende, umstrittene Zutrittsregelung für Lobbyisten zum Parlamentsgebäude beibehalten werden. Zudem werden nur minime Offenlegungspflichten für die Lobbyisten-Tätigkeit festgelegt. TI Schweiz lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab: Das aktuelle «Götti»-System mit Dauerausweisen für Lobbyisten ist demokratiepolitisch höchst bedenklich; es ist intransparent, willkürlich und gewährt weder Chancengleichheit noch Rechtssicherheit. Es braucht… Read more »

Die Vorlage sieht vor, dass die 20-jährige Umtauschfrist für zurückgerufene Banknoten ab der 6. Notenserie aufgehoben wird. Wir lehnen diesen Änderungsvorschlag aus folgendem Grund ab: Wenn die Gültigkeit von zurückgerufenen Banknoten-Serien zeitlich nicht mehr befristet wird, begünstigt dies korrupte und weitere illegale Aktivitäten. Wir beschränken uns in unserer Stellungnahme auf diesen wichtigen Punkt. Zur Stellungnahme… Read more »

Nach wie vor ist bei einem internationalen Korruptionsskandal regelmässig auch die Schweiz involviert. Die aus korrupten und weiteren illegalen Handlungen stammenden Gelder können noch immer zu leicht in die Schweiz eingeschleust und/oder mithilfe von Schweizer Akteuren gewaschen werden. In den letzten Jahren wurde viel dafür getan, den Schweizer Finanzplatz zu säubern. Weiterhin gibt es aber Handlungsbedarf.… Read more »

Wir begrüssen die Änderungsvorschläge, welche die Rechtssicherheit erhöhen und Umgehungsgeschäfte verhindern sollen. Der Vorlage fehlt aber ein wichtiger Gesichtspunkt: Sie berücksichtigt nicht, dass beim Kauf von Schweizer Immobilien durch Ausländer eine nicht unerhebliche Geldwäschereigefahr besteht. Wir bemängeln deshalb, dass die Vorlage keine Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei beim Immobilienerwerb enthält. Wir beschränken uns in unserer… Read more »

Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben: Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung Bis am 23. Dezember 2016 läuft die Vernehmlassung zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger-Konvention). Wir erlauben uns, zur Vernehmlassungsvorlage wie folgt Stellung zu beziehen: Genehmigung der Magglinger Konvention: Spielmanipulationen bilden einen wichtigen Anwendungsfall von… Read more »

TI Schweiz begrüsst, dass das revidierte GPA neben den klassischen Marktzugangszielen eines WTO-Erlasses – für Welthandelsrecht nicht selbstverständlich – neu auch die Korruptionsbekämpfung und die Vermeidung von Interessenkonflikten ausdrücklich thematisiert. In der Aufnahme des Grundsatzes der Förderung eines wirksamen Wettbewerbs in Art. 1 lit. d BöB im Sinne von „Massnahmen gegen Wettbewerbsabreden und Korruption“, sieht… Read more »

27% des im Ausland verwalteten Privatvermögens lagert in der Schweiz, und ihr Finanzplatz ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit. Um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Finanzplatz gelangen, dient u.a. das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG) als Präventivmassnahme. Dieses verpflichtet Finanzintermediäre, der Meldestelle für Geldwäscherei… Read more »

Transparency International Schweiz (TI Schweiz) begrüsst und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesrevision des Korruptionsstrafrechts, die es erlaubt, Bestechung unter Privaten zielgerichtet und effizient zu verfolgen, und welche die Privatbestechung der Bestechung von öffentlichen Amtsträgern angleicht. Um diese von der Gesetzesrevision anvisierte Stossrichtung weiter zu verstärken, erlauben wir uns, Ihnen nachfolgend neben einigen allgemeinen Bemerkungen Vorschläge zu… Read more »

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) Whistleblowing ist das geeignetste Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei und Korruption. Die Schweiz hat ihr Engagement im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität mit dem Beitritt zu verschiedenen multilateralen Konventionen unterstrichen. Aus Sicht von Transparency International Schweiz (TI Schweiz) ist der Schutz von Whistleblowern, wie ihn… Read more »