Stellungnahme zum Bundesgesetz über Sperrung und Rückerstattung von Potentatengelder (SRVG)

27% des im Ausland verwalteten Privatvermögens lagert in der Schweiz, und ihr Finanzplatz ist für die Schweiz von enormer Wichtigkeit. Um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Finanzplatz gelangen, dient u.a. das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (GwG) als Präventivmassnahme. Dieses verpflichtet Finanzintermediäre, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn bei einem ihrer Kunden der begründete Verdacht auf Geldwäscherei besteht. Nach dem Sturz von Diktatoren, bspw. im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling, werden aber immer wieder Gelder dieser Diktatoren und deren Umfeld in der Schweiz aufgespürt und gesperrt. Dies zeigt, dass die Regeln des Geldwäschereigesetzes, nicht strikt genug sind, oder nicht strikt genug angewendet werden, um zu verhindern, dass Gelder krimineller Herkunft auf den Schweizerischen Finanzplatz gelangen. Daran wird auch die Verabschiedung des SRVG nichts ändern, und Fragen im Zusammenhang mit Potentatengeldern werden sich auch in Zukunft stellen. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Revision des Korruptionsstrafrechts

Transparency International Schweiz (TI Schweiz) begrüsst und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesrevision des Korruptionsstrafrechts, die es erlaubt, Bestechung unter Privaten zielgerichtet und effizient zu verfolgen, und welche die Privatbestechung der Bestechung von öffentlichen Amtsträgern angleicht. Um diese von der Gesetzesrevision anvisierte Stossrichtung weiter zu verstärken, erlauben wir uns, Ihnen nachfolgend neben einigen allgemeinen Bemerkungen Vorschläge zu den einzelnen Bestimmungen zu unterbreiten. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen

Stellungnahme zur Teilrevision des Obligationenrechts

Vernehmlassungsantwort Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) Whistleblowing ist das geeignetste Instrument zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei und Korruption. Die Schweiz hat ihr Engagement im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität mit dem Beitritt zu verschiedenen multilateralen Konventionen unterstrichen. Aus Sicht von Transparency International Schweiz (TI Schweiz) ist der Schutz von Whistleblowern, wie ihn die Motion Gysin vorsieht, für eine effektive Umsetzung dieser Konventionen unumgänglich. Dies bedeutet, dass ein wirksamer Schutz sowohl das Recht auf eine angemessene Entschädigung bei einer missbräuchlicher Kündigung als auch das Recht auf Wiedereinstellung für den zu Unrecht entlassenen Hinweisgebenden zwingend voraussetzt. Zur Stellungnahme Weitere Vernehmlassungen & Stellungnahmen